T 0326/87 (Polyamidgemische) of 28.8.1990

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1990:T032687.19900828
Datum der Entscheidung: 28 August 1990
Aktenzeichen: T 0326/87
Anmeldenummer: 81305448.3
IPC-Klasse: C08L 77/00
Verfahrenssprache: EN
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Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: Du Pont
Name des Einsprechenden: BASF, BAYER
Kammer: 3.3.03

Leitsatz:

1. Es liegt im Interesse sowohl der Öffentlichkeit als auch der Beteiligten, daß das Einspruchsverfahren zügig durchgeführt wird. Dies gilt selbstverständlich auch für das Beschwerdeverfahren. Artikel 99 (1) und Regel 55 c) EPÜ in Verbindung mit Regel 66 EPÜ suchen dies sicherzustellen, indem sie verlangen, daß in der Einspruchsschrift der gesamte Sachvortrag enthalten ist, dem der Patentinhaber entgegentreten muß, damit sein Patent aufrechterhalten werden kann (s. Nr. 2.1.1 der Entscheidungsgründe).
2. Tatsachen und Beweismittel, die erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden, können von den Beschwerdekammern aufgrund des ihnen in Artikel 114 (2) EPÜ eingeräumten Ermessens unberücksichtigt gelassen werden; mit dieser Bestimmung werden der in Artikel 114 (1) EPÜ vorgesehenen Ermittlungspflicht der Kammer rechtliche Grenzen gesetzt (s. Nr. 2.1.2 der Entscheidungsgründe).
3. Rechtfertigt die Beweiskraft der verspätet eingereichten Unterlagen ("ihre Relevanz") gegenüber den bereits eingeführten ihre Zulassung im Verfahren, so ist die Sache in der Regel insbesondere dann an die erste Instanz zurückzuverweisen (Art. 111 (1) EPÜ), wenn die verspätet eingereichten Unterlagen die Aufrechterhaltung des Patents gefährden (s. Nr. 2.2 der Entscheidungsgründe).
4. In diesem Fall werden die Kosten gemäß Artikel 104 und Regel 63 (1) EPÜ in der Weise verteilt, daß die verspätet einreichende Partei in der Regel alle durch die Verspätung entstandenen zusätzlichen Kosten trägt (s. Nr. 2.3 der Entscheidungsgründe).
5. Die Kosten sollten nur dann auf beide Parteien aufgeteilt werden, wenn für das verspätete Vorbringen der Tatsachen und Beweismittel triftige mildernde Umstände vorliegen (s. Nr. 2.3 letzter Satz und Nr. 5 der Entscheidungsgründe).
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 99(1)
European Patent Convention 1973 Art 104
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
European Patent Convention 1973 Art 114(1)
European Patent Convention 1973 Art 114(2)
European Patent Convention 1973 R 55(c)
European Patent Convention 1973 R 63
Schlagwörter: Allgemeine Grundsätze für das Einspruchsverfahren im EPA
Zulassung eines verspätet eingereichten Dokuments
Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung in Ausübung des Ermessens nach Artikel 111 (1)
Recht auf zwei Instanzen
Kostenverteilung: mildernde Umstände - Dokument der ehemaligen DDR
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0527/99
T 1016/93
T 0229/90
T 0960/99
T 0029/96
T 1248/03
T 0922/92
T 0622/89
T 0623/93
T 0137/90
T 0318/91
T 0062/96
T 0430/89
T 0148/05
T 0803/90
T 0229/92
T 0092/99
T 0936/94
T 0638/89
T 0295/90
T 0465/92
T 1180/02
T 0617/89
T 0804/00
T 0026/97
T 0204/91
T 0456/02
T 0083/97
T 0853/97
T 1075/01
T 0221/99
T 0970/93
T 0875/99
T 0133/06
T 0690/96
T 0339/06
T 0951/91
T 0654/96
T 0402/01
T 0777/96
T 0190/97
T 0201/92
T 0457/92
T 0018/93
T 0496/89
T 0862/90
T 0693/89
T 0987/01
T 0610/04
T 0257/94
T 1137/97
T 0530/00
T 0852/90
T 0832/90
T 0064/03
T 0724/03
T 0110/91
T 0994/00
T 0585/95
T 0818/95
T 0776/90

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 55 983 wurde am 13. Februar 1985 mit fünf Ansprüchen auf die europäische Patentanmeldung Nr. 81 305 448.3 erteilt. Anspruch 1 lautete wie folgt: ...

II. Die Beschwerdeführerinnen (Einsprechenden) legten Einspruch ein und beantragten den Widerruf des Patents aus den in Artikel 100 a) und b) EPÜ genannten Gründen.

III. Mit einer am 5. Mai 1987 mündlich verkündeten Entscheidung, die am 30. Juni 1987 schriftlich begründet wurde, wies die Einspruchsabteilung die Einsprüche mit der Begründung zurück, daß das auf die damals in der Akte befindlichen Dokumente, insbesondere

(1) US-A-4 105 621 und

(4) GB-A-1 235 813

sowie auf das trotz seiner verspäteten Einreichung zugelassene Dokument

(9) JP-A-77/60845 (englischsprachige Zusammenfassung) gestützte Vorbringen der Aufrechterhaltung des angefochtenen Patents nicht entgegenstehe. ...

IV. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende 1) legte am 28. August 1987 unter Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein. In der am 30. Oktober 1987 eingegangenen Beschwerdebegründung wurde erstmals das Dokument (10) DD-A-143 918 genannt. ...

V. In ihrer Stellungnahme zur Beschwerdebegründung widersprach die Beschwerdegegnerin dem Vorbringen der Beschwerdeführerin und wies darauf hin, daß der beanspruchte Gegenstand erfinderisch sei, zumal sowohl aus den Daten in Tabelle IV der Patentschrift als auch aus den am 6. August 1990 vorgelegten weiteren Daten eine unerwartete Wirkung des angefochtenen Patents gegenüber den Gemischen des Dokuments 10 hervorgehe.

VI. Am 28. August 1990 fand eine mündliche Verhandlung statt. Bei der von der Kammer aufgeworfenen Kernfrage ging es darum, ob das Dokument 10 aufgrund des Artikels 114 EPÜ im Beschwerdeverfahren zugelassen werden sollte. Die Beschwerdeführerin begründete die verspätete Vorlage des Dokuments 10 damit, daß ihr dieses noch nicht vorgelegen habe, als sie den Einspruch einlegte. Patentschriften aus Ländern wie der ehemaligen DDR gehörten in der Regel nicht zum manuellen Prüfstoff; erst als sie erkannt habe, daß sie mit den damals in der Akte befindlichen Vorveröffentlichungen in der Frage der erfinderischen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren wohl kaum Erfolg haben werde, habe sie eine nachträgliche Computerrecherche durchgeführt, die die Entgegenhaltung 10 gerade noch rechtzeitig für das Beschwerdeverfahren zutage gefördert habe. ... Nach Anhörung der Beteiligten erklärte sich die Kammer grundsätzlich bereit, die Sache an die erste Instanz zurückzuverweisen, falls die Entgegenhaltung 10 im Beschwerdeverfahren zugelassen werde.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Streitpatents. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ; sie ist somit zulässig.

2. Allgemeine verfahrensrechtliche Überlegungen

2.1 Die von der Kammer zu entscheidende Kernfrage ist, ob die Entgegenhaltung 10, die von der Beschwerdeführerin erstmals im Beschwerdeverfahren eingereicht wurde, im Verfahren zugelassen oder aufgrund des Artikels 114 (2) EPÜ als verspätet vorgebracht betrachtet und unberücksichtigt bleiben sollte. Die Beschwerdegegnerin hat darauf bestanden, daß der Beschwerdeführerin die Einführung dieser neuen Entgegenhaltung in das Verfahren wegen verspäteter Einreichung und unzureichender Relevanz nicht gestattet werden sollte. Die Beschwerdeführerin hat versucht, die Einführung mit der Begründung zu rechtfertigen, daß das Dokument einen zwingenden, gewichtigen Beweis für den zum Zeitpunkt der Einreichung des Streitpatents gegebenen allgemeinen Wissensstand darstelle.

2.1.1 Artikel 99 (1) EPÜ schreibt in Verbindung mit Regel 55 c) EPÜ klar und deutlich vor, daß bei Einsprüchen Beweismittel spätestens am Tag der Einreichung der Einspruchsschrift eingereicht werden müssen.

Außerdem enthält die in ABl. EPA 1989, 417 veröffentlichte Mitteilung über das "Einspruchsverfahren im EPA" weitere Hinweise über den Zeitpunkt und die Art und Weise, in der die Beteiligten am Einspruchsverfahren ihre Sache vorbringen sollten. So heißt es unter Nr. 2 dieser Mitteilung: "Das Europäische Patentamt ist weiterhin bestrebt, im Interesse der am Einspruchsverfahren Beteiligten und der Öffentlichkeit möglichst rasch zu klären, ob das erteilte Patent im Hinblick auf das Einspruchsvorbringen aufrechterhalten werden kann. Dies soll durch ein zügiges und straffes Verfahren erreicht werden" (Hervorhebung durch die Kammer).

Unter Nr. 8 heißt es weiter: "Nach Regel 55 c) muß die Einspruchsschrift die "Angabe" der zur Begründung vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel enthalten. Diese Vorschrift ist so zu verstehen, daß für den Patentinhaber aus der Einspruchsschrift zumindest klar hervorgehen muß, mit welchem Fall er sich zu befassen hat" (Hervorhebung durch die Kammer).

Nr. 13 schreibt in Zusammenhang mit verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismitteln vor: "Im Interesse einer Beschleunigung des Verfahrens sollten die Beteiligten grundsätzlich alle Tatsachen, Beweismittel und Anträge zu Beginn des Verfahrens oder - wenn dies nicht möglich ist - zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorbringen. Bringt ein Beteiligter wesentliche Tatsachen oder Beweismittel ohne triftigen Grund (Hervorhebung durch die Kammer) erst in einer fortgeschrittenen Phase des Verfahrens vor und entstehen einem anderen Beteiligten dadurch unnötige Kosten, so wird dies bei der Verteilung der Kosten berücksichtigt."

2.1.2 Dieser Vorschrift liegt somit das von den Beschwerdekammern z. B. in T 117/86, "Kosten/FILMTEC", ABl. EPA 1989, 401 oder T 182/89, "Umfang des Einspruchs/SUMITOMO" (ABl. EPA 1991, 391) klar anerkannte und angewandte Prinzip zugrunde, daß die Beteiligten ihre Sache frühzeitig und vollständig vorbringen und die Argumente und Beweismittel nicht nach und nach oder verspätet einreichen sollen. Diese Rechtsprechung legt in Verbindung mit der ausdrücklichen, in allen drei Sprachen klar und eindeutig formulierten Bestimmung des Artikels 114 (2) EPÜ die rechtlichen Grenzen für die Ermittlungspflicht der Beschwerdekammern fest; diese Pflicht ist also nicht dahin gehend auszulegen, daß sie eine ausgedehnte Untersuchung von Tatsachenbehauptungen und Beweismitteln einschließt, die in einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium vorgebracht werden. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit eines verspätet eingereichten Dokuments anhand der obengenannten Grundsätze muß sich die Kammer von der sogenannten Relevanz dieses Dokuments leiten lassen; unter diesem Begriff ist die Beweiskraft des Dokuments gegenüber anderen bereits im Verfahren befindlichen Unterlagen zu verstehen.

2.2 Ist ein Dokument in diesem Sinne hinreichend relevant, um zugelassen zu werden, dann sollte die Kammer in Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 111 (1) EPÜ in der Regel die Sache zusammen mit dem zugelassenen Dokument an die erste Instanz zurückverweisen, damit sie unter Berücksichtigung des neuen Dokuments von zwei Instanzen beurteilt werden kann und der Patentinhaber keinen Instanzverlust erleidet. Dieses Verfahren empfiehlt sich insbesondere dann, wenn das neu eingeführte Dokument nach Auffassung der Kammer so relevant ist, daß es die Aufrechterhaltung des Patents gefährdet; ist dies hingegen nicht der Fall, dann steht es der Kammer frei, die Sache selbst zu entscheiden.

2.3 Unabhängig davon, für welche Maßnahme sich die Kammer in Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 111 (1) EPÜ entscheidet, verursacht die Zulassung eines oder mehrerer von einer Partei verspätet eingereichter Dokumente der anderen Partei natürlich höhere Kosten, als wenn alle Tatsachen und Beweismittel, wie es eigentlich sein sollte, innerhalb der neunmonatigen Einspruchsfrist eingereicht worden wären. Artikel 104 EPÜ in Verbindung mit Regel 63 (1) EPÜ soll hier durch eine Verteilung der bei der Beweisaufnahme oder in der mündlichen Verhandlung entstandenen Kosten einen Ausgleich schaffen. Gemäß Regel 63 (1) EPÜ gehört zu diesen Kosten auch die Vergütung für die Vertreter der Beteiligten; siehe die obengenannte Entscheidung T 117/86 sowie die Entscheidung T 416/87 (ABl. EPA 1990, 415).

Der Umfang der Kostenverteilung hängt von der Sachlage im Einzelfall ab; ist jedoch ein in einem späten Verfahrensstadium erfolgreich eingeführtes Dokument so relevant, daß die Kammer beschließt, die Sache an die erste Instanz zurückzuverweisen, damit der Patentinhaber in den Genuß zweier Rechtsinstanzen kommt, so sind bei Fehlen einer überzeugenden Begründung für die verspätete Einführung des Dokuments die Kosten für eine mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren in der Regel in voller Höhe dem für die verspätete Einführung verantwortlichen Beteiligten aufzubürden. Der Grund hierfür ist einleuchtend: Durch die Entscheidung, die Sache an die erste Instanz zurückzuverweisen und nicht in der mündlichen Beschwerdeverhandlung zu behandeln, wird die mündliche Verhandlung insgesamt überflüssig. Die Verantwortung hierfür hat - in Form der Kosten - der verspätet einreichende Beteiligte allein zu tragen.

Natürlich kann es im obengenannten Fall mildernde Umstände geben, z. B. dann, wenn das eingeführte Dokument eher ungewöhnlich und daher nicht leicht aufzufinden war.

3. Zulassung der Entgegenhaltung 10

Unter den gegebenen Umständen hat die Kammer beschlossen, die Entgegenhaltung 10 im Beschwerdeverfahren zuzulassen.

3.1 Bereits auf den ersten Blick wird deutlich, daß die Entgegenhaltung 10 nicht nur - wie die Beschwerdegegnerin behauptet - als Ergänzung zu den bereits von der Einspruchsabteilung geprüften Entgegenhaltungen betrachtet werden kann. ...

3.3 Es besteht somit kein Zweifel, daß die enge technische Verwandtschaft zwischen den bekannten Gemischen und dem beanspruchten Gegenstand die Frage der erfinderischen Tätigkeit angesichts des bereits angeführten Stands der Technik und insbesondere der verspätet eingereichten Entgegenhaltung 10 erneut aufwirft, so daß eine Neubeurteilung des Falles erforderlich wird.

4. Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung

Bei der Entscheidung über die vorliegende Beschwerdesache kann die Kammer gemäß Artikel 111 (1) EPÜ entweder im Rahmen der Zuständigkeit der Einspruchsabteilung (die die angefochtene Entscheidung erlassen hat) tätig werden oder die Sache zur weiteren Entscheidung an diese zurückverweisen. Es liegt somit im Ermessen der Kammer, ob sie die Sache selbst prüft und entscheidet oder ob sie sie an die erste Instanz zurückverweist.

Eine etwa erforderliche Neubeurteilung eines Falles sollte jedoch, wie bereits unter Nr. 2.2 dargelegt, in der Regel von der ersten Instanz durchgeführt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - angesichts der hohen Relevanz der verspätet eingereichten Entgegenhaltung 10 die Aufrechterhaltung des angefochtenen Patents gefährdet ist. In diesem Falle sollte die weitere Prüfung von der Einspruchsabteilung durchgeführt werden, damit die Beteiligten in den Genuß zweier Instanzen kommen, zumal wenn, wie hier, die Beschwerdegegnerin ausdrücklich darum gebeten hat.

5. Kostenverteilung

Wie unter Nr. 2.3 dargelegt, sollten die Kosten einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren in der Regel dann in voller Höhe von dem dafür verantwortlichen Beteiligten getragen werden, wenn die verspätete Einreichung des Dokuments eine Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz erforderlich macht.

Im vorliegenden Fall wurde von der Beschwerdeführerin als Grund für die verspätete Einreichung der Entgegenhaltung 10 angegeben, daß diese nur schwer zu beschaffen gewesen sei, da es sich um ein DDR-Patent gehandelt habe, das als solches nicht zu ihrem üblichen manuellen Prüfstoff gehöre. Die Kammer hält diese Begründung für einigermaßen plausibel und ist deshalb bereit, sie als triftigen Grund dafür gelten zu lassen, daß die Kosten der mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren nicht - wie es sonst üblich wäre - der Beschwerdeführerin allein aufgebürdet werden. Die Kammer wird in Ausübung ihres Ermessens anordnen, daß die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin die Hälfte der durch die mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten erstattet.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die verspätet eingereichte Entgegenhaltung 10 wird im Beschwerdeverfahren förmlich zugelassen.

2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

3. Die Sache wird zur weiteren Prüfung des Einspruchs an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.

4. Die Kosten im Beschwerdeverfahren werden so festgesetzt, daß die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin 50 % der Kosten erstattet, die deren Vertreter im Zusammenhang mit der mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren entstanden sind und die dieser ihr in Rechnung gestellt hat.

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