T 0142/84 (Erfinderische Tätigkeit) vom 08.07.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T014284.19860708
- Datum der Entscheidung
- 8. Juli 1986
- Aktenzeichen
- T 0142/84
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79301883.9
- IPC-Klasse
- A44B 11/25B60R 21/10
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- -
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- BRITAX
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
1. Wird bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit die Frage nach der technischen Aufgabe und ihrer Lösung gestellt, so braucht in einer Vorveröffentlichung auf demselben begrenzten Fachgebiet die darin gelöste Aufgabe nicht ausdrücklich angegeben zu sein, um feststellen zu können, dass im Hinblick auf die Offenbarung dieser Vorveröffentlichung keine Erfinderische Tätigkeit vorliegt.
2. Ein hochrelevantes Dokument, das eine Kombination der Merkmale offenbart, die den kennzeichnenden Teil eines zweiteiligen Anspruches bilden, kann in Ausübung des Ermessens nach Artikel 114(2) EPÜ (unter Berücksichtigung der dazu angestellten Überlegungen in der Sache T 271/84) auch noch nach Ablauf der Einspruchsfrist im Beschwerdeverfahren zugelassen werden.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit/Aufgabe und Lösung
Einführung einer hochrelevanten neuen Entgegenaltung im Beschw.Verf.
Beschwerdeverfahren/Einführung einer neuen Entgegenhaltung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 9383 wird widerrufen.