T 0243/86 () of 9.12.1986

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1986:T024386.19861209
Datum der Entscheidung: 09 Dezember 1986
Aktenzeichen: T 0243/86
Anmeldenummer: 82902436.3
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 171.808K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verbindungseinrichtung zwischen einem Leistungs- steuerglied einer Brennkraftmaschine und einem Betätigungsglied
Name des Anmelders: AUDI
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 122
Schlagwörter: Beschwerdebegründung (verlorene)
Wiedereinsetzung
Grounds of appeal (lost)
restitutio in integrum
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
J 0008/93
T 0770/91
J 0030/89
T 1200/01

Sachverhalt und Anträge

I. Die am 28. Juli 1982 eingereichte Euro-PCT Patentanmeldung DE 82/00157 (europäische Nummer 82 902 436.3), die die Priorität einer deutschen Anmeldung vom 8. August 1981 in Anspruch nimmt, wurde durch Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 1986 zurückgewiesen.

II. Die Beschwerdeführerin legte am 17. April 1986 gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.

III. Am 10. September 1986 teilte ein Geschäftsstellenbeamter der Beschwerdekammer der Beschwerdeführerin mit, daß es sich aus der Akte ergäbe, daß keine Beschwerdebegründung nach Artikel 108 eingegangen sei.

IV. In ihrer Erwiderung vom 19. September 1986 gab die Beschwerdeführerin an, daß sie eine Beschwerdebegründung, von der sie eine Kopie beifüge, am 13. Mai 1986 dem Europäischen Patentamt eingeschickt habe. Dieser Brief sei mit normaler Post übersandt worden. Bei einer amtsseitigen Überprüfung wurde ein am 13. Mai von der Beschwerdeführerin abgesandter, leerer Umschlag gefunden. Daraufhin hat die Beschwerdeführerin am 1. Oktober 1986 einen Wiedereinsetzungsantrag eingereicht. Die Wiedereinsetzungsgebühr wurde gezahlt.

V. In ihrer Begründung erklärte die Beschwerdeführerin, daß eine Beschwerdebegründung vom zuständigen Sachbearbeiter diktiert und von einer Sekretärin am 13. Mai 1986 geschrieben worden sei. Nach Unterzeichnung durch den Sachbearbeiter habe die Sekretärin das Schriftstück in einen Briefumschlag gesteckt und noch am 13. Mai 1986 den Brief an die Hauspost übergeben.

Diese Angaben wurden durch eine eidesstattliche Erklärung der Sekretärin bestätigt.

Entscheidungsgründe

1. Der vorliegende Wiedereinsetzungsantrag ist rechtzeitig gestellt und die entsprechende Gebühr ist fristgerecht entrichtet worden; er ist somit zulässig.

2. Aus der eidestattlichen Erklärung und den anderen Unterlagen geht eindeutig hervor, daß die Beschwerdebegründung geschrieben und am 13. Mai 1986 an die Hauspost der Beschwerdeführerin übergeben wurde. Daraus ist auch ersichtlich, daß der von der Beschwerdeführerin abgesandte Umschlag dem Europäischen Patentamt auch zugegangen ist.

3. Obwohl es nicht möglich war, den Inhalt des gefundenen Umschlags festzustellen, hat die Beschwerdeführerin glaubhaft dargetan, daß dieser Umschlag die Beschwerdebegründung enthielt.

4. Unter diesen Umständen hält es die Kammer für gerechtfertigt, die Beschwerdebegründung als rechtzeitig eingereicht zu betrachten.

5. Demnach ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als gegenstandslos zu betrachten. Daher ist die entrichtete Wiedereinsetzungsgebühr zurückzuzahlen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Die Beschwerdebegründung ist rechtzeitig eingegangen.

2. Die Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr an die Beschwerdeführerin wird angeordnet.

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