T 0042/84 (Aluminat-Spinell) vom 23.03.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T004284.19870323
- Datum der Entscheidung
- 23. März 1987
- Aktenzeichen
- T 0042/84
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 80304734.9
- IPC-Klasse
- B01D 53/02
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Removal of sulfur and/or sulfur compound from industrial process streams using metal alumina spinel
- Name des Antragstellers
- Exxon
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
1. Da die Richtlinien nicht rechtsverbindlich sind, gilt es nicht als Verfahrensmangel im Sinne der Regel 67 EPÜ, wenn sich die Prüfungsabteilungen nicht daran halten, sofern sie damit nicht gleichzeitig gegen eine Verfahrensregel oder einen Verfahrensgrundsatz verstossen, der im EPÜ oder in seiner Ausführungsordnung verankert ist.
2. Das Versäumnis des Amts, der Entscheidung den Wortlaut der Artikel 106 bis 108 EPÜ beizufügen, macht die Entscheidung nicht ungültig und stellt auch keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 96(2) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 68 1973
- Schlagwörter
- Zurückverweisung zur weiteren Entscheidung
Erweiterung (verneint)
Rechtsverbindlichkeit - Richtlinien
Beschwerdegebühr/Rückzahlung (verneint)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (verneint)
Missachtung der Bitte des Anmelders um telephonische Benachrichtigung durch die Prüfungsabteilung/wesentlicher Verfahrensmangel (verneint)
Unterlassene Beifügung des Wortlauts der Artikel 106 bis 108 EPÜ zur Entscheidung des Amts/wesentlicher Verfahrensmangel (verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
14. Aus diesen Gründen kann dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr nicht stattgegeben werden.