T 0500/88 vom 12.07.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T050088.19900712
- Datum der Entscheidung
- 12. Juli 1990
- Aktenzeichen
- T 0500/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82108971.1
- IPC-Klasse
- A62B 17/00B01J 20/32A62B 23/00B01D 39/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Flächenfilter und Verfahren zu seiner Herstellung
- Name des Antragstellers
- von Blücher Hubert
- Name des Einsprechenden
- Helsa Werke Helmut Sandler
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Main request 1. and 2 auxiliary request
Inventive step (no)
3. auxiliary request : Remittal to Opposition Division
Hauptantrag, 1. und 2. Hilfsantrag
Erfinderische Tätigkeit (nein)
3. Hilfsantrag : Zurückverweisung an
Einspruchabteilung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0273/84
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, das Einspruchsverfahren auf der Grundlage des dritten Hilfsantrags der Beschwerdeführer fortzusetzen.