T 0254/86 (Gelbe Farbstoffe) vom 05.11.1987

Eine Erfindung, die auf einer wesentlichen, überraschenden Verbesserung einer bestimmten Eigenschaft beruht, braucht nicht auch bei anderen Verwendungseigenschaften eine Verbesserung gegenüber dem Stand der Technik aufzuweisen; allerdings dürfen sich diese Eigenschaften nicht so weit verschlechtern, daß die Verbesserung durch unzumutbare Nachteile in anderer Hinsicht völlig aufgehoben wird oder der Offenbarung der Erfindung grundsätzlich zuwiderläuft (im Anschluß an die noch nicht veröffentlichten Entscheidungen T 57/84 "Tolylfluanid" vom 12.8.1986 und T 155/85 "Katalysator-Passivierung" vom 28.7.1987).