T 0293/88 (Lichtdurchlässige Wandplatten) vom 23.03.1990

Die Einspruchsabteilung hat davon auszugehen, daß abhängige Ansprüche, die vom Einsprechenden zu keinem Zeitpunkt angefochten worden sind, prima facie gültig sind. Sie hat keinen Grund, an der Gültigkeit der vor der Erteilung erfolgten Prüfung nicht angefochtener Ansprüche zu zweifeln, sofern sich nicht aufgrund offensichtlicher technischer Sachverhalte, die berücksichtigt werden müssen, oder aufgrund des Vorbringens im Verfahren besondere Umstände ergeben (im Anschluß an die Entscheidung T 182/89, ABl. EPA 1991, 391).