T 0114/86 (Schaumkunststoffilter) vom 29.10.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T011486.19861029
- Datum der Entscheidung
- 29. Oktober 1986
- Aktenzeichen
- T 0114/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83902464.3
- IPC-Klasse
- B01D 39/00
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Erikson
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
1. Die Beschreibung der Ergebnisse, die mit der Verwendung einer Vorrichtung, z.B. eines Filters, erzielt werden, kann ein Verfahren zur Verwendung der Vorrichtung, z.B. ein Filtrierverfahren, offenbaren (im Anschluss an die Entscheidung T 4/83, Nr. 4 ABl. EPA 1983,501).
2. Eine andere Formulierung (geschlossene Zeilen mit perforierten Wänden anstatt durchbrochener Zellwände) genügt allein nicht zur Begründung der Neuheit (im Anschluss an die Entscheidungen T 12/81, ABl. EPA 1982,296; T 198/84, ABl. EPA 1985,209; T 248/85, ABl. EPA 1986, 261).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- Neuheit
Offenbarung/indirekte
Formulierung/andere - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.