T 0019/86 (Schweine II) vom 15.10.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T001986.19871015
- Datum der Entscheidung
- 15. Oktober 1987
- Aktenzeichen
- T 0019/86
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 82200705.0
- IPC-Klasse
- A61K 39/245
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Duphar
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
1. Unter den Begriff "therapeutische Behandlung" im Sinne des Artikels 52 (4) EPÜ fallen sowohl prophylaktische Behandlungen als auch Heilbehandlungen.
2. Wird ein Impfstoff, dessen Verwendung bei der Behandlung einer bestimmten Tiergruppe (hier: seronegative Schweine) bekannt ist, bei einer neuen, unterschiedlichen Gruppe derselben Tierfamilie (hier: seropositive Schweine) therapeutisch angewandt, dann liegt eine zweite medizinische Indikation entsprechend dem in der Entscheidung Gr 01/83 (ABl. EPA 1985, 60) dargelegten Grundsatz vor, die patentfähig ist, wenn sie erfinderisch ist.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 52(4) 1973European Patent Convention Art 54(5) 1973
- Schlagwörter
- Bekannte therapeutische Behandlung - Anwendung bei anderer Tiergruppe
Weitere medizinische Indikation - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
11. Im vorliegenden Fall hält die Kammer, wie oben dargelegt, die beanspruchte Verwendung des Impfstoffes aus lebenden abgeschwächten Aujeszky-Viren für neu und erfinderisch. Dementsprechend ist Anspruch 1 des Hauptantrags zusammen mit den abhängigen Ansprüchen 2 bis 5 patentierbar.