T 0122/89 26-04-1990
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Restitutio in integrum - bank error
Wiedereinsetzung (ja)
I. Der Beschwerdeführer legte am 10. Dezember 1988 Beschwerde gegen eine Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 12. Oktober 1988 ein, mit der seine europäische Patentanmeldung Nr. 83 106 719.4 zurückgewiesen worden war, und fügte einen Scheck zur Entrichtung der Beschwerdegebühr bei. Eine Beschwerdebegründung wurde am 10. Februar 1989 nachgereicht. Mit Bescheid vom 29. Mai 1989 teilte der Geschäftsstellenbeamte der Beschwerdekammer der Beschwerdeführerin mit, daß die Beschwerdegebühr noch nicht eingegangen sei. In dem Bescheid wurde die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 122 EPÜ erwähnt.
II. In seiner Erwiderung vom 24. Juli 1989 erklärte der Beschwerdeführer, seine Bank habe versehentlich den Scheck zur Entrichtung der Beschwerdegebühr annulliert. Er beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und fügte die Beschwerde- sowie die Wiedereinsetzungsgebühr bei. Nachdem der Berichterstatter am 8. Dezember 1989 im Namen der Beschwerdekammer um eine Bestätigung der Bank gebeten hatte, daß ihr der Irrtum unterlaufen sei, reichte der Beschwerdeführer eine im Namen der Bank unterzeichnete Erklärung ein, daß der Scheck zur Entrichtung der Beschwerdegebühr aufgrund eines Bankirrtums am 15. Dezember 1989 annulliert worden sei.
1. Auf die Nichteinhaltung der Frist zur Entrichtung der Beschwerdegebühr wurde mit dem Bescheid vom 29. Mai 1989 hingewiesen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wurde am 14. Juli 1989 eingereicht; gleichzeitig wurden die Beschwerde- und die Wiedereinsetzungsgebühr entrichtet. Somit ist der Antrag auf Wiedereinsetzung zulässig.
2. Nach Auffassung der Kammer beweisen die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen, daß er alle nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt beachtet hat, um die Frist für die Entrichtung der Beschwerdegebühr einzuhalten, daß es ihm aber trotz dieser Sorgfalt unmöglich war, diese Frist zu wahren.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Beschwerdeführer wird gemäß Artikel 122 EPÜ wieder in den vorigen Stand eingesetzt.
2. Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung gilt als eingelegt.