T 0278/86 vom 17.02.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T027886.19870217
- Datum der Entscheidung
- 17. Februar 1987
- Aktenzeichen
- T 0278/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82903035.2
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Federelement
- Name des Antragstellers
- Keown, Jack
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention R 29(1) 1973
- Schlagwörter
- Form des Patentanspruchs - einteilige Fassung
form of claim; one-part form - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird mit dem in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentanspruch 1 und den am 25. Juni 1986 eingegangenen Patentansprüchen 2 bis 7 zur weiteren Prüfung an die erste Instanz zurückverwiesen.