T 0054/87 () of 10.10.1988

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1988:T005487.19881010
Datum der Entscheidung: 10 October 1988
Aktenzeichen: T 0054/87
Anmeldenummer: 81103320.8
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Multifokale Brillenlinse mit gebietsweise gleitendem Brechwert
Name des Anmelders: Carl Zeiss
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.4.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Naheliegende Anwendung einer 2.techn. Lehre
Analoge Verwendung einer 1. techn. Lehre
Inkaufnahme bekannter Nachteile
Obvious application of a second technical teaching
analogous application of a first technical teaching
reckless disregard of known disadvantages
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des europäischen Patents 0 039 497 (Anmeldenummer 81 103 320.8).

II. Auf den von den zwei Beschwerdegegnerinnen (Einsprechenden) eingelegten Einspruch hin wurde das Streitpatent von der Einspruchsabteilung widerrufen. Der Widerruf wurde mit mangelnder erfinderischer Tätigkeit gegenüber dem sich aus den Dokumenten:

DE-B- 2 044 639 (D1), US-A- 2 878 721 (D2), und "Der Schweizer Optiker (7), November 1977, Seiten 415-423, (D4) ergebenden Stand der Technik begründet.

III. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) Beschwerde erhoben. Zur Stützung ihrer gegenteiligen Auffassung reichte sie folgende Dokumente ein: Fig. 4 des Streitpatents mit einem zusätzlich eingezeichneten orthoskopisch abgebildeten Gitter im Nahsichtbereich; Abbildungen horizontaler Linien mit Hilfe einer Gleitsichtlinse vom Typ "Varilux 2" (Bild A) und vom Typ "Gradal HS" (Bild B); Dokument "American Journal of Optometry and Archives of American Academy of Optometry", 1966, Seiten 387 bis 402; Dokument "Optica Acta" 1976, Vol. 23, Nr. 2, Seiten 153 bis 159; sowie Rastertabellen (Fig. 1-3) errechneter Werte des Flächenastigmatismus, der mittleren Wirkung und der Rasterpunktabstände von der Horizontalebene für eine vorgegebene Gleitsichtfläche.

IV. Beide Beschwerdegegnerinnen machten in ihren Beschwerdeerwiderungen neben einem Mangel zufolge Art. 100 a EPÜ erstmals mangelnde Ausführbarkeit des Streitpatents gemäß Art. 100 b EPÜ geltend.

V. Es wurde mündlich verhandelt.

Im Laufe dieser Verhandlung wurden von der Beschwerdegegnerin "Essilor International" (OI) folgende Dokumente vorgelegt:

Eine Merkmalsgliederung, eine schriftliche Zusammenfassung ihres Vortrags, Dokument DE-C- 1 145 820, Fig. 5 des Streitpatents mit einer aus dem angegebenen Astigmatismus ermittelten Symmetrieachse; Fig. 6 des Streitpatents mit Symmetrieachse und einer Korrekturlinie für einen diesbezüglich symmetrischen Verlauf der Ortskurve für einen mittleren Flächenbrechwert von 5.5 dpt, sowie Fig. 5 des Streitpatents mit einem eingezeichneten Flächenbereich, in dem die Bedingung horizontaler Symmetrie des Astigmatismus bei Zulassung einer Toleranz von " 0,5 dpt erfüllt ist.

Die Beschwerdegegnerin "Optische Werke G. Rodenstock" (O II) stützte ihren Sachvortrag zusätzlich zu den obigen Dokumenten D1, D2 und D4 noch auf das in ihrem Einspruchsschriftsatz genannte Dokument:

DE-A- 2 610 203 (D3); und auf die nach Ablauf der Einspruchsfrist genannte Zeitschrift:

The Ophthalmic Optician, 17. September 1966, Seiten 909- 913 (D5).

VI. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragt,

1. die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Einsprüche zurückzuweisen;

2. das Patent aufrecht zu erhalten auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Ansprüche 1 bis 4 gemäß Hauptantrag;

3. das Patent aufrecht zu erhalten auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Ansprüche 1 bis 3 gemäß Hilfsantrag.

Die Beschwerdegegnerinnen (Einsprechende) beantragen die Zurückweisung der Beschwerde der Patentinhaberin.

VII. Der geltende Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:

"1. Multifokale Brillenlinse mit gebietsweise gleitendem Brechwert, die beim Einsetzen in die Brillenfassung nicht gedreht werden muß, die eine Fernsicht- und eine Nahsichtzone, sowie eine dazwischenliegende Progressionszone aufweist, gekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale:

a) die gesamte Gleitsichtlinse ist als Asphäre ausgebildet, die aus einzelnen Bereichen zusammengesetzt und zweimal stetig differenzierbar ist; b) in der kurzen Progressionszone (3) existiert längs der, eine zur Nase hin geschwungene Kurve darstellenden Hauptblicklinie (5), welche die Gleitsichtfläche in ein nasales und ein temporales Gebiet teilt, Astigmatismus, der ausgehend von einem Wert nahe Null im unteren Bereich der Fernsichtzone (2) einen Maxi-malwert in der Progressionszone (3) erreicht und der bis zur Nahsichtzone (4) wieder auf einen Wert nahe Null abfällt, wobei längs der Hauptblicklinie Werte für den Astigmatismus, die über 0,5 dpt. liegen, ausgeschlossen sind; c) über die gesamte Linse weisen Punkte mit gleichem horizontalen Abstand von der Hauptblicklinie (5) und gleicher Höhe (y) derart angenähert gleiche Werte von Astigmatismus und Einstellfehler auf, daß der Benutzer mit beiden Augen ein gleich scharfes oder gleich unscharfes Bild des Objektes sieht; d) die prismatischen Wirkungen nasal und temporal der Hauptblicklinie (5) in den bezüglich des binokularen Sehens korrespondierenden Durchblickstellen sind so gewählt, daß die horizontalen und die vertikalen Richtungsdifferenzen im direkten und indirekten Sehen verträgliche Werte nicht überschreiten (0,5 cm/m für die vertikale Richtungsdifferenz); e) wobei die durch die prismatischen Wirkungen in den jeweils korrespondierenden Durchblickstellen induzierte Verzeichnung seitlich der Hauptblicklinie (5) so beschaffen ist, daß sich die Werte der seitlichen Verzeichnung in der Nahsicht - (4) - und der Progressionszone (3) denjenigen in der Fernsichtzone (2) annähern, wobei Gitterlinien zur Nahsichtzone etwas gekrümmt verlaufen der Gestalt, wie sie der Benutzer der Brillenlinse von der entsprechenden Einstärkenbrille her gewöhnt ist".

Die Ansprüche 2 bis 4 gemäß Hauptantrag sind auf Anspruch 1 rückbezogen.

Der geltende Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag lautet wie der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag, jedoch unter Anfügung der Worte:

"f) der Schnitt der Gleitsichtfläche mit Horizontalebenen bildet im oberen Teil der Progressionszone (3) Kurven, deren Krümmung bei objektseitiger Lage der Gleitsichtfläche, beginnend in der Umgebung des Randes der Zone guter Sicht zur Seite hin zunächst merklich zu-und danach wieder abnimmt."

Der geltende unabhängige Anspruch 2 gemäß Hilfsantrag lautet wie Anspruch 1 gemäß Hauptantrag, jedoch unter Anfügung der Worte:

"f) der Schnitt der Gleitsichtfläche mit Horizontalebenen bildet im oberen Teil der Progressionszone (3) Kurven, deren Krümmung bei augenseitiger Lage der Gleitsichtfläche, beginnend in der Umgebung des Randes der Zone guter Sicht zur Seite hin zunächst merklich ab-und danach wieder zunimmt."

Anspruch 3 gemäß Hilfsantrag ist auf die Ansprüche 1 und 2 rückbezogen.

VIII. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) vertritt im wesentlichen folgende Auffassung:

1. Insoweit die unabhängigen Ansprüche gemäß Haupt- und Hilfsantrag Wirkungsangaben enthielten, seien diese vom Fachmann ohne weiteres realisierbar.

2. Die Richtigkeit der aus Angaben insbesondere in den Dokumenten D1 und D2 von den Beschwerdegegnerinnen errechneten bekannten Brillenlinseneigenschaften, auf die sie ihren in der mündlichen Verhandlung dargelegten Einwand mangelnder Neuheit stützen, werde bestritten.

2.1. Die aus Dokument D1 bekannte Brillenlinse weise gegenüber dem Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag insbesondere folgende Unterschiede auf:

Gegenüber dessen Merkmal a):

Die in Fig. 19 dargestellte Linsenfläche könne zwar asphärisch sein, doch müsse eine solche formelmäßig nicht zusammenhängende Fläche nicht notwendigerweise zweimal differenzierbar sein.

Gegenüber dessen Merkmal b):

(i) Mit einer Länge von ca. 28 mm sei die bekannte Progressionszone gegenüber einer Länge von 16 mm beim Streitpatent nicht als "kurz" zu bezeichnen.

(ii) Die Angabe "gebogener Meridiane" in Spalte 15, Zeilen 3 und 4 des Dokuments D1 deute der Fachmann nicht als "Hauptblicklinie".

(iii) Entlang dieses Meridians existiere bei dem bekannten Brillenglas kein Astigmatismus.

Gegenüber dessen Merkmal c):

(i) Die im Dokument D1, Spalte 13, Zeile 46 bis Spalte 14, Zeile 10 beschriebene Schiefsymmetrie beziehe sich auf einen ebenen Meridian und nicht auf die Hauptblicklinie.

(ii) Die beim Einstärkenglas allgemein anerkannte Definition des Einstellfehlers: R = 1/2 (T+S) - Ro (wobei T die örtliche tangentiale Brechkraft L; S die örtliche sagittale Brechkraft und Ro den für die gesamte Brillenfläche geltenden Rezeptursollwert der Brechkraft bedeutet) sei vom Fachmann ohne weiteres bei einer Progressionslinse durch die Definition: "Differenz der mittleren Brechkräfte an einem Punkt auf der Hauptblicklinie und an einem dazu seitlich angeordneten Punkt auf der gleichen Horizontalen" ersetzbar.

(iii) Die geforderte "Näherung" würde der Fachmann ohne weiteres als eine Toleranz von = " 0.5 dpt für den Astigmatismus und = " 0.25 dpt für den Einstellfehler interpretieren.

Gegenüber dessen Merkmal d):

Die in Dokument D1 vorhandenen Richtungsdifferenzen würden verträgliche Werte überschreiten.

Gegenüber dessen Merkmal e):

Die Ausführungen in Dokument D1, Spalte 8, Zeile 42 bis Spalte 9, Zeile 32, seien im Licht des Dokuments D4 als Erfüllung der Orthoskopie-Forderung zu interpretieren.

3. Der aus Dokument D4, Fig. 8 bekannte Grenzwert für verträgliche Werte der vertikalen Richtungsdifferenzen von = 0.5 werde bei der aus Dokument D4, S. 419, rechte Spalte, bekannten Linse nur in Randbereichen, nicht aber auf der gesamten Linsenfläche realisiert. Desweiteren erörtere Dokument D4 nicht den Einfluß der prismatischen Linsenwirkungen auf das "indirekte" Sehen.

3.1. Die Betonung der Orthoskopie in Dokument (D4) lasse erkennen, daß ein Vorurteil dagegen bestand, bei einer Progressionslinse zur Nahsichtzone hin Verzeichnungen zuzulassen, sogar solche, an die der Benutzer vom Einstärkenglas her gewohnt ist.

4. Der geltend gemachte Stand der Technik gebe keinerlei Anregung, die Gesamtheit der in den unabhängigen Ansprüchen des Streitpatents enthaltenen Einzelmerkmale, die zugegebenermaßen teilweise bekannt sind, miteinander in Verbindung zu bringen. Hierzu sei der Fachmann nur aufgrund einer ex-post-facto-Analyse befähigt.

4.1. Insbesondere sei ein Bezug zwischen dem Dokument D1 und der aus Dokument D3 bekannten Abkehr vom Prinzip ombilischer Meridiane nicht ersichtlich.

5. Die Ausnutzung der durch die Zulassung von Meridianastigmatismus (Merkmal b) und Verzeichnungen (Merkmal e) geschaffenen Freiheitsgrade durch den Konstrukteur zur Erfüllung der Bedingungen der zur Hauptblicklinie symmetrischen Abbildungsqualität (Merkmal c) und verträglicher Richtungsdifferenzen (Merkmal d) stelle eine die erfinderische Tätigkeit stützende Kombinationswirkung dar.

6. Die Merkmale f) in Anspruch 1 und 2 gemäß Hilfsantrag seien durch den geltend gemachten Stand der Technik nicht nahegelegt.

IX. Die Beschwerdegegnerin OI trägt im wesentlichen vor:

1. Aufgrund der im Wortlaut der unabhängigen Ansprüche des Streitpatents zugelassenen Näherungen und verwendeten relativen Begriffe wie "scharf, unscharf und verträglich" würden die bekannten "Varilux"-Linsen, die in den Dokumenten D1 und D4 beschrieben sind, alle anspruchsgemäßen Forderungen erfüllen.

2. Da die Beschwerdeführerin gemäß ihren vor dem Bundespatentgericht der BRD abgegebenen Erklärungen den in Merkmal b) auftretenden Begriff "Astigmatismus" als den sich aus Flächenastigmatismus und Astigmatismus schiefer Bündel resultierenden Gesamtastigmatismus auslegt, seien die Linseneigenschaften gemäß Merkmal b) zwangsläufig auch bei einem ombilischen Meridian, insbesondere bei dem aus Dokument D1 bekannten Brillenglas, vorhanden.

3. Die in Dokument D4 explizit als verträglich angegebene vertikale Richtungsdifferenz von maximal 0,5 cm/m würde der Fachmann ohne weiteres als eine für die gesamte Brillenlinse und auch für das indirekte Sehen förderliche Bedingung erkennen. Die Formulierung einer entsprechenden Forderung für die als physiologisch weniger kritisch bekannte horizontale Richtungsdifferenz bereite dem Fachmann keinerlei Schwierigkeiten.

4. Die in den Fig. 13 und 14 des Dokuments D1 dargestellten Verzeichnungen entsprächen den anspruchsgemäßen Forderungen gemäß Merkmal e). Insbesondere sei der Fachmann in der Lage zu erkennen, daß diese bekannte Linse im Nahsichtbereich Verzeichnungen aufweise, wie sie der Benutzer von Einstärkengläsern her gewohnt ist.

5. Das in den unabhängigen Ansprüchen 1 und 2 gemäß Hilfsantrag enthaltene Merkmal f) werde durch Dokument D1, Spalte 16, letzter Absatz nahegelegt. Die Interpretation dieser Textstelle lasse nur zwei Alternativen zu. Welche Alternative gemäß Anspruch 1 für die objektseitige und welche gemäß Anspruch 2 für die augenseitige Lage der Gleitsichtfläche geeignet ist, findet der Fachmann durch einfaches Ausprobieren.

X.Die Beschwerdegegnerin OII machte im wesentlichen folgendes geltend:

1. Aus Dokument D1 sei der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche des Streitpatents vollständig bekannt. Dabei seien insbesondere die nachstehenden Anspruchsmerkmale aus Dokument D1 wie folgt explizit entnehmbar:

1.1. Die Ausbildung der gesamten Gleitsichtlinse als "Asphäre" gemäß Merkmal a) gehe aus Fig. 19 in Verbindung mit der dazugehörigen Beschreibung hervor.

1.2. Ein unter 0.5 dpt liegender Astigmatismus längs der Hauptblicklinie (Merkmal b) folge zwangsläufig aus ihrem geringen Abstand vom Meridian.

1.3. Merkmal c) sei aus Dokument D1, Anspruch 9 sowie Spalte 3, Zeilen 1 bis 6, und Spalte 13, Zeilen 46-61 in Verbindung mit Spalte 15, Zeilen 3 bis 6 bekannt. Die von der Patentinhaberin vorgetragene Definition des Einstellfehlers bei Progressionslinsen sei zwar nicht allgemeingültig, doch lasse sie erkennen, daß die anspruchsgemäße Forderung gleicher Werte des Einstellfehlers mit der Forderung gleicher mittlerer Flächenbrechwerte sachlich identisch sei. Ferner erfülle das Ausführungsbeispiel des Streitpatents gemäß Fig. 5 und 6 die Forderung gemäß Merkmal c) nur im Rahmen der von der Beschwerdegegnerin OI errechneten Toleranzen von 0.5 dpt für den Astigmatismus, 0.25 dpt für den mittleren Flächenbrechwert sowie 0.5 mm für die Lage der Hauptblicklinie. Damit bleibe die Realisierung der Forderung gemäß Merkmal c) auch in bezug auf die anspruchsgemäße "Näherung" im Rahmen des aus Dokument D1, Spalte 3, Zeilen 1-6, bekannten Standes der Technik.

1.4. Anhand vorlegbarer Rechnungen lasse sich zeigen, daß die aus Dokument D1 bekannte Linse auch die anspruchsgemäße Forderung gemäß Merkmal d) erfülle. Hinsichtlich der Merkmale e) und f) schließe sich die Beschwerdegegnerin der oben in Pkt. IX - 4 und 5 dargelegten Auffassung der Beschwerdegegnerin 0I an.

2. Überdies seien die wesentlichen Forderungen der unabängigen Ansprüche des Streitpatents auch an sich bekannt; so Merkmal b) mit dem Vorteil der Gewinnung neuer Freiheitsgrade aus Dokument D3, insbesondere Fig. 3 sowie S. 9, Abs. 2; Merkmal c) ebenfalls aus Dokument D3, insbesondere Seite 11, Abs. 2 in Verbindung mit Seite 5, letzter Absatz, bis Seite 6, Abs. 1; und Merkmal d) aus Dokument D4, insbesondere Fig. 10 nebst dazugehöriger Beschreibung.

3. Da sich insbesondere Anspruch 1 gemäß Hauptantrag auf die zu erzielenden Wirkungen beschränke und ihre Umsetzung in eine konkrete Linsenfläche von der Patentinhaberin als im Rahmen des fachmännischen Könnens liegend angesehen wird, könnten die zur Realisierung der beanspruchten Linse erforderlichen Maßnahmen auch nicht zur Stützung der erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit

2.1. Aus Dokument D1 sind folgende übereinstimmende Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und der unabhängigen Ansprüche 1 und 2 gemäß Hilfsantrag bekannt:

"Multifokale Brillenlinse mit gebietsweise gleitendem Brechwert (Spalte 1, Zeilen 4 und 5), die beim Einsetzen in die Brillenfassung nicht gedreht werden muß (Fig. 26; Spalte 14, Zeilen 11-16), die eine Fernsicht- und eine Nahsichtzone, sowie eine dazwischenliegende Progressionszone aufweist (Anspruch 2, in Fig. 17 das Gebiet zwischen A1 und A3)", mit folgenden Merkmalen:

"a) die gesamte Gleitsichtlinse ist als Asphäre ausgebildet (Fig. 18 u. 19), die aus einzelnen Bereichen zusammengesetzt (Spalte 11, Zeilen 24-30) und zweimal stetig differenzierbar ist.

Letzteres Teilmerkmal geht nach Auffassung der Kammer implizit aus dem sprungfreien Astigmatismus in Fig. 20 in Verbindung mit den in Spalte 11, Zeilen 22 und 23 angegebenen Rechnerinterpolationen hervor (vgl. oben Pkt. VIII-2.1); c) über die gesamte Linse weisen Punkte mit gleichem horizontalen Abstand von der Hauptblicklinie und gleicher Höhe derart angenähert gleiche Werte von Astigmatismus und Einstellfehler auf, daß der Benutzer mit beiden Augen ein gleich scharfes oder gleich unscharfes Bild des Objektes sieht (Anspruch 9, Spalte 13, Zeilen 46-61, Spalte 15, Zeilen 3 bis 6, und Spalte 3, Zeilen 1 bis 6).

Hinsichtlich der Offenbarung des Merkmals c) durch Dokument D1 schließt sich nämlich die Kammer der oben in Pkt. X-1.3 erläuterten Meinung der Beschwerdegegnerin OII an. Ferner ist nach Auffassung der Kammer die in Dokument D1 geforderte Identität der optischen Eigenschaften an homologen Durchblickstellen beider Augen (Spalte 13, Zeilen 57-60) mit der anspruchsgemäß geforderten Symmetrie zur "Hauptblicklinie" sachlich identisch. Denn die die Symmetrieachse bildenden Mittelpunkte der Verbindungslinien aller homologen Durchblickstellen beider Augen liegen per definitionem auf der Hauptblicklinie. Damit ist die zu erzielende Wirkung entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin bei dieser bekannten Linse eindeutig auf eine Hauptblickliniensymmetrie abgestellt und als solche für den Fachmann unabhängig von ihrer technischen Annäherung durch die Ausführungsbeispiele mit ebenem Meridian erkennbar.

e) wobei die durch die prismatischen Wirkungen in den jeweils korrespondierenden Durchblickstellen induzierte Verzeichnung seitlich der Hauptblicklinie (Spalte 12, Zeilen 24-47 und Spalte 11, Zeilen 41-67) so beschaffen ist, daß sich die Werte der seitlichen Verzeichnung in der Nahsicht- und der Progressionszone denjenigen in der Fernsichtzone annähern, wobei Gitterlinien zur Nahsichtzone etwas gekrümmt verlaufen (Fig. 21).

Von einer Erfüllung der Orthoskopiebedingung in Fig. 21 kann somit entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht die Rede sein. Die von der Beschwerdeführerin hervorgehobene, starke Verringerung der Verzeichnung bei einem Brillenglas gemäß D1 (Spalte 8, Zeile 42 bis Spalte 9, Zeile 32) ist vielmehr als im Rahmen dessen liegend anzusehen, was in den Ansprüchen 1 (Hauptantrag) bzw. 1 und 2 (Hilfsantrag) mit "wie sie der Benutzer ..... gewöhnt ist" bezeichnet ist. Dies gilt auch im Lichte der aus D4 entnehmbaren Lehre. Dort ist auf Seite 420, rechte Spalte, letzter Absatz und Seite 423, linke Spalte, Abs. 1, das Herabsetzen von Verzeichnungen nur als eines von vier weiteren erstrebenswerten Zielen angegeben. Außerdem wird in Dokument D4 explizit darauf hingewiesen, daß diese vier Ziele unter Berücksichtigung der individuellen Benutzerbedürfnisse aufeinander abzustimmen sind.

2.2. Somit unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag von der aus Dokument D1 bekannten Brillenlinse durch die Anspruchsmerkmale b) (vgl. hierzu auch Dokument D1, Sp. 10, Zeilen 1-3), und d).

2.3. Die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1 und 2 gemäß Hilfsantrag unterscheiden sich von der aus Dokument D1 bekannten Brille zusätzlich zu den vorstehend genannten Anspruchsmerkmalen b) und d) noch durch ihre unterschiedlichen Merkmale f).

2.4. Dokument D2 enthält insbesondere keinerlei Hinweise auf eine Brillenlinsenwirkung gemäß den Anspruchsmerkmalen c), d) und e) sowie auf die Gestaltung der Gleitsichtfläche gemäß dem in den Ansprüchen 1 und 2 des Hilfsantrags enthaltenen Merkmalen f). Darüberhinaus dehnt sich bei dieser bekannten Brillenlinse der Progressionsbereich ohne Ausbildung eines Nah- und Fernsichtbereichs über die ganze Gleitsichtfläche aus.

Dokument D3 sind insbesondere nicht die Anspruchsmerkmale d), e) sowie f) entnehmbar.

Aus Dokument D4 gehen die Anspruchsmerkmale b), c) und f) nicht hervor.

2.5. Die übrigen im Verfahren befindlichen oder im Recherchenbericht genannten Druckschriften liegen vom Gegenstand des Streitpatents weiter ab und können deshalb hier unerörtert bleiben.

2.6. Die Gegenstände des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und der unabhängigen Ansprüche 1 und 2 gemäß Hilfsantrag sind somit neu.

3. Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag

3.1. Ausgehend von Dokument D1 liegt dem Streitpatent objektiv die technische Aufgabe zugrunde, bei der Herstellung einer multifokalen Brillenlinse mit gebietsweise gleitendem Brechwert, die in allen Sichtbereichen die den jeweiligen Sehaufgaben entsprechenden monokularen und binokularen Anforderungen an Schärfe und Verträglichkeit erfüllt, zusätzliche Freiheitsgrade für die Gestaltung der nasalen und temporalen Gebiete der Brille zu schaffen, um die Empfindlichkeit des brillenbewehrten Augenpaares gegenüber binokular nicht harmonisierenden Sehrichtungen zu berücksichtigen zu können, vgl. auch das Streitpatent Spalte 3, Zeilen 6-13 und 27-30.

3.2. Die Zweckmäßigkeit, bei einer Gleitsichtbrille die seitlichen Sehrichtungen durch die Brille hindurch binokular derart zu harmonisieren, daß eine bequeme Fusion zu einem räumlichen Seheindruck möglich wird, ist aus Dokument D4 bekannt; vgl. dort Seite 416, rechte Spalte, Zeilen 12-22. Es liegt nach Auffassung der Kammer im Rahmen des normalen fachmännischen Könnens zu erkennen, daß die bekannte Aufgabe der Sehrichtungsharmonisierung zwangsläufig die Forderung nach zusätzlichen Freiheitsgraden für eine dementsprechende Gestaltung der nasalen und temporalen Brillenbereiche nach sich zieht. Somit erachtet die Kammer den Fachmann in der Lage, sich die dem Streitpatent zugrundeliegende Aufgabe zu stellen, ohne erfinderisch tätig zu werden.

3.3. Es ist somit zu untersuchen, ob der Fachmann erfinderisch tätig werden mußte, um die obige Aufgabe mit Hilfe der in den Anspruchsmerkmalen b) und d) geforderten Linsenwirkungen zu lösen.

3.3.1. Wie bereits der Schwerpunkt der Aufgabenstellung - Verbesserung des räumlichen Sehens - ist auch seine Lösung gemäß Anspruchsmerkmal d) aus Dokument D4 bekannt; vgl. dort Seite 417, linke Spalte, Zeile 8 bis rechte Spalte, Zeile 4 und Seite 419, linke Spalte, Zeilen 17-28, wo auch bereits als obere Grenze für die vertikale Richtungsdifferenz ein Wert von 0,5 Prismengrad angegeben ist, was bei der Festlegung einer ohnehin nur subjektiv bestimmbaren Verträglichkeitsgrenze dem beanspruchten Wert von 0,5 cm/m gleichzusetzen ist.

Dokument D4 ist auf Seite 419, linke Spalte, letzter Absatz explizit entnehmbar, daß Bereiche verträglicher Werte in den Figuren dunkel eingezeichnet sind. Somit ist es, entgegen der oben in Pkt. VIII-3 dargelegten Auffassung der Beschwerdeführerin, insbesondere bei dem in Fig. 10 dargestellten Beispiel gelungen, nicht im Randgebiet sondern in dem gesamten in eine Fassung einzusetzenden zentralen Brillenlinsenbereich eine problemlose Fusion mit verträglichen Richtungsdifferenzen zu erzielen; vgl. auch S. 419, rechte Spalte, Zeilen 10-16. Nach Auffassung der Kammer schließt der Fachmann aus der expliziten Angabe in Dokument D4, Seite 419, rechte Spalte, Zeile 16, daß die "Fusion" problemfrei sei, ohne weiteres, daß die Bedingung verträglicher Richtungsdifferenzen in Fig. 10 nicht nur für das direkte Sehen sondern auch für das indirekte Sehen erfüllt ist.

3.3.2. Die Kammer ist davon überzeugt, daß ein Fachmann bei der Anwendung der aus Dokument D4 bekannten Lehre für das verträgliche binokulare Sehen in der analogen Situation der aus Dokument D1 bekannten Brillenlinse zwangsläufig auf das Problem stößt, wie er in den nasalen und temporalen Brillenbereichen die für die Konstruktion erforderlichen Freiheitsgrade schafft. Das heißt, er gelangt zwangsläufig zu dem weiteren Teil der oben in Pkt. 3.1 definierten objektiven Aufgabe. Deren Lösung gemäß Anspruchsmerkal b) erfordert im Hinblick auf Dokument D3, Seite 9, Abs. 2 und 3 sowie Fig. 3 keine erfinderische Tätigkeit.

Es ist dem Fachmann nach Meinung der Kammer zuzumuten, zwangsläufig auftretenden Schwierigkeiten bei der Anwendung einer ersten Lehre mit Hilfe einer auf dem gleichen speziellen Fachgebiet bekannten zweiten Lehre abzuhelfen, deren Zweckmäßigkeit er ohne weiteres erkennen kann. Anhand der in Dokument D3, Seite 9, Abs. 3 explizit genannten Möglichkeit, durch Abkehr vom Prinzip ombilischer Meridiane Brillenlinseneigenschaften für laterales Sehen zu verbessern, ist aber für den Fachmann die Zweckmäßigkeit dieser Lehre ohne weiteres erkennbar.

Aus den vorstehenden Gründen sieht die Kammer entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin (siehe Pkt. VIII-4 und 4.1) in der Verknüpfung der Dokumente D1, D3 und D4 keine ex-post-facto Analyse.

3.4. Im Bereitstellen von Konstruktionsfreiheitsgraden durch das Zulassen von Meridianastigmatismus und Verzeichnung für eine symmetrische Abbildungsqualität und für verträgliche Richtungsdifferenzen sieht die Kammer keine zusätzliche technische Wirkung, also keinen synergistischen Effekt der Anspruchsmerkmale b), c), d) und e) sondern einen zwangsläufig notwendigen Arbeitsschritt im Rahmen einer als naheliegend anzusehenden gleichzeitigen Optimierung unterschiedlicher Geräteparameter, vgl. auch T 36/82, ABl. EPA 1983, 269. Kompromisse zwischen Brillenlinsenparametern gehören überdies zum Stand der Technik; vgl. auch Dokument D1, Spalte 3, Zeilen 38-51. Das von der Beschwerdeführerin diesbezüglich Vorgetragene vermag somit nicht zu einer anderen Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu führen.

3.5. Wie oben in Pkt. 3 bis 3.4 im einzelnen dargelegt, genügt der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag nicht den Erfordernissen des Artikels 52 (1) i.V.m. Art. 56 EPÜ.

4. Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag Die in den unabhängigen Ansprüchen 1 und 2 gemäß Hilfsantrag jeweils zusätzlich vorhandenen unterschiedlichen Merkmale f) stellen nach Auffassung der Kammer die zwei einzig möglichen und damit naheliegenden Alternativen des aus Dokument D1, Spalte 16, Abs. 2 bekannten Verlaufs der Krümmungsradien dar. Überdies ergibt sich ein Oberflächenverlauf einer Brillenlinse gemäß den Merkmalen f) als eine Folge der in den Merkmalen b) bis e) geforderten Linsenwirkungen und ist kein Linsenmerkmal mit eigenständigen Wirkungen.

Somit begründet Merkmal f) keine den Ansprüchen 1 und 2 gemäß Hilfsantrag zugrundeliegende erfinderische Tätigkeit im Sinne von Art. 56 EPÜ.

5. Aus den in Pkt. 3.5 und 4 angegebenen Gründen kann das Patent weder mit Anspruch 1 gemäß Hauptantrag noch mit den Ansprüchen 1 und 2 gemäß Hilfsantrag aufrecht erhalten werden. Damit fallen auch die abhängigen Ansprüche 2-4 gemäß Hauptantrag und Anspruch 3 gemäß Hilfsantrag.

6. Bei dem vorstehenden Sachverhalt erübrigt sich eine Stellungnahme der Kammer zum Einwand mangelnder Ausführbarkeit gemäß Art. 100 b EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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