T 0032/84 (Neudefinition einer Erfindung) vom 06.08.1985

1. Dass einige für das Funktionieren einer Erfindung unbedingt erforderliche Bestandteile weder im Text der Ansprüche noch in der die beanspruchte Erfindung wiedergebenden Zeichnung, noch in dem darauf bezüglichen Teil der Beschreibung ausdrücklich enthalten sind, bedeutet nicht unbedingt, dass die Erfindung nicht gemäss Artikel 83 EPÜ so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann.

2. Der Fachmann kann die Erfindung anhand eines in der Beschreibung dargelegten Prinzips, das die Notwendigkeit eines zwar nicht in der Abbildung der beanspruchten Erfindung sondern in einer anderen Abbildung der Anmeldung dargestellten Bestandteils zeigt, nachbauen; Voraussetzung ist allerdings, dass er dazu kein zusätzlichen Angaben benötigt und nicht erfinderisch tätig werden muss. In diesem Fall kommt Artikel 123(2) EPÜ nicht zur Anwendung.