T 0092/85 (Nachträgliche Teilung und Änderung) vom 28.01.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T009285.19860128
- Datum der Entscheidung
- 28. Januar 1986
- Aktenzeichen
- T 0092/85
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80200295.6
- IPC-Klasse
- F16L 21/02
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- WAVIN
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
Ist die Mitteilung nach Regel 51(4) und (5) EPÜ ergangen und liegen keine Umstände vor, die zurecht als ungewöhnlich gelten können, so kann die Prüfungsabteilung (mit Rücksicht auf den Verfahrensstand) erstens in Ausübung Ihres Ermessens nach Regel 25(1)(a) EPÜ die Einreichung einer Teilanmeldung ablehnen und zweitens ihre Zustimmung zu weiteren Änderungen nach Regel 86(3) verweigern.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 25(1)(a) 1973European Patent Convention R 86(3) 1973
- Schlagwörter
- Teilanmeldungen
Ermessen der Prüfungsabteilung
Zustimmung zu Änderungen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 24. Oktober 1984 wird zurückgewiesen.