T 0258/84 (Transportable Druckkammer) vom 18.07.1986

Entgegenhaltungen, die vom Einsprechenden erstmals in der Beschwerdeschrift genannt werden, obwohl er von ihrer Existenz gewusst haben muss, gelten als verspätet vorgebrachte Unterlagen, die die Kammer nicht zu berücksichtigen braucht (Art. 114(2) EPÜ), auch wenn sie dies im vorliegenden Fall aufgrund des Artikels 114(1) EPÜ wegen der besonderen Relevanz der Entgegenhaltungen für notwendig gehalten hat. In einem solchen Fall müsste die Sache grundsätzlich an die erste Instanz zurückverwiesen werden, um dem Patentinhaber (Beschwerdegegner) keine Rechtsinstanz vorzuenthalten, es sei denn, dass dies wegen fehlender Stellungnahme des Patentinhabers nicht gerechtfertigt erscheint.