T 0073/84 (Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers) of 26.4.1985

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1985:T007384.19850426
Datum der Entscheidung: 26 April 1985
Aktenzeichen: T 0073/84
Anmeldenummer: 80100974.7
IPC-Klasse: B22D 11/128
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 135.851K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: OJ | Published
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: SMS Schloeman-Siemag
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.01

Leitsatz:

Erklärt der Inhaber eines europäischen Patents im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren, dass er der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimme und keine geänderte Fassung vorlegen werde, so ist das Patent zu widerrufen.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102(3)(a)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Einverständnis des Patentinhabers
Widerruf des europäischen Patents
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0275/02
T 0215/02
T 0069/97
T 0084/97
T 1851/09
T 0558/93
T 1325/08
T 0567/94
T 0545/10
T 0452/95
T 0725/06
T 0626/92
T 0003/94
T 2130/10
T 0438/94
T 1526/06
T 1449/08
T 0516/90
T 1244/08
T 0646/08
T 1663/08
T 1056/97
T 0672/91
T 0939/08
T 0156/00
T 0005/01
T 1161/01
T 0507/00
G 0001/90
T 0446/04
T 0758/01
T 2197/08
T 1476/07
T 0250/88
T 0185/94
T 0200/90
T 0644/93
T 2370/09
T 0680/02
T 0856/06
T 0699/97
T 1655/07
T 0007/97
T 1651/10
T 0613/90
T 0448/12
T 0042/08
T 0969/10
T 0269/94
T 0391/94
T 1831/09
T 1208/10
T 0386/01
T 0307/08
T 2276/09
T 1607/12
T 0141/90
T 0958/97
T 0744/93
T 1111/10
T 0688/96
T 0553/94
T 0542/90
T 0637/94
T 1674/10
T 0028/10
T 0819/07
T 0091/90
T 0527/95
T 0961/00
T 0148/86
T 0694/00
T 0116/04
T 1853/09
T 0816/91
T 0066/98
T 0655/01
T 0920/93
T 0743/95
T 0921/99
T 0209/92
T 0174/95
T 0994/92
T 0947/90
T 1226/97
T 1137/10
T 0124/08
T 0636/11
T 0480/93
T 0039/00
T 0677/90
T 0062/98
T 0025/09
T 0361/98
T 0765/91
T 0534/01
T 0322/91
T 1108/01
T 0902/08
T 1614/09
T 0307/13
T 0344/98
T 1499/05
T 0186/10
T 0670/92
T 1580/08
T 1169/01
T 0441/11
T 0798/90
T 0873/11
T 0246/92
T 1231/03
T 0311/05
T 0794/02
T 0765/03
T 0735/08
T 0184/92
T 0054/03

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch Entscheidung vom 17. Januar 1984 den Einspruch, der gegen das auf dem Gegenstand der europäischen Patentanmeldung Nr. 80 100 974.7 erteilte europäische Patent 0 016 966 eingelegt war, zurückgewiesen und das Patent in unverändertem Umfang aufrechterhalten.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 10. März 1984 Beschwerde eingelegt, die Beschwerdegebühr am 12. März 1984 eingezahlt und die Beschwerde zugleich schriftlich begründet.

III. Mit Schreiben vom 10. August 1984 hat die Patentinhaberin unter Hinweis auf die Rechtsauskunft Nr. 11/82 des Europäischen Patentamts (ABl. EPA 2/1982, S. 57) erklärt, daß sie, um das Beschwerdeverfahren zu beendigen, der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimme und keine geänderte Fassung vorlegen werde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.

2. Eine Entscheidung darüber, ob die Beschwerde ganz oder teilweise gerechtfertigt ist, kann die Kammer nicht treffen. Der Patentinhaber hat im Beschwerdeverfahren seine Billigung der erteilten Fassung des Patents widerrufen und zugleich erklärt, daß er keine geänderte Fassung vorlegen werde. Daher liegt keine Fassung des Patents vor, die die Kammer der Prüfung der Beschwerde zugrunde legen kann; denn nach Artikel 113(2) EPÜ hat sich das Europäische Patentamt bei der Prüfung des europäischen Patents an die vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten.

3. Daraus, daß die Fassung des Patents der Verfügung des Patentinhabers unterliegt, folgt, daß ein Patent gegen den Willen des Patentinhabers nicht aufrechterhalten werden kann. Widerruft der Patentinhaber seine vor der ersten Instanz ausgesprochene Billigung der erteilten Fassung des Patents und erklärt er, daß eine geänderte Fassung nicht vorgelegt werde, so ergibt sich aus diesen Erklärungen, daß er die Aufrechterhaltung des Patents in welcher Fassung auch immer verhindern will.

4. Der Patentinhaber kann das Verfahren jedoch nicht durch eine an das EPA gerichtete Erklärung, daß er auf das europäische Patent verzichtet, beenden, da dies nicht im Übereinkommen vorgesehen ist. Er könnte daher nur, soweit das nationale Recht dies erlaubt, gegenüber den zuständigen nationalen Patentämtern der benannten Vertragsstaaten einen Verzicht entsprechend dem jeweils geltenden nationalen Recht erklären.

5. Andererseits ist es geboten, das Verfahren aus Gründen der Rechtssicherheit, die eine Klärung der Schutzrechtssituation erfordert, so schnell wie möglich zu beenden. Hierzu bleibt in einem solchen Fall nur die Möglichkeit, das Patent zu widerrufen, wie dies in Artikel 102 EPÜ aus anderen Gründen vorgesehen ist. Die Praxis der Einspruchsabteilungen wird in diesem Sinne bestätigt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent widerrufen.

Quick Navigation