T 0281/86 (Präprothaumatin) vom 27.01.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T028186.19880127
- Datum der Entscheidung
- 27. Januar 1988
- Aktenzeichen
- T 0281/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81201355.5
- IPC-Klasse
- C12N 15/29
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Unilever
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
Artikel 83 EPÜ verlangt nicht, daß ein konkret beschriebenes Verfahrensbeispiel exakt wiederholbar sein muß. Abweichungen in der Beschaffenheit eines in einem Verfahren verwendeten Mittels (hier eines genetischen Vorläufers) sind für eine ausreichende Offenbarung unerheblich, sofern das beanspruchte Verfahren zuverlässig zum gewünschten Erzeugnis führt (vgl. Nr. 6 der Entscheidungsgründe).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 28 1973
- Schlagwörter
- Offenbarung - ausreichende
Biologische Makromoleküle
Identische Wiederholbarkeit der Beispiele - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der ersten Instanz wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.