T 0118/87 (Amylolytische Enzyme) vom 25.08.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T011887.19890825
- Datum der Entscheidung
- 25. August 1989
- Aktenzeichen
- T 0118/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81300578.2
- IPC-Klasse
- C12N 15/00
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- CPC
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
1. Regel 28 (1) EPÜ besagt, daß eine Kultur des Mikroorganismus spätestens am Anmeldetag bei einer anerkannten Hinterlegungsstelle hinterlegt worden sein muß.
2. Der Hinterleger eines Mikroorganismus und der Anmelder einer Erfindung, die sich auf diesen Mikroorganismus bezieht, müssen grundsätzlich identisch sein. In Ausnahmefällen können eine Mutter- und eine Tochtergesellschaft für die Zwecke der Regel 28 EPÜ als eine Person angesehen werden, wenn die Muttergesellschaft als Anmelderin die volle Verfügungsbefugnis über die Hinterlegung der Tochtergesellschaft besitzt.
- Relevante Rechtsnormen
- EPC1973_R_028(2)_Sent_3European Patent Convention Art 83 1973
- Schlagwörter
- Hinterlegung eines Mikroorganismus
Identität von Anmelder und Hinterleger
Mutter- und Tochtergesellschaft - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- T 1147/01
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Beschluß der Prüfungsabteilung vom 11. November 1986 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.