T 0326/87 (Polyamidgemische) vom 28.08.1990

1. Es liegt im Interesse sowohl der Öffentlichkeit als auch der Beteiligten, daß das Einspruchsverfahren zügig durchgeführt wird. Dies gilt selbstverständlich auch für das Beschwerdeverfahren. Artikel 99 (1) und Regel 55 c) EPÜ in Verbindung mit Regel 66 EPÜ suchen dies sicherzustellen, indem sie verlangen, daß in der Einspruchsschrift der gesamte Sachvortrag enthalten ist, dem der Patentinhaber entgegentreten muß, damit sein Patent aufrechterhalten werden kann (s. Nr. 2.1.1 der Entscheidungsgründe).

2. Tatsachen und Beweismittel, die erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden, können von den Beschwerdekammern aufgrund des ihnen in Artikel 114 (2) EPÜ eingeräumten Ermessens unberücksichtigt gelassen werden; mit dieser Bestimmung werden der in Artikel 114 (1) EPÜ vorgesehenen Ermittlungspflicht der Kammer rechtliche Grenzen gesetzt (s. Nr. 2.1.2 der Entscheidungsgründe).

3. Rechtfertigt die Beweiskraft der verspätet eingereichten Unterlagen ("ihre Relevanz") gegenüber den bereits eingeführten ihre Zulassung im Verfahren, so ist die Sache in der Regel insbesondere dann an die erste Instanz zurückzuverweisen (Art. 111 (1) EPÜ), wenn die verspätet eingereichten Unterlagen die Aufrechterhaltung des Patents gefährden (s. Nr. 2.2 der Entscheidungsgründe).

4. In diesem Fall werden die Kosten gemäß Artikel 104 und Regel 63 (1) EPÜ in der Weise verteilt, daß die verspätet einreichende Partei in der Regel alle durch die Verspätung entstandenen zusätzlichen Kosten trägt (s. Nr. 2.3 der Entscheidungsgründe).

5. Die Kosten sollten nur dann auf beide Parteien aufgeteilt werden, wenn für das verspätete Vorbringen der Tatsachen und Beweismittel triftige mildernde Umstände vorliegen (s. Nr. 2.3 letzter Satz und Nr. 5 der Entscheidungsgründe).