T 0381/87 (Veröffentlichung) vom 10.11.1988

1. Ein Dokument wird nicht schon dadurch "der Öffentlichkeit zugänglich gemacht", daß es an ein Mitglied der Öffentlichkeit adressiert und in einen Briefkasten geworfen wird. Es wird erst durch seine Auslieferung an den Adressaten "der Öffentlichkeit zugänglich gemacht" (s. Nr. 4 (2) der Entscheidungsgründe).

2. Bei Tatfragen (hier der Frage, wann ein Dokument der Öffentlichkeit erstmals zugänglich gemacht worden ist) muß das EPA anhand der ihm vorliegenden Beweismittel entscheiden, was aller Wahrscheinlichkeit nach geschehen ist, d. h. welche Möglichkeit die wahrscheinlichste ist (s. Nr. 4 (4) der Entscheidungsgründe).

3. Wenn ein Dokument in einer Bibliothek an einem bestimmten Tag "für jedermann zugänglich war, der es einsehen wollte", so genügt dies für die Feststellung, daß das Dokument an diesem Tag "der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist": es ist rechtlich nicht erforderlich, i) daß ein Mitglied der Öffentlichkeit durch ein Register oder auf sonstige Weise wußte, daß das Dokument an diesem Tag zugänglich war, oder ii) daß ein Mitglied der Öffentlichkeit an diesem Tag tatsächlich nach dem Dokument gefragt hat (s. Nr. 4 (4) b) der Entscheidungsgründe).

4. Wenn dem Anmelder im Prüfungsverfahren hätte bewußt werden müssen, daß der einzige Anspruchssatz der Anmeldung Gefahr läuft, zurückgewiesen zu werden, so hätte er der Prüfungsabteilung einen oder mehrere Hilfsanträge mit Alternativansprüchen vorlegen müssen, die den etwaigen Zurückweisungsgründen Rechnung tragen. Die Prüfungsabteilung hätte in diesem Falle zuerst den Hauptantrag und dann - wenn dieser nicht gewährbar ist - die Hilfsanträge prüfen und darüber entscheiden müssen (vorbehaltlich der Ausübung des ihr nach Regel 86 (3) EPU eingeräumten Ermessens). Hilfsanträge, die erst in einem fortgeschrittenen Stadium des Beschwerdeverfahrens (z. B. in der mündlichen Verhandlung) eingereicht werden, können von der Kammer in Ausübung ihres Ermessens zurückgewiesen werden (im Anschluß an die Entscheidung T 153/85 "Alternativansprüche/AMOCO", ABl. EPA 1988, 1).