T 0273/84 (Silicoaluminat) vom 21.03.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T027384.19860321
- Datum der Entscheidung
- 21. März 1986
- Aktenzeichen
- T 0273/84
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79400119.8
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Rhone-Poulenc
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Erstmals im Einspruchsbeschwerdeverfahren vorgelegte Dokumente müssen berücksichtigt werden, wenn es der Grundsatz der Amtsermittlung erfordert. Sind sie zu berücksichtigen, so kann es angezeigt sein, die Sache an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen, um die Prüfung der neuen Dokumente in zwei Instanzen zu ermöglichen (Vermeidung von Instanzverlust).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Prüfung von Amts wegen
Neue Druckschriften im Einspruchsbeschwerdeverfahren
Einspruchsbeschwerdeverfahren/neue Druckschriften - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0500/88T 0626/88T 0110/89T 0538/89T 0588/89T 0638/89T 0675/89T 0140/90T 0295/90T 0862/90T 0315/92T 0466/92T 0121/93T 0337/93T 0970/93T 1016/93T 0035/94T 0136/94T 0184/94T 0730/94T 0151/95T 0167/95T 0223/95T 0585/95T 0503/96T 0690/96T 0968/96T 1060/96T 1069/96T 0111/98T 0767/00T 0402/01T 0334/06
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Maßgabe zurückverwiesen, die Einspruchsprüfung unter besonderer Berücksichtigung der neuen Druckschrift 3 wiederaufzunehmen, die mit der am 20. November 1984 eingegangenen Beschwerdeschrift eingereicht worden ist.