T 0258/84 (Transportable Druckkammer) of 18.7.1986

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1986:T025884.19860718
Datum der Entscheidung: 18 Juli 1986
Aktenzeichen: T 0258/84
Anmeldenummer: 80400930.6
IPC-Klasse: B63C 11/32
Verfahrenssprache: FR
Download und weitere Informationen:
PDF nicht verfügbar
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE | EN | FR
Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: Etat français
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.01

Leitsatz:

Entgegenhaltungen, die vom Einsprechenden erstmals in der Beschwerdeschrift genannt werden, obwohl er von ihrer Existenz gewusst haben muss, gelten als verspätet vorgebrachte Unterlagen, die die Kammer nicht zu berücksichtigen braucht (Art. 114(2) EPÜ), auch wenn sie dies im vorliegenden Fall aufgrund des Artikels 114(1) EPÜ wegen der besonderen Relevanz der Entgegenhaltungen für notwendig gehalten hat. In einem solchen Fall müsste die Sache grundsätzlich an die erste Instanz zurückverwiesen werden, um dem Patentinhaber (Beschwerdegegner) keine Rechtsinstanz vorzuenthalten, es sei denn, dass dies wegen fehlender Stellungnahme des Patentinhabers nicht gerechtfertigt erscheint.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 52
European Patent Convention 1973 Art 54
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
European Patent Convention 1973 Art 114(1)
European Patent Convention 1973 Art 114(2)
Schlagwörter: Neuheit
Entgegenhaltungen/verspätet vorgebrachte
Keine Zurückverweisung an die erste Instanz
Fehlende Stellungnahme des Beschwerdegegners
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0690/96
T 0503/96
T 0951/91
T 0822/99
T 0767/00
T 0881/91
T 0812/95
T 0968/96
T 0156/04
T 0136/94
T 0720/93
T 0151/95
T 0598/88
T 0606/99
T 0483/94
T 0569/96
T 0788/91
T 0621/90
T 0107/93
T 0195/01
T 1060/96
T 0223/95

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 23. Juni 1980 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 80 400 930.6, für die die Priorität einer französischen Voranmeldung vom 27. Juni 1979 in Anspruch genommen wurde, wurde am 11. Mai 1983 auf der Grundlage von fünf Patentansprüchen das europäische Patent Nr. 0022012 erteilt. Der Hauptanspruch lautete wie folgt:

"1. Transportable Druckkammer, bestehend aus einer einsitzigen Kammer (1), die eine verunglückte Person liegend aufnehmen kann, und aus einer Nebenkammer (5) für einen Pfleger, wobei diese Nebenkammer (5) mit einer einzigen Öffnung (9) versehen ist, die durch ein Ende der einsitzigen Kammer verschlossen wird, welches mit der Öffnung durch eine abnehmbare, dichte Befestigung verbunden ist, und die einsitzige Kammer mit einem Zugang versehen ist, welcher durch einen abnehmbaren Verschlußdeckel (11) dicht verschlossen ist und sich an dem Ende der einsitzigen Kammer (1) befindet, das mit der Nebenkammer (5) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Verschlußdeckel (11) im Innern der Nebenkammer (5) befindet, wenn die einsitzige Kammer (1) mit der Nebenkammer (5) verbunden ist, und daß die einsitzige Kammer (1) als Verschlußtür für die Öffnung (9) dient."

II. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) legte am 31. Januar 1984 gegen das europäische Patent Einspruch ein und beantragte seinen Widerruf mit der Begründung, daß sein Gegenstand im Hinblick auf die zum Stand der Technik gehörende Entgegenhaltung "Sonderdruck aus dem Dräger-Heft 261/262 (Oktober 1965 - März 1966)" weder neu sei noch auf erfinderischer Tätigkeit beruhe.

III. Die Einspruchsabteilung wies den Einspruch mit Entscheidung vom 26. September 1984 mit der Begründung zurück, daß weder die von der Einsprechenden genannte Entgegenhaltung noch die im europäischen Recherchenbericht oder während des Prüfungsverfahrens genannten Entgegenhaltungen eine Druckkammer offenbarten, deren einzige Tür allein durch die zweite Druckkammer gebildet werde, wie dies in Anspruch 1 des angefochtenen Patents beansprucht werde.

IV. Am 7. November 1984 legte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) unter Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Die Beschwerdebegründung ging am 20. November 1984 beim EPA ein.

V. In ihrer Beschwerdeschrift beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Entscheidung der Einspruchsabteilung und den Widerruf des angefochtenen Patents. Zur Stützung ihres Vorbringens führt sie zwei neue Entgegenhaltungen an, nämlich die Broschüren "Dräger-Druckkammer-Baukastensystem" (1. Ausgabe März 1975) (Entgegenhaltung D7) und "Dräger-Heft" Nr. 298, Oktober - Dezember 1974 (Entgegenhaltung D8), in denen eine transportable Druckkammer beschrieben und dargestellt ist; im Hinblick darauf sei der Gegenstand des Anspruchs 1 des angefochtenen Patents nicht neu.

VI. Der Beschwerdegegner (Patentinhaber) hat weder zur Beschwerdebegründung noch zum Bescheid der Beschwerdekammer Stellung genommen, den der Berichterstatter den Beteiligten am 26. Februar 1986 gemäß Artikel 110 (2) EPÜ übermittelt hat und in dem er Zweifel an der Patentierbarkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 äußert.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist somit zulässig.

2. Die beiden von der Beschwerdeführerin erstmals in der Beschwerdeschrift als neuheitsschädlich für den Patentanspruch 1 genannten neuen Entgegenhaltungen (D7, D8) sind Broschüren, die sie selbst veröffentlicht hat, so daß sie normalerweise zum Zeitpunkt des Einspruchs davon gewußt haben müßte.

3. Die Kammer hat geprüft, ob sie diese ohne ersichtlichen Grund verspätet eingereichten neuen Entgegenhaltungen gemäß Artikel 114 (2) EPÜ berücksichtigen soll. Wegen der besonderen Relevanz dieser Entgegenhaltungen hält es die Kammer für notwendig, sie gemäß Artikel 114 (1) EPÜ von Amts wegen zu berücksichtigen. Da der Beschwerdegegner (der weder auf die Beschwerdeschrift noch auf den Bescheid des Berichterstatters geantwortet hat) weder die Relevanz der neuen Entgegenhaltungen bestritten noch ihre verspätete Vorlage beanstandet hat, wäre es nach Auffassung der Kammer nicht gerechtfertigt, im vorliegenden Fall von ihrer Befugnis nach Artikel 111 (1) EPÜ Gebrauch zu machen und die Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen. Dies hätte sie normalerweise getan, wenn der Beschwerdegegner (Patentinhaber) zu der Sache Stellung genommen oder die Zurückverweisung beantragt hätte, um ihm nicht die sachliche Prüfung seiner Erfindung im Hinblick auf die genannten neuen Entgegenhaltungen in zwei Rechtsinstanzen vorzuenthalten (s. die unveröffentlichte Entscheidung T 273/84 vom 21. März 1986). Die Kammer hat daher die Beschwerde in der Sache geprüft.

4. Bei den Entgegenhaltungen D7 und D8 geht es um ein "Baukastensystem" mit Bauelementen, die zu verschiedenen Druckkammer-Kombinationen zusammengestellt werden können ("Druckkammer-Baukastensystem"). Auf Seite 3 der Entgegenhaltung D7 sind die Bauteile dieses Systems im einzelnen aufgeführt; es umfaßt im wesentlichen eine große Hauptkammer (1), eine kleine Nebenkammer (2) und eine Einmann-Kammer (9).

Das System, das sowohl im Tauchsport als auch in der Medizin und im Rettungswesen eingesetzt werden kann, weist insbesondere folgende Merkmale auf (s. S. 2 der Entgegenhaltung D7):

i) Die einzelnen Bauteile können je nach Verwendungszweck beliebig kombiniert werden.

ii) Das Gerät ist leicht und transportabel. Die Nebenkammer (2) kann als Einstiegschleuse zur Hauptkammer (1) oder auch mit einem Verschlußdeckel (10) ohne die Hauptkammer (1) verwendet werden (s. auch Schema auf S. 2 und Beschreibung, S. 4, Abs. 1 und S. 5, Abs. 2 der Entgegenhaltung D7). In beiden Fällen kann die Nebenkammer (2) mittels eines Adapterringes (3) mit der Einmann-Kammer (9) verbunden werden.

Wird der Verschlußdeckel (10) auf die eine Öffnung der Nebenkammer (2) geschraubt, deren andere Öffnung mit dem Adapterring (3) versehen ist, so entsteht ein separates Abteil, das mit der Nebenkammer (5) des angefochtenen Patents vergleichbar ist, mit der eine einsitzige Kammer verbunden werden kann, deren Verschlußdeckel sich im Innern der Nebenkammer befindet, so daß die einsitzige Kammer als Verschlußtür für die Öffnung der Nebenkammer dient.

Diese Kombination weist demnach alle Merkmale der transportablen Druckkammer auf, die Gegenstand des Anspruchs 1 des angefochtenen Patents ist; er ist somit wegen mangelnder Neuheit nicht gewährbar (Art. 52 (1) und 54 EPÜ).

Da der Beschwerdegegner (Patentinhaber) nicht einmal hilfsweise andere unabhängige Ansprüche eingereicht hat und die abhängigen Ansprüche 2 bis 5 mit dem Anspruch 1 stehen und fallen, muß das angefochtene Patent in vollem Umfang widerrufen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patent Amts vom 26. September 1984 wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent Nr. 002 012 wird widerrufen.

Quick Navigation