T 0271/84 (Gasreinigung) vom 18.03.1986

1. Ist ein Verfahren seit über 20 Jahren trotz damit verbundener wirtschaftlicher Nachteile erfolgreich kommerziell durchgeführt worden und löst die beanspruchte Erfindung die technische Aufgabe der Beseitigung dieser Nachteile, so spricht dies für erfinderische Tätigkeit.

2. Eine Anspruchsänderung, die der Behebung eines Widerspruchs dient, verstösst nicht gegen Artikel 123(2) oder (3), wenn der berichtigte Anspruch dasselbe zum Ausdruck bringt wie die zutreffende Auslegung des bisherigen Anspruchs aufgrund der Beschreibung.

3. Im Einspruchsbeschwerdeverfahren neu eingeführte Einspruchsgründe und Beweisunterlagen können je nach ihrer Relevanz und dem Verfahrensstadium im Ausübung des Ermessens nach Artikel 114(2) ünberücksichtigt bleiben.