T 0260/85 (Koaxialverbinder) vom 09.12.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T026085.19871209
- Datum der Entscheidung
- 9. Dezember 1987
- Aktenzeichen
- T 0260/85
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81305340.2
- IPC-Klasse
- H01R 17/12
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- AMP
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
1. Für die Zwecke des Artikels 123 (2) EPÜ gehören Prioritätsunterlagen nicht zum "Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung", selbst wenn sie am selben Tag wie die europäische Patentanmeldung eingereicht worden sind.
2. Es ist nicht zulässig, aus einem unabhängigen Anspruch ein Merkmal zu streichen, das in der ursprünglich eingereichten Anmeldung durchweg als wesentliches Erfindungsmerkmal hingestellt worden ist, da dies gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstoßen würde.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 78(1) 1973
- Schlagwörter
- Anspruchsänderung (unzulässige) Streichung eines wesentlichen Merkmals
Prioritätsunterlagen gehören nicht zu Inhalt der Anmeldung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0527/88T 0143/89T 0748/89T 0147/90T 0496/90T 0685/90T 0688/90T 0691/90T 0064/91T 0319/91T 0758/92T 0197/93T 0238/93T 0583/93T 0680/93T 0102/94T 0189/94T 0542/94T 0749/94T 0128/95T 0236/95T 1221/97T 0728/98T 0951/98T 1040/98T 0118/99T 0089/00T 0518/00T 0720/02T 0797/02T 1034/02T 0061/03T 1202/03T 0601/05T 1409/05T 1091/06T 1497/06T 0708/07T 1001/07T 1140/07T 1408/07T 0800/08T 2202/08T 0405/10T 1852/13
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Die Kammer gelangt daher zu der Schlußfolgerung, daß der jetzige Anspruch 1 nicht zulässig ist. Es liegen keine Hilfsanträge mit alternativen Ansprüchen vor. Die Beschwerde muß daher zurückgewiesen werden.