T 0349/86 (Übertragung des Einspruchs) of 29.4.1988

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1988:T034986.19880429
Datum der Entscheidung: 29 April 1988
Aktenzeichen: T 0349/86
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer: G 0004/88
Anmeldenummer: 79200785.8
IPC-Klasse: B62D 7/14
B62D 47/00
B62D 53/00
Verfahrenssprache: FR
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Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: DELTA
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.01

Leitsatz:

Die Grosse Beschwerdekammer wird mit der Rechtsfrage befasst, ob ein beim Europäischen Patentamt anhängiges Einspruchsverfahren nur auf die Erben des Einsprechenden übertragbar ist oder ob es auch frei oder zusammen mit dem Unternehmen oder einem Unternehmensteil des Einsprechenden übertragen werden kann, der auf einem technischen Gebiet tätig ist, auf dem die Erfindung, die Gegenstand des angefochtenen Patents ist, verwertet werden kann.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 99(4)
European Patent Convention 1973 Art 112(1)(a)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 17
European Patent Convention 1973 R 60(2)
Schlagwörter: Übertragung von Rechten
Parteistellung im Einspruchsverfahren
Erlöschen der einsprechenden Gesellschaft
Juristische Person
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 1091/02
T 0670/95
T 0349/86
T 0711/99
T 2357/12

Sachverhalt und Anträge

I. Die M.A.N. Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg Aktiengesellschaft, nachstehend Gesellschaft X genannt, legte am 25. Januar 1985 gegen das europäische Patent Nr. 15 326 Einspruch ein. Dieser Einspruch wurde mit Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 29. Juli 1986 zurückgewiesen.

II. Am 27. September 1986 legte die MAN Aktiengesellschaft, nachstehend Gesellschaft Y genannt, als Gesamtrechtsnachfolgerin der von ihr übernommenen Gesellschaft X gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. In der Beschwerdeschrift beantragte die Beschwerdeführerin gleichzeitig die Übertragung des Einspruchsverfahrens auf die MAN Nutzfahrzeuge GmbH, nachstehend Gesellschaft Z genannt, auf die der Unternehmensteil der Gesellschaft X, in dessen Auftrag der Einspruch eingelegt worden sei, noch vor der Fusion der Gesellschaft X mit der Gesellschaft Y übertragen worden sei.

III. In der am 18. November 1986 nachgereichten Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Übertragung des Einspruchsverfahrens mit der Begründung aufrechterhalten, daß die Übertragung des betreffenden Unternehmensteils auch die Übertragung aller Streitsachen, Verwaltungs- und sonstiger Verfahren auf dem Gebiet der Nutzfahrzeuge einschließe.

IV. Die Beschwerdeführerin hat für den Fall, daß die Kammer einer Übertragung des Einspruchsverfahrens auf die Gesellschaft Z nicht zustimmen kann, ferner beantragt, daß sie der Großen Beschwerdekammer die Rechtsfrage vorlegt, welche Partei in solchen Fällen die Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Einsprechenden in dem anhängigen Verfahren ist.

V. Die Beschwerdeführerin legte zur Stützung ihres Antrags von den betreffenden Parteien beglaubigte Abschriften des Vertrags über die Übertragung des betreffenden Unternehmensteils sowie Auszüge aus dem Handelsregister vor, aus denen sowohl diese Übertragung als auch die spätere Übernahme der Gesellschaft X durch die Gesellschaft Y hervorgehen. Die Beschwerdegegnerin hat sich in ihrer Erwiderung gegen eine Übertragung des Einspruchs mit der Begründung ausgesprochen, daß dies dem Beitritt einer neuen Einsprechenden nach Ablauf der im Europäischen Patentübereinkommen vorgesehenen Fristen gleichkomme.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106, 107 und 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist somit zulässig.

2. Nach Artikel 112 (1) a) EPÜ befaßt die Beschwerdekammer von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten die Große Beschwerdekammer, wenn sie eine Entscheidung zu einer wichtigen Rechtsfrage für erforderlich hält.

3. Ob und unter welchen Bedingungen ein beim Europäischen Patentamt anhängiges Einspruchsverfahren auf einen Dritten übertragen werden kann, ist eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die im allgemeinen Interesse einheitlich beantwortet werden muß.

4. Nach Auffassung der Kammer kann Regel 60 (2) EPÜ, die vorsieht, daß im Falle des Todes des Einsprechenden das Einspruchsverfahren auch ohne die Beteiligung seiner Erben von Amts wegen fortgesetzt werden kann, mit Sicherheit so ausgelegt werden, daß das Einspruchsverfahren auf die Erben des Einsprechenden und - analog dazu - auf die übernehmende Gesellschaft übertragbar ist, wenn die einsprechende Gesellschaft bei einer Fusion in ihr aufgeht.

5. Das EPÜ äußert sich jedoch nicht dazu, ob ein Einspruchsverfahren auch unter anderen Umständen, z. B. frei oder zusammen mit dem Unternehmen oder dem Unternehmensteil, in dessen Auftrag der Einspruch eingelegt worden ist, übertragen werden kann.

6. Da es sich hier um eine reine Rechtsfrage handelt, die sich nicht durch Auslegung des EPÜ beantworten läßt, hält es die Kammer für erforderlich, die Große Beschwerdekammer damit zu befassen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) EPÜ und Artikel 17 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (ABl. EPA 1983, 7 ff.) folgende Rechtsfrage vorgelegt:

Ist ein beim Europäischen Patentamt anhängiges Einspruchsverfahren nur auf die Erben des Einsprechenden übertragbar, oder kann es auch frei oder zusammen mit dem Unternehmen oder einem Unternehmensteil des Einsprechenden übertragen werden, der auf einem technischen Gebiet tätig ist, auf dem die Erfindung, die Gegenstand des angefochtenen Patents ist, verwertet werden kann?

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