T 0073/88 (Snack-Produkt) vom 07.11.1989

1. Ein technisches Merkmal im Anspruch eines europäischen Patents, das für die Bestimmung des Schutzumfangs wesentlich ist, ist nicht zwangsläufig auch für die Feststellung der Priorität wesentlich.

Ob ein bestimmtes Merkmal für Prioritätszwecke wesentlich ist und deshalb in der Prioritätsunterlage konkret offenbart sein muß, hängt davon ab, in welchem Zusammenhang es zum Wesen und zur Art der Erfindung steht. Steht ein Anspruchsmerkmal nicht in Zusammenhang mit der Funktion und der Wirkung der Erfindung, dann steht es auch nicht in Zusammenhang mit ihrem Wesen und ihrer Art, und sein Fehlen in der Offenbarung der Prioritätsunterlage hat keinen Prioritätsverlust zur Folge, sofern sich der Anspruch ansonsten im wesentlichen auf dieselbe Erfindung bezieht, die auch in der Prioritätsunterlage offenbart ist (in Fortbildung der Entscheidungen T 81/87 und T 301/87).

2. Stellt ein technisches Merkmal im Anspruch eines europäischen Patents eine besondere Ausführungsform eines in der Prioritätsunterlage mehr allgemein offenbarten Merkmals dar, dann führt dies nicht zum Prioritätsverlust, sofern durch dieses besondere technische Merkmal das Wesen und die Art der beanspruchten Erfindung nicht verändert werden, die Erfindung also im wesentlichen dieselbe bleibt wie in der Prioritätsunterlage.

3. Wird im Einspruchsverfahren dem Antrag eines Patentinhabers auf Aufrechterhaltung des Patents von der Einspruchsabteilung stattgegeben, so steht ihm gegen eine ihn belastende Feststellung in der Entscheidung (hier: zu seinem Prioritätsanspruch) keine Beschwerde zu, weil er durch die Entscheidung nicht im Sinne des Artikels 107 EPÜ beschwert ist (im Anschluß an die Entscheidung J 12/85, ABl. EPA 1986, 155). Wurde allerdings die Beschwerde von einem Einsprechenden eingelegt und will der Patentinhaber geltend machen, daß die belastende Feststellung unrichtig ist, so sollte er die Gründe für diese Behauptung in seiner Stellungnahme zur Beschwerdebegründung nach Regel 57 (1) EPÜ im Wege einer Anschlußbeschwerde vorbringen.