T 0415/88 () of 6.6.1990

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1990:T041588.19900606
Datum der Entscheidung: 06 Juni 1990
Aktenzeichen: T 0415/88
Anmeldenummer: 82104165.4
IPC-Klasse: B60K 26/04
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Einrichtung zum Steuern der Stellung eines ein Kraftstoff-Luft-Gemisch beeinflussenden Elements
Name des Anmelders: VDO Adolf Schindling AG
Name des Einsprechenden: Robert Bosch GmbH
Kammer: 3.2.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
Rules relating to fees Art 5(1)
Rules relating to fees Art 5(2)
Rules relating to fees Art 8
European Patent Convention 1973 R 67
Schlagwörter: Fee - appeal - payment by fee-stamps of German
Patent Office - void
Bezahlung der Beschwerdegebühr durch Gebührenmarken
des Deutschen Patentamts - unwirksame Zahlung -
Beschwerde gilt als nicht eingelegt -
Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die europäische Patentanmeldung Nr. 82 104 165.4, die am 13. Mai 1982 eingereicht worden war und die Priorität einer Voranmeldung in Deutschland vom 13. August 1981 in Anspruch nahm, wurde am 15. Oktober 1986 das europäische Patent Nr. 0 072 395 erteilt.

II. Gegen das erteilte Patent legte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) Einspruch ein und beantragte, es wegen Nichtpatentfähigkeit infolge mangelnder erfinderischer Tätigkeit in vollem Umfang zu widerrufen.

III. Die Einspruchsabteilung wertete die Ausführungen der Einsprechenden als bloße Behauptungen, deren Bezug zu der Erfindung nicht nachvollziehbar seien, und wies daher den Einspruch mit Entscheidung vom 16. Juni 1988 als unzulässig zurück.

IV. Mit Schreiben vom 9. August 1988, eingegangen am 10. August 1988, hat die Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung vom 16. Juni 1988 Beschwerde eingelegt.

Dem Beschwerdeschreiben war ein Gebührenblatt mit Gebührenmarken des Deutschen Patentamts über 680 DEM beigefügt. Am 1. Oktober 1988 wurde die Beschwerdebegründung eingereicht.

Am 26. September 1988 hat die Beschwerdeführerin die Beschwerdegebühr durch eine Banküberweisung entrichtet.

V. Am 4. November 1988 hat der Geschäftsstellenbeamte mitgeteilt, daß zur Zahlung der Beschwerdegebühr Gebührenmarken des Deutschen Patentamtes beigefügt waren und daß die Beschwerdegebühr dem Konto des EPA erst am 26. September 1988 gutgeschrieben wurde. Aufgrund der Tatsache, daß die Beschwerdegebühr nicht innerhalb der im Artikel 108 EPÜ vorgesehenen Frist entrichtet worden sei, müsse die Beschwerde als nicht eingereicht gelten.

VI. Mit Schreiben vom 21. Dezember 1988, eingegangen am 23. Dezember 1988, hat die Beschwerdeführerin geltend gemacht, daß sie durch die Übersendung der Gebührenmarken zum Ausdruck gebracht habe, daß sie gewillt war, die Beschwerdegebühr zu bezahlen. Die Unrichtigkeit der Zahlungsweise solle gemäß Regel 88 EPÜ korrigiert werden.

Dabei sei zu beachten, daß das Konto der Beschwerdeführerin beim EPA zum fraglichen Zeitpunkt einen ausreichenden Kontostand aufgewiesen habe.

Darüber hinaus sei nach der Meinung der Beschwerdeführerin die Einreichung der Gebührenmarken des Deutschen Patentamts als Äquivalent zur Einreichung eines Schecks zur Gebührenzahlung anzusehen.

Entscheidungsgründe

1. Aus der Akte ergibt sich, daß zur Entrichtung der Beschwerdegebühr am 10. August 1988 Gebührenmarken des Deutschen Patentamts eingesandt wurden und daß zusätzlich am 26. September 1988 eine Banküberweisung eingegangen ist.

2. Artikel 5 GebO sieht vor, daß die an das Europäische Patentamt zu zahlenden Gebühren in Deutschen Mark oder einer frei in Deutsche Mark konvertierbaren Währung zu entrichten sind, wobei die Zahlung durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bank- oder Postscheckkonto des Europäischen Patentamts, durch Postanweisung, durch Barzahlung oder aber durch Übersendung von Schecks, die an die Order des Europäischen Patentamts lauten, erfolgen kann.

Gemäß Artikel 5, Absatz 2 GebO, kann der Präsident des Europäischen Patentamts zulassen, daß die Gebühren auf andere Art als im Absatz 1 dieses Artikels vorgesehen entrichtet werden, insbesondere durch Gebührenmarken.

Von dieser Befugnis hat der Präsident des Europäischen Patentamts keinen Gebrauch gemacht. Eine derartige durch den Präsidenten zuzulassende Zahlungsform mit Gebührenmarken würde sich jedenfalls unzweifelhaft nur auf die Benutzung von Gebührenmarken des Europäischen Patentamts beziehen. Das Argument der Beschwerdeführerin, daß die Einreichung von Gebührenmarken des Deutschen Patentamtes als Äquivalent zur Einreichung eines Schecks anzusehen ist, kann nur für das Deutsche Patentamt gelten.

Die Übersendung von Gebührenmarken des Deutschen Patentamts entspricht mithin nicht dem Artikel 5 GebO und kann daher nicht als Zahlung der Gebühr angesehen werden.

3. Eine Berichtigung der nicht ordnungsgemäß erfolgten Zahlung kann nicht über Regel 88 EPÜ erfolgen, da diese Regel nur sprachliche Fehler, Schreibfehler und Unrichtigkeiten in den eingereichten Unterlagen betrifft, nicht aber eine unzureichende Zahlung oder eine unrichtige Zahlungsart heilen kann. Es spielt daher auch keine Rolle, daß die Absicht zur Zahlung der Gebühr bestand und daß das Konto beim EPA ein entsprechendes Guthaben aufwies.

4. Nach Artikel 8 (1) a) GebO gilt als Tag des Eingangs der Zahlung bei Überweisung der Tag, an dem der Betrag dem Amt gutgeschrieben wurde.

Daher ist die am 26. September 1988 entrichtete Beschwerdegebühr nach Ablauf der in Artikel 108 EPÜ vorgeschriebenen Zweimonatsfrist, die nach Regel 78 (3) EPÜ am 26. August 1988 abgelaufen ist, gezahlt worden.

Infolgedessen hat der Geschäftsstellenbeamte am 4. November 1988 dem Beschwerdeführer zu Recht mitgeteilt, daß die Beschwerde vom 9. August 1988 als nicht eingelegt gilt. Bei dieser Sachlage bestand auch keine Möglichkeit zur Anberaumung einer mündlichen Verhandlung entsprechend dem Hilfsantrag der Beschwerdeführerin.

5. Da somit keine wirksame Beschwerde vorliegt, ist die verspätet gezahlte Beschwerdegebühr zurückzuzahlen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 16. Juni 1988 gilt als nicht eingelegt.

2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

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