T 0212/88 (Theta-1) vom 08.05.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T021288.19900508
- Datum der Entscheidung
- 8. Mai 1990
- Aktenzeichen
- T 0212/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82300043.5
- IPC-Klasse
- C01B 33/28
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- British Petroleum
- Name des Einsprechenden
- ICI PLC
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
1. Eine Entscheidung kann von der Stelle, die sie erlassen hat, nicht aufgehoben, sondern nur nach Regel 89 EPÜ berichtigt werden.
2. Die Berichtigung eines Fehlers in einer Entscheidung nach Regel 89 EPÜ ist rückwirkend.
3. Alle Anträge von Beteiligten, einschließlich eines etwaigen Antrags auf Kostenverteilung, sind vor der Verkündung der Entscheidung am Ende der mündlichen Verhandlung zu stellen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104(1) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 54(3) 1973European Patent Convention Art 69 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 87(1) 1973European Patent Convention R 29(1) 1973European Patent Convention R 76(3) 1973European Patent Convention R 89 1973
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung (bejaht)
Handelsübliche Ausgangsstoffe
Ergänzung der spezifischen Offenbarung durch allgemeines Wissen
Priorität (gewährt)
Keine andere Erfindung bei Ergänzung gemessener Parameter durch Fehlergrenzen
Kostenverteilung (verneint)
Niederschrift über die mündliche Verhandlung
Berichtigung eines Fehlers - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent gemäß dem Hauptantrag aufrechtzuerhalten.
3. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Kostenverteilung wird abgelehnt.