T 0307/86 vom 02.05.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T030786.19880502
- Datum der Entscheidung
- 2. Mai 1988
- Aktenzeichen
- T 0307/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83106772.3
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Magnetische Aufzeichnungsträger
- Name des Antragstellers
- BASF
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention R 68 1973
- Schlagwörter
- Offenbarung
Ausführbarkeit
Unvollständige Prüfung der Anmeldeunterlagen
Nichtberücksichtigung nachträgl. genannter Literatur
Begründungspflicht
Zurückverweisung
Disclosure
enabling disclosure
incomplete examination of application documents
failure to consider late filed documents
obligation to specify reasons
remittal - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur Fortsetzung der Prüfung, unter besonderer Berücksichtigung des Art. 83 EPÜ, zurückverwiesen.