T 0039/88 (Mikroorganismen) vom 15.11.1988

Die Erfordernisse der Regel 28 EPU sind möglicherweise nicht erfüllt, wenn eine ursprünglich nach einem anderen Recht erfolgte Hinterlegung nicht vor der Einreichung einer europäischen Patentanmeldung in eine Hinterlegung nach Regel 28 EPU oder nach dem Budapester Vertrag umgewandelt worden ist. Da das Hinterlegungsverfahren nach Regel 28 in dieser Hinsicht unklar war, ist es jedoch nicht gerechtfertigt, eine europäische Patentanmeldung, die vor der Bekanntmachung der klärenden Mitteilung des EPA vom 18. Juli 1986 betreffend europäische Patentanmeldungen und Patente, in denen auf Mikroorganismen Bezug genommen wird (ABl. EPA 1986, 269), eingereicht wurde, nur aus diesem Grunde zurückzuweisen (vgl. Nummern 4 - 6 der Entscheidungsgründe).