T 0166/84 (Aufschub der Prüfung) of 22.8.1984

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1984:T016684.19840822
Datum der Entscheidung: 22 August 1984
Aktenzeichen: T 0166/84
Anmeldenummer: 81301663.1
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: EN
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Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: Takeda
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.3.01

Leitsatz:

Hängt eine Entscheidung der Prüfungsabteilung völlig von der Entscheidung der Grossen Beschwerdekammer über eine ihr nach Artikel 112 EPÜ vorgelegte Rechtsfrage ab und ist dies der Prüfungsabteilung bekannt, so ist die Weiterbearbeitung der Anmeldung bis zur Klärung der Rechtsfrage durch die Grosse Beschwerdekammer auszusetzen.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 52(4)
European Patent Convention 1973 Art 112
Schlagwörter: Anspruch für therapeutische Verwendung
Grosse Beschwerdekammer/anhängige Entscheidung
Aussetzung der Prüfung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 1875/07
T 1044/07
T 0426/00

Sachverhalt und Anträge

I. Die am 15. April 1981 eingereichte und am 28. Oktober 1981 unter der Nummer 38 674 veröffentlichte europäische Patentanmeldung Nr. 81 301 663.1, die die Priorität einer Voranmeldung vom 21. April 1980 (JP-53127/80) in Anspruch nimmt, wurde mit Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Januar 1984 zurückgewiesen. Der Entscheidung lagen die am 19. November 1983 eingereichten Patentansprüche 1 bis 13 zugrunde. Der Hauptanspruch lautete wie folgt:

1. Verwendung einer Verbindung mit der Formel

(FORMEL)

(wobei R Methyl oder Methoxy ist oder zwei R zusammen -CH=CH-CH=CH- bilden und n eine ganze Zahl zwischen 4 und 22 ist) zur Behandlung von Säugetieren, die an allergischen Erkrankungen leiden, die durch einen langsam reagierenden anaphylaktischen Stoff ausgelöst werden."

II. Die Zurückweisung wurde damit begründet, daß sich die Ansprüche 1 bis 9 auf ein Verfahren zur Behandlung von Säugetieren bezögen und als solche nicht gewerblich anwendbar im Sinne des Artikels 52(4) EPÜ und daher nicht patentfähig seien. Die Entscheidung verwies auch auf den Fall "Nimodipin/BAYER" (T 17/81, ABl. EPA 7/1983 266-267), bei dem die Frage der Verwendung eines chemischen Stoffes zu therapeutischen Zwecken der Großen Beschwerdekammer vorgelegt worden war.

III. Am 13. März 1984 legte die Anmelderin gegen die Entscheidung vom 19. Januar 1984 Beschwerde ein und reichte die Begründung fristgerecht nach. Die Anmelderin beantragt, daß die Prüfung der Zulässigkeit der Verwendungsansprüche so lange aufgeschoben wird, bis die Große Beschwerdekammer in der Sache Nimodipin eine Entscheidung getroffen hat.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ; sie ist somit zulässig.

2. Die Große Beschwerdekammer war bereits mit der Frage der Verwendungsansprüche auf dem Gebiet der Therapie befaßt, als die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der vorliegenden Anmeldung erging. Nach Auffassung der Kammer ist in den Fällen, in denen eine Entscheidung der Prüfungsabteilung völlig von einer Entscheidung der Großen Beschwerdekammer über eine ihr nach Artikel 112 EPÜ vorgelegte Rechtsfrage abhängt und dies der Prüfungsabteilung bekannt ist, die Weiterbearbeitung der Anmeldung bis zur Klärung der Rechtsfrage durch die Große Beschwerdekammer auszusetzen. Die Zurückweisung der Anmeldung war daher nicht angebracht; die Beschwerdegebühr ist somit wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels gemäß Regel 67 EPÜ zurückzuzahlen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Januar 1984 wird aufgehoben.

2. Die Anmeldung wird an die Prüfungsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer zu Verwendungsansprüchen auf dem Gebiet der Therapie abzuwarten und die Sachprüfung danach entsprechend fortzusetzen.

3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.

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