T 0250/88 () of 1.3.1989

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1989:T025088.19890301
Datum der Entscheidung: 01 März 1989
Aktenzeichen: T 0250/88
Anmeldenummer: 79103199.0
IPC-Klasse: H01B 19/00
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 138.641K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verf.z.Herstellen einer Hochspannungsdurchführung
Name des Anmelders: Siemens AG
Name des Einsprechenden: Messwandler-Bau GmbH
Kammer: 3.5.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102(3)(a)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
revocation at request of the proprietor
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
T 0186/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch Entscheidung vom 18. April 1988 festgestellt, daß der Aufrechterhaltung des europäischen Patents 0 009 622 in geändertem Umfang Einspruchsgründe nach Art. 100 EPÜ nicht entgegenstehen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 11. Juni 1988 Beschwerde eingelegt, die Beschwerdegebühr am 11. Juni 1988 eingezahlt und die Beschwerde am 16. August 1988 schriftlich begründet.

III. Mit Schreiben vom 23. Februar 1989 hat die Patentinhaberin erklärt, daß sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimme und keine geänderte Fassung vorlegen werden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.

2. Erklärt die Patentinhaberin, daß sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimme und keine geänderte Fassung vorlegen werde, so ergibt sich aus dieser Erklärung, daß das Patent zu widerrufen ist (siehe Entscheidungen T 73/84, Amtsblatt 08/85, Seite 241; T 186/84, Amtsblatt 03/86, Seite 79).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent Nr. 0 009 622 wird widerrufen.

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