T 0178/84 (Nicht beanstandete Uneinheitlichkeit) vom 07.12.1987

1. Die Prüfungsabteilung kann aufgrund der ihr nach Regel 25 (1) b) EPÜ eingeräumten Befugnis feststellen, daß eine Patentanmeldung die in Artikel 82 EPÜ geforderte Einheitlichkeit der Erfindung nicht aufweist, selbst wenn die Recherchenabteilung hiergegen keinen Einwand nach Regel 46 (1) EPÜ erhoben hat. (Dies ist der umgekehrte Fall zu Regel 46 (2) EPÜ.)

2. Aus den Bestimmungen des Übereinkommens zur Einheitlichkeit der Erfindung geht die allgemeine Absicht hervor, dem Anmelder die Entscheidung darüber zu überlassen, mit welchem Gegenstand er seine Patentanmeldung weiterverfolgen will. Wird eine zusätzliche Recherchengebühr für eine Erfindung (Gruppe von Erfindungen) nicht gezahlt, ist der betreffende Gegenstand vom weiteren Verfahren in der Stammanmeldung ausgeschlossen. Der Anmelder kann jedoch auf diesen Gegenstand eine Teilanmeldung einreichen.