T 0166/84 (Aufschub der Prüfung) vom 22.08.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T016684.19840822
- Datum der Entscheidung
- 22. August 1984
- Aktenzeichen
- T 0166/84
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81301663.1
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Takeda
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Hängt eine Entscheidung der Prüfungsabteilung völlig von der Entscheidung der Grossen Beschwerdekammer über eine ihr nach Artikel 112 EPÜ vorgelegte Rechtsfrage ab und ist dies der Prüfungsabteilung bekannt, so ist die Weiterbearbeitung der Anmeldung bis zur Klärung der Rechtsfrage durch die Grosse Beschwerdekammer auszusetzen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 52(4) 1973
- Schlagwörter
- Anspruch für therapeutische Verwendung
Grosse Beschwerdekammer/anhängige Entscheidung
Aussetzung der Prüfung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Januar 1984 wird aufgehoben.
2. Die Anmeldung wird an die Prüfungsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer zu Verwendungsansprüchen auf dem Gebiet der Therapie abzuwarten und die Sachprüfung danach entsprechend fortzusetzen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.