T 0038/84 (Toluoloxidation) vom 05.04.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T003884.19840405
- Datum der Entscheidung
- 5. April 1984
- Aktenzeichen
- T 0038/84
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 81200269.9
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Stamicarbon
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Eine zahlenmässig geringe Verbesserung eines grosstechnischen Verfahrens (hier: Ausbeuteverbesserung von 0,5%) stellt eine lohnende technische Aufgabe dar, die bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit der beanspruchten Lösung nicht übergangen werden darf.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Bedeutung der technischen Aufgabe
Geringe Verbesserung eines grosstechnischen Verfahrens - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.