T 0185/84 (Lackierstrassenversorgung) of 8.4.1986

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1986:T018584.19860408
Datum der Entscheidung: 08 April 1986
Aktenzeichen: T 0185/84
Anmeldenummer: 80103148.5
IPC-Klasse: B05B 9/03
B05D 1/02
Verfahrenssprache: DE
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Fassungen: OJ | Published
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren und Vorrichtung zur Lackversorgung von Lackierstraßen
Name des Anmelders: BASF
Name des Einsprechenden: H. Behr und Sohn
Kammer: 3.2.01

Leitsatz:

Eine Mitteilung nach Regel 58(4) EPÜ ist in einem Einspruchsbeschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung nur dann erforderlich, wenn den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung eine abschließende sachliche Stellungnahme zu den Änderungen des europäischen Patents nicht zuzumuten ist (im Anschluss an die Entscheidung der Kammer 3.3.1 vom 26.11.1985 - T 219/83).
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 R 58(4)
European Patent Convention 1973 R 66(1)
Schlagwörter: Mitteilung nach Regel 58(4) EPÜ im Beschwerdeverfahren
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0434/87
T 0641/92
G 0001/88
T 0508/92

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die europäische Patentanmeldung Nr. 80 103 148.5, die am 6. Juni 1980 unter Inanspruchnahme der Priorität aus der deutschen Voranmeldung vom 13. Juni 1979 angemeldet worden ist, ist am 5. Januar 1983 das europäische Patent 21 182 auf der Grundlage von sechs Patentansprüchen, darunter vier unabhängige (Ansprüche 1, 3, 5 und 6), erteilt worden.

II. Gegen die Erteilung des europäischen Patents hat eine Einsprechende am 4. Oktober 1983 Einspruch eingelegt und den Widerruf des Patents im Umfang der Ansprüche 1, 2 und 5 wegen mangelnder Neuheit der Gegenstände dieser Ansprüche beantragt. Die Begründung wurde außer auf die entgegengehaltene US-A-3 893 625 auf die auszugsweise vorgelegte schriftliche Zusammenfassung des Vortrages "Applikation von Zwei-Komponenten-High-Solids" gestützt, der nach Angabe der Einsprechenden am 4. Juni 1976 von K. Vetter auf der 2. mic-Fachtagung "Lackiersysteme mit Zukunft" gehalten worden ist und dessen Zusammenfassung während der Tagung an alle Teilnehmer verteilt worden sei.

III. Durch Entscheidung vom 3. Juli 1984 hat die Einspruchsabteilung den Einspruch zurückgewiesen und das Patent in unverändertem Umfang aufrechterhalten, da die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche patentfähig und gewerblich anwendbar seien.

IV. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 2. August 1984 unter gleichzeitiger Entrichtung der vorgesehenen Gebühr Beschwerde erhoben und diese am 24. Oktober 1984 im wesentlichen wie folgt begründet: Der Bildhinweis im Abschnitt 4.1 der Vortragszusammenfassung habe auch Beziehung zum ersten Absatz. Tatsächlich offenbare Bild 7 der Entgegenhaltung weder einen Härterbehälter noch einen Lackbehälter; gezeigt sei offensichtlich ein "Tank" (siehe die Bildüberschrift), über dessen Inhalt weder zeichnerisch noch wörtlich irgendetwas offenbart sei. Die Ansicht der Einspruchsabteilung, die Entgegenhaltung offenbare zwingend einen "Härterbehälter", sei folglich unzutreffend.

V. Die Patentinhaberin widerspricht in ihrer Erwiderung vom 18. November 1984 der Auffassung der Einsprechenden.

VI. In einer der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung der Kammer wurden noch die Seiten 181 und 182 der Zeitschrift "Industrie-Lackier-Betrieb", 5/1976, als weitere Entgegenhaltung in das Verfahren eingeführt.

VII. In der mündlichen Verhandlung am 8. April 1986 haben die Beteiligten ihre Standpunkte bekräftigt.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents im Umfang der Ansprüche 1, 2 und 5. Sie meint, die Gegenstände der Ansprüche 1 und 5 seien im Hinblick auf die Vortragszusammenfassung nicht patentfähig. Sie macht außerdem geltend, daß im ersten Teil des Patentanspruchs 1 nicht vom Gegenstand der US-A-3 893 625, sondern vom Gegenstand der Vortragszusammenfassung oder der Zeitschriftenstelle aus "Industrie-Lackier-Betrieb, 5/1976, ausgegangen werden müsse.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt die Zurückweisung der Beschwerde und die Aufrechterhaltung des Patents mit der Maßgabe, daß die erteilten Patentansprüche1 und 5 durch die in der mündlichen Verhandlung über reichten Patentansprüchen 1 und 5 ersetzt werden. Diese Ansprüche haben folgenden Wortlaut:

1. Verfahren zur Versorgung von Lackierstraßen mit Lackmaterial, bei welchem das Lackmaterial in einer mit Anschlüssen für Spritzstellen (4) versehenen Ringleitung (1) zirkuliert und das zum Lackspritzen notwendige Druckniveau mit einem Druckbehälter (3) und einem Druckgas über dem Flüssigkeitsspiegel eingestellt wird und frisches Lackmaterial über ein Drucknachfüllsystem in den Druckbehälter gefördert wird, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Druckbehälter (3), der Ausgangspunkt und Endpunkt der Ringleitung (1) ist, der statische Druck eingestellt und die Zirkulation der Sprühflüssigkeit in der Ringleitung (1) durch eine Zirkulationspumpe (2) bewirkt wird.

5. Vorrichtung zur Versorgung von Lackierstraßen mit Lackmaterial mit einer mit Anschlüssen für Spritzstellen (4) versehenen Ringleitung (1), in der das zum Lackspritzen notwendige Druckniveau mit einem Druckbehälter (3) und einem Druckgas über dem Flüsigkeitsspiegel eingestellt wird, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ringleitung (1) eine Zirkulationspumpe (2) angeordnet ist, der Druckbehälter (3) den Ausgangs-und Endpunkt der Ringleitung (1) bildet und eine den Druckbehälter (3) mit Lackfarben beschickende Pumpe (6) vorgesehen ist.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.

2. Die geltende Fassung der Ansprüche 1 und 5 ist in formaler Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Ansprüche 1 und 5 unterscheiden sich von den erteilten Ansprüchen 1 und 5 nur durch präzisierende und klarstellende Änderungen, die durch die erteilten und die ursprünglichen Unterlagen gestützt sind (vgl. insbesondere Spalte 2, Zeilen 39 bis 42 und Zeilen 49 bis 57 der EP-B-0 021 182).

In dem ersten Teil der Ansprüche 1 und 5 hat die Anmelderin alle die Merkmale der Gegenstände der Ansprüche aufgeführt, die in Verbindung miteinander durch die Unterlagen der US-A- 3 893 625, bekanntgeworden sind (Regel 29 (1) a) EPÜ). Die Berücksichtigung des Verfahrens und der Vorrichtung nach dieser Veröffentlichung als maßgebender Stand der Technik ist nicht zu beanstanden, da sie unter den ermittelten Verfahren und Vorrichtungen den Gegenständen der Ansprüche 1 und 5 am nächsten kommen. Diese Druckschrift ist insofern relevanter als die beiden anderen Entgegenhaltungen (Vortragszusammenfassung und Zeitschrift "Industrie-Lackier-Betrieb, 5/1976, S. 181, 182), als mit dem durch sie bekannten System schon die Aufgabe gelöst werden soll, die Scherbeanspruchung zu vermindern.

3. Die Beschwerdegegnerin sieht es nach Spalte 1, Zeilen 10 - 30 der EP-B-0 021 182 bei dem Verfahren gemäß der US-A-3 893 625 als Nachteil an, daß für das Inganghalten der Zirkulation des Lackiermaterials drei Behälter mit unterschiedlichem Druck benötigt werden. Die Zwischenreinigung einer derartigen Anlage sei aufwendig und der Volumenstrom des Lackmaterials in der Leitung nur schwierig aufrechtzuerhalten, insbesondere dann, wenn die Leitungen lang sind und eine Vielzahl von Spritzstellen vorgesehen ist. Die Druckstabilisierung über die gesamte Strecke bereite ebenfalls Schwierigkeiten. Besonders nachteilig sei es, daß die gesamte Anlage nur mit Druckintervallen arbeiten könne, da das Lackmaterial nach Durchfließen der Spritzstellen in einen Sammelbehälter gelange, der drucklos sei. Zwischen diesem Sammelbehälter und dem Druckbehälter sei als dritter Behälter ein Sperrtank eingeschaltet, der wahlweise unter einen Druck gesetzt werde, der dem Druck des Druckbehälters entspricht, oder drucklos gemacht werde und damit dem Druck im Sammelbehälter entspreche. Eine solche Arbeitsweise erschwere eine kontinuierliche Bedienung der Spritzpistolen.

4. Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht daher darin, ein Verfahren zur Versorgung von Lackierstraßen mit Lackmaterial zu schaffen, bei welchem ein im wesentlichen konstanter Druck im System aufrechterhalten werden kann, die Zwischenreinigung der Leitung und Behälter leicht gestaltet ist und zugleich sichergestellt ist, daß ein möglichst konstanter Volumenstrom zur Verfügung steht (siehe Spalte 1, Zeilen 31-39 der EP-B-0 021 182). Wie aus dem zweiten Absatz in Spalte 1 der Patentschrift hervorgeht, ist der Begriff "konstanter Druck" so zu verstehen, daß im System ständig ein im wesentlichen gleichbleibender Druck herrscht und damit die Arbeitsweise der Anlage nach der US-A-3 893 625 mit Druckintervallen vermieden wird.

5. Diese Aufgabe wird, wie nicht näher begründet zu werden braucht, durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 aufgeführten Merkmale gelöst.

6. Wie sich aus den Ausführungen im Abschnitt 2 ergibt, unterscheidet sich das Verfahren nach Anspruch 1 von dem in der US-A-3 893 625 beschriebenen Verfahren durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs aufgeführten Merkmale.

In der Vortragszusammenfassung findet sich keine Angabe, daß über die Ringleitung Anschlüsse für Spritzstellen versorgt werden (vgl. im übrigen die Ausführungen im Abschnitt 7.2).

Durch die noch genannte Zeitschriftenstelle aus "Industrie-Lackier-Betrieb", 5/1976, ist der Gegenstand des Anspruchs 1 ebenfalls nicht bekanntgeworden. Dies folgt schon daraus, daß diese Entgegenhaltung sich mit Lackversorgungssystemen befaßt, die eine Ringleitung oder ein Druckgefäß aufweisen.

Das Verfahren nach Anspruch 1 ist daher gegenüber dem vorstehenden Stand der Technik neu.

7. Es ist deshalb zu prüfen, ob sich der Gegenstand des Anspruchs 1 aus diesem Stand der Technik in naheliegender Weise ergibt.

7.1. Die Lösung der der Anmeldung zugrundeliegenden Aufgabe beruht auf der Idee, an Stelle der drei Behälter nur noch den Druckbehälter zu benutzen und diesen mit einer Pumpe in der Weise zusammenarbeiten zu lassen, daß mit dem Druckbehälter, der Ausgangspunkt und Endpunkt der Ringleitung ist, der statische Druck eingestellt und die Zirkulation der Sprühflüssigkeit in der Ringleitung durch eine Zirkulationspumpe bewirkt wird. Auf diese Weise kann der Vordruck an den Spritzstellen konstant gehalten werden, und das Lackmaterial wird mit einer wesentlich verringerten Scherbeanspruchungsintensität umgewälzt.

7.2. Der Ansicht der Beschwerdeführerin, daß der Bildhinweis auf Seite 13 der Vortragszusammenstellung nicht nur zum zweiten, sondern gleichermaßen zum ersten Absatz des Abschnittes 4.1 in Beziehung steht, kann nicht gefolgt werden. Sollte bei dem unbefangenen Leser beim Lesen des Textes des zweiten Absatzes wegen des zwischen den Text und den Bildhinweis eingefügten Punktes irgendein Zweifel aufkommen, ob dieses Bild nur zur Illustration des in diesem Absatz beschriebenen Behälters dient, so wird dieser Zweifel durch die Bildüberschrift "Tank-Beatmung mit Stickstoff" beseitigt. Ein Zusammenhang mit dem sich im Unterschied zum zweiten Absatz mit Farbbehältern befassenden ersten Absatz und dem im Bild dargestellten Behälter wird hierdurch ausgeschlossen. Bei dem im Bild dargestellten, als "Tank" bezeichneten Behälter handelt es sich also nur um einen Behälter zur Lagerung der Härterkomponente.

Die bei diesem Behälter vorgesehene Beatmung mit Stickstoff konnte den Fachmann nicht dazu anregen, bei dem durch die US-A-3 893 625 bekanntgewordenen Verfahren zur Versorgung von Lackierstraßen mit Lackmaterial nur noch mit dem Druckbehälter zu arbeiten, d. h. diesen den Ausgangs-und Endpunkt der Ringleitung bilden zu lassen, wodurch die Scherbeanspruchung gesenkt wird, und das in ihm befindliche Druckgas nur zum Einstellen des statischen Drucks in der Ringleitung heranzuziehen, den dynamischen Druckabfall im Umlaufsystem dagegen durch eine Pumpe aufzubringen.

7.3. Nach der Entgegenhaltung "Industrie-Lackier-Betrieb", 5/1976, S. 181, 182, werden Lackmaterialversorgungssysteme entweder als Umlaufsystem mit einer die Spritzstellen verbindenen Ringleitung und einer Pumpe oder als Einzelanlage mit je einem Druckgefäß ausgebildet, aus dem das Lackmaterial der Spritzpistole zugeführt wird. Diese beiden Alternativsysteme geben ebenfalls keinen Hinweis auf das die Scherbeanspruchung in einem Umlaufsystem senkende Verfahren nach Anspruch 1.

7.4. Die übrigen Entgegenhaltungen kommen dem Gegenstand des Anspruchs 1 nicht näher als die vorstehend erörterten Druckschriften. Diese Druckschriften konnten daher gleichfalls weder für sich noch in Verbindung miteinander die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs angegebene Merkmalsvereinigung nahelegen.

7.5. Das Verfahren nach Anspruch 1 beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

8. Im Anspruch 5 ist die, wie dargelegt, patentfähige Erfindung durch einen Vorrichtungsanspruch wiedergegeben. Die Ausführungen zur Neuheit und zur erfinderischen Tätigkeit des Verfahrens nach Anspruch 1 gelten daher gleichermaßen für die Vorrichtung nach Anspruch 5, dessen Fassung aus den Gründen des Abschnitts 2 ebenfalls nicht zu beanstanden ist.

9. Mit den geltenden Patentansprüchen 1 und 5, dem abhängigen Patentanspruch 2, der auf eine besondere Ausgestaltung der Erfindung nach Anspruch 1 gerichtet ist, sowie den nicht angegriffenen Patentansprüchen und der Beschreibung mit Zeichnung gemäß Patentschrift kann das Patent deshalb aufrechterhalten werden.

10. Die Kammer hat davon abgesehen, den Beteiligten eine Mitteilung gemäß Regel 58 (4) EPÜ zuzustellen. Nach dieser Bestimmung, die gemäß Regel 66 (1) EPÜ im Beschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden ist, hat die Beschwerdekammer, bevor sie die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang beschließt, den Beteiligten mitzuteilen, in welchem Umfang sie das Patent aufrechtzuerhalten beabsichtigt, und die Beteiligten aufzufordern, innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen, wenn sie mit der Fassung, in der das Patent aufrechterhalten werden soll, nicht einverstanden sind.

Die Kammer hat das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen 1 und 5 aufrechterhalten, die sich von den erteilten Ansprüchen 1 und 5 nur durch präzisierende und klarstellende Änderungen unterscheiden. Die aufrechterhaltenen Ansprüche weisen daher -wenn auch nur geringfügige - Änderungen auf. Daher wäre nach dem reinen Wortlaut der Regel 58 (4) EPÜ auch im vorliegenden Fall eine Mitteilung gemäß Regel 58 EPÜ erforderlich gewesen.

Die Kammer schließt sich jedoch der Auffassung der Kammer 3.3.1 in der Entscheidung vom 26. November 1985 (Aktenzeichen T 219/83) an, wonach Regel 58 (4) EPÜ nicht nur gemäß ihrem Wortlaut, sondern entsprechend ihrem Sinn und Zweck im Einspruchsbeschwerdeverfahren anzuwenden ist. Sinn und Zweck dieser Vorschrift erfordern eine Mitteilung und Aufforderung nach Regel 58 (4) EPÜ in einem Einspruchsbeschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung nur dann, wenn den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung eine abschließende sachliche Stellungnahme zu der Änderung des europäischen Patents nicht zuzumuten ist.

In den Ansprüchen 1 und 5 sind nur Änderungen vorgenommen, die der Klarstellung und der Präzisierung dienen. Diese konnten von den Parteien, die durch sachkundige Patentanwälte vertreten waren, ohne weiteres überblickt werden, so daß von ihnen eine abschließende Stellungnahme während der mündlichen Verhandlung zu Recht erwartet werden konnte. Die Vertreter der Parteien haben dementsprechend in der mündlichen Verhandlung auch nicht zu erkennen gegeben, daß sie zur Prüfung der Änderungen eine längere Bedenkzeit - etwa eine Unterbrechung der mündlichen Verhandlung oder gar eine Frist zur Stellungnahme - benötigten. Eine solche Notwendigkeit war auch für die Kammer nicht ersichtlich. Von der Zustellung einer Mitteilung nach Regel 58 (4) EPÜ ist daher zu Recht abgesehen worden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent 21182 mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen 1 und 5, im übrigen mit den erteilten Unterlagen aufrechtzuerhalten.

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