T 0051/84 (Kodierte Kennzeichnung) vom 19.03.1986

1. Die Verfahrensschritte, auf einem Gegenstand eine kodierte Kennzeichnung aufzubringen, den Gegenstand mit Kenndaten zu versehen und die Kennzeichnung durch Verschlüsselung der Kenndaten zu bilden, können von einer Person auf beliebige Weise durchgeführt werden.

2. Richtet sich ein Patentanspruch nur auf solche Verfahrensschritte, ohne technische Mittel zu ihrer Durchführung anzugeben oder vorauszusetzen, so fällt ein solches Verfahren unter die durch Art. 52 Abs. 2 Buchstabe c) und Abs. 3 EPÜ von der Patentfähigkeit ausgeschlossenen Sachverhalte und ist deshalb nicht als Erfindung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 EPÜ anzusehen.