T 0035/87 (Hydroxypyrazole) vom 27.04.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T003587.19870427
- Datum der Entscheidung
- 27. April 1987
- Aktenzeichen
- T 0035/87
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 83101128.3
- IPC-Klasse
- C07D 231/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- BASF
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
Eine auf eine niedermolekulare Zwischenproduktgruppe und eine niedermolekulare Endproduktgruppe gerichtete Erfindung, bei welcher der Zwischenprodukt-Anspruch im Umfang enger gefasst ist als der Endprodukt-Anspruch, ist jedenfalls dann einheitlich, wenn die beiden Gegenstände in einem engen technischen Zusammenhang stehen (hier: einstufige Übertragung eines Strukturelements) und durch die Zielrichtung der Zwischenprodukte auf die Endprodukte zu einer einzigen allgemeinen erfinderischen Idee verbunden sind (im Anschluss an T 110/82 "Benzylester" ABl. 1983, 274; T 57/82 "Copolycarbonate" ABl. 1982,306).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 82 1973
- Schlagwörter
- Einheitlichkeit von Zwischenprodukt-Endprodukterfindungen
Zwischenprodukt-Endprodukterfindungen/Einheitlichkeit - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 14. November 1986 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zur weiteren Sachprüfung auf der Grundlage der geltenden Patentansprüche zurückverwiesen.