T 0026/85 (Dicke magnetischer Schichten) vom 20.09.1988

1. Artikel 54 EPÜ ist so auszulegen, daß das, was den Stand der Technik bildet, nur dann als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht gelten kann, wenn die dem Fachmann vermittelte Information so vollständig ist, daß er die technische Lehre, die Gegenstand der Offenbarung ist, unter Zuhilfenahme des von ihm zu erwartenden allgemeinen Fachwissens ausführen kann. Bei der Beurteilung der Neuheit der zu prüfenden Erfindung gegenüber dem Stand der Technik muß deshalb in Fällen, in denen sich die Bereiche eines bestimmten Parameters überschneiden, geprüft werden, ob es der Fachmann aufgrund der technischen Gegebenheiten ernsthaft in Betracht ziehen würde, die technische Lehre des bekannten Dokuments im Überschneidungsbereich anzuwenden. Kann dies mit einiger Wahrscheinlichkeit bejaht werden, so ist auf mangelnde Neuheit zu schließen.

2. Enthält ein Dokument des Stands der Technik, das einen Parameterbereich offenbart, eine begründete Feststellung, die den Fachmann davon abhalten würde, die technische Lehre des Dokuments in einem bestimmten Teil dieses Bereiches auszuführen, so ist dieser Teilbereich für die Zwecke des Artikels 54 EPÜ als neu anzusehen.