T 0297/88 (Nimodipin II) vom 05.12.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T029788.19891205
- Datum der Entscheidung
- 5. Dezember 1989
- Aktenzeichen
- T 0297/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79100968.1
- IPC-Klasse
- A61K 31/445
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung von 1,4Dihydro-2,6-dimethyl-4- (3-nitrophenyl)-pyridin-3-beta-mehtoy-ethylester-5- isopropylester zur Herstellung von cerebralwirksamen Arzneitmitteln
- Name des Antragstellers
- Bayer
- Name des Einsprechenden
- 1) Bioinvest
2) Hexal-Pharma - Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 52(4) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 54(5) 1973European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 16
- Schlagwörter
- Neuheit der "zweiten medizinischen Indikation"
Im Einspruchs(beschwerdeverfahren) wegen der im Erteilungsverfahren ergangenen Entscheidung G 01/83 keine entschiedene Rechtssache (res judicata).
Vorlage (erneute) an die Grosse Beschwerdekammer (abgelehnt)
Neuheit (ja)
Implizite Offenbarung( nein)
Erfinderische Tätigkeit (anerkannt) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- G 0003/19
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Antwort der Großen Beschwerdekammer auf die ihr in der Sache G 01/83 vorgelegte Rechtsfrage ist für das vorliegende Einspruchsbeschwerdeverfahren keine entschiedene Rechtssache (res iudicata).
2. Die damalige Antwort der Großen Beschwerdekammer zu dieser Rechtsfrage beruht auf einer korrekten Auslegung des EPÜ.
3. Der Antrag auf neuerliche Vorlage der betreffenden Rechtsfrage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
4. Die Beschwerden werden zurückgewiesen.