T 0022/85 (Zusammenfassung und Wiederauffinden von Dokumenten) vom 05.10.1988

1. Das Zusammenfassen eines Dokuments, das Speichern der Zusammenfassung und ihre Wiederauffindung auf eine Abfrage hin fallen als solche unter die Kategorie Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten und sind deshalb nach Artikel 52(2)(c) und 52(2) EPÜ nicht patentfähig.

2. Die blosse Darstellung der zur Ausführung einer nach Artikel 52(2) und (3) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossenen Tätigkeit erforderlichen Schrittfolge als Funktionen oder funktionelle Mittel, die mit Hilfe herkömmlicher Computer-Hardwareteile verwirklicht werden, bringt keine technischen Überlegungen ins Spiel; sie ist daher nicht geeignet, dieser Tätigkeit einen technischen Charakter zu verleihen und damit den Ausschluss von der Patentierbarkeit zu überwinden.