T 0328/87 (Zulässigkeit) vom 04.04.1991

1. Wird ein Einspruch auf eine Vorbenutzung gestützt, so müssen innerhalb der Einspruchsfrist in der Einspruchsschrift alle zur Ermittlung des Zeitpunkts, des Gegenstands und der Umstände der Vorbenutzung dienlichen Tatsachen sowie die zur Begründung vorgebrachten Beweismittel angegeben werden, damit die Regel 55 c) EPU erfüllt ist. Diese Regel schreibt jedoch nicht vor, daß die Beweismittel innerhalb dieser Frist zur Akte gegeben werden.

2. Wird ein Einspruch für unzulässig erklärt, so kann er materiellrechtlich nicht geprüft werden, und zwar auch nicht von Amts wegen nach Artikel 114 (1) EPU.