T 0317/88 vom 13.06.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T031788.19910613
- Datum der Entscheidung
- 13. Juni 1991
- Aktenzeichen
- T 0317/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81106954.1
- IPC-Klasse
- C09D 3/72
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Hitzhärtbares Beschichtungsmittel und dessen Verwendung
- Name des Antragstellers
- Schramm Lacke GmbH
- Name des Einsprechenden
- 1) Imperial Chem. Indus.
2) Deutsche Atochem Werke
3) Hüls AG
4) Becker Industriefärg AB - Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes)
Determination of technical problem
Burden of proof
Erfinderische Tätigkeit (anerkannt)
Ermittlung der tatsächlich gelösten Aufgabe
Beweislast - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0002/83
- Zitierende Akten
- T 0113/92
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent gestützt auf die Ansprüche 1 bis 8 gemäß Hauptantrag sowie einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.