T 0231/89 (Flache Torsionsfeder) of 14.6.1991

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1991:T023189.19910614
Datum der Entscheidung: 14 Juni 1991
Aktenzeichen: T 0231/89
Anmeldenummer: 83200171.3
IPC-Klasse: E06B
Verfahrenssprache: EN
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Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: Bruynzeel
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.02

Leitsatz:

1. Es wäre unbillig, ein Patent nach Artikel 100 c) EPU für ungültig zu erklären, nur weil eine Änderung, durch die im Zuge des Verfahrens mit Zustimmung oder auf Empfehlung des Amts ein beschränkendes Merkmal aufgenommen wurde, den Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung hinaus erweitert, während die Streichung dieses Merkmals aber nach Artikel 123 (3) EPU nicht zulässig ist. In solchen Fällen bedarf es einer angemessenen und ausgewogenen Auslegung der beiden Absätze 2 und 3 des Artikels 123 EPU. Solange ein solches beschränkendes Merkmal in einem Anspruch von Bedeutung, für die Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands aber unerheblich ist, ist der Artikel 123 (3) EPU gegenüber dem Artikel 123 (2) EPU als vorrangig anzusehen, und das Merkmal kann daher ungeachtet seiner Eigenschaft als Erweiterung im Anspruch verbleiben (vgl. Nummer 3.1 der Entscheidung).
2. Andererseits ist der Schutzbereich eines Anspruchs, der ein spezifisches Merkmal ohne technische Bedeutung enthält, von einem solchen Merkmal oder seiner Streichung nicht abhängig, d. h., eine etwaige Streichung bedeutet keinen Verstoß gegen Artikel 123 (3) EPU (vgl. Nummer 3.5 der Entscheidung).
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 69(1)
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
European Patent Convention 1973 Art 123(3)
Schlagwörter: Kollision zwischen den Artikeln 123 (2) und 123 (3) EPÜ
Schutzbereich wird durch ein Merkmal ohne technische Bedeutung nicht beeinflußt
Streichung eines Merkmals in einem bereits erteilten Patentanspruch (zulässig)
Relevanz des Artikels 69 (1) EPÜ, Auslegungsprotokoll
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 1066/98
T 0997/92
G 0001/93
T 0572/90
T 1470/05
T 0757/92
T 0938/90

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 1. Februar 1983 eingereichte Patentanmeldung Nr. 83 200 171.3 ist am 27. August 1986 das europäische Patent Nr. 0 086 023 mit einem Patentanspruch erteilt worden.

II. Der Anspruch lautete wie folgt:

"Tür mit Gazevorsatz zum Schutz gegen Insekten, mit einem rechteckigen Drahtgewebe (5), welches in Höhe und Breite die Türöffnung überragt und am einen Ende an einem Rollschaft (1), um den es sich ein- und ausrollt, und am anderen Ende an einer Stange (6) befestigt ist, wobei der Rollschaft am einen Ende mit einer flachen Torsionsfeder verbunden ist und dieser von einem länglichen Gehäuse (3) umgeben ist, welches senkrecht am Türrahmen angebracht ist, im Querschnitt im wesentlichen ein U- Profil darstellt und mittels Stützen (2) am Türrahmen anliegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Torsionsfeder mittels Zahnrad und in das Zahnrad eingreifender Sperrklinke in jeder gewünschten Position gehalten wird, während die Seitenfläche des länglichen Gehäuses (3) an der Seite der Türöffnung kürzer ist als an der gegenüberliegenden Seite, und diese Seitenfläche einen glatt abgerundeten Rand (4) besitzt, und der Rollschaft (1) gelagert in endständigen Buchsen durch einen Ringbolzen schwenkbar ist, das Drahtgewebe (5) am anderen Ende zwischen einer hohlen Stange (6) mit rechteckigem Querschnitt und einer flachen Schiene (7) befestigt ist, die einen gerichteten Befestigungsrand hat, und die Ränder des Drahtgewebes beim Ausrollen in oberen beziehungsweise unteren Schienen (8) gleiten, welche entlang dem oberen und unteren Ende des Drahtgewebes (5) angebracht sind, indem die hohle Stange (6) mit Gummiklampen (9) an beiden Enden in diesen Schienen (8) geführt wird und mit zwei Handgriffen (10) ausgestattet ist" (Hervorhebung im Oberbegriff durch die Kammer).

III. Am 5. Februar (1) und am 27. Mai 1987 (2) wurden zwei Einsprüche gegen das europäische Patent eingelegt. Die Einsprechende 1 beantragte den Widerruf des Patents unter Berufung auf Artikel 100 a) EPU. Die Einsprechende 2 beantragte den Widerruf des Patents unter Berufung auf Artikel 100 a) und b) EPU. In der mündlichen Verhandlung vom 31. Januar 1989 brachte die Einsprechende 1 vor, daß der Anspruchsgegenstand (und zwar aufgrund des Begriffs "flach") über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinausgehe, so daß nach Artikel 100 c) EPU ein weiterer Einspruchsgrund vorliege.

Die Einsprechende 1 vertrat die Auffassung, daß es keiner erfinderischen Tätigkeit bedürfe, um die Merkmale von

(1) NL-A-6 905 341

an eine Tür mit Gazevorsatz gemäß

(2) NL-A-7 614 313

anzupassen und damit zum Gegenstand des angegriffenen Anspruchs zu gelangen.

IV. Durch Entscheidung vom 31. Januar 1989, die am 22. Februar 1989 übermittelt wurde, hat die Einspruchsabteilung das Patent mit der Begründung widerrufen, daß der erteilte Anspruch durch die Aufnahme des Merkmals "flach" (Torsionsfeder) geändert worden sei und diese Änderung gegen Artikel 123 (2) EPU verstoße; eine Streichung des hinzugefügten Merkmals sei aber nicht zulässig, da ihr Artikel 123 (3) EPU entgegenstehe.

V. Am 16. März legte der frühere Patentinhaber Beschwerde gegen diesen Widerruf ein. Die Beschwerdegebühr wurde am 14. März 1989 entrichtet und die Beschwerdebegründung am 5. Juni 1989 eingereicht.

Der Beschwerdeführer hielt das Charakteristikum "flach" für überflüssig. In einer am 9. Januar 1991 eingereichten Erwiderung auf eine Mitteilung der Kammer nach Artikel 110 (2) EPU bemerkte er, daß der Begriff "flach" im Zuge des Verfahrens versehentlich in den Anspruch 1 aufgenommen worden sei.

VI. In einem am 15. August 1990 eingegangenen Schreiben nahm die Einsprechende 2 ihren Einspruch zurück. Mit Schreiben vom

16. August 1990 unterrichtete der Vertreter der Patentinhaberin das EPA, daß der frühere Patentinhaber seine Eigentumsrechte an die Einsprechende 2 übertragen habe, die damit auch Beschwerdeführerin sei. Dieser Ubergang ist anhand der Abschrift des Ubertragungsvertrags ordnungsgemäß nach Regel 20 EPU eingetragen worden.

In einem am 6. Februar 1991 eingegangenen (und mit Schreiben vom 9. Februar 1991 bestätigten) Telefax nahm die Einsprechende 1 ihren Einspruch zurück.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragt die Streichung des Begriffs "flach" im Anspruch und die Aufrechterhaltung des Patents mit dem solcherart geänderten Anspruch.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig. Da beide Einsprechenden ihre Einsprüche zurückgenommen haben, ist lediglich über den Antrag der neuen Beschwerdeführerin (s. Nr. VII) zu entscheiden.

2. Artikel 123 (2) EPU

Der Begriff "flach" im Oberbegriff des erteilten Anspruchs 1, der sich auf die "Torsionsfeder" bezieht, ist in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung nicht zu finden. Darüber hinaus sind dort keine Angaben enthalten, aus denen sich in technischer Hinsicht ein solcher Informationsgehalt herleiten ließe. In diesem Begriff liegt daher eine Erweiterung, mit der Folge, daß der Anspruch gegen Absatz 2 des Artikels 123 EPU verstößt.

Der Anspruch erscheint nur dann gewährbar, wenn der Begriff "flach" gestrichen wird.

3. Kollision zwischen den Artikeln 123 (2) und 123 (3) EPU

3.1 Die Einspruchsabteilung hat die Auffassung vertreten, daß die Streichung des Wortes "flach" im erteilten Anspruch gegen den Artikel 123 (3) EPU verstoße und damit nicht zulässig sei, und hat das Patent daher widerrufen. Die Kammer hält es jedoch für unbillig, ein Patent nach Artikel 100 c) EPU für ungültig zu erklären, nur weil eine Änderung, durch die im Zuge des Verfahrens mit Zustimmung oder auf Empfehlung des Amts ein beschränkendes Merkmal aufgenommen wurde, den Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung hinaus erweitert, während die Streichung dieses Merkmals aber nach Artikel 123 (3) EPU nicht zulässig ist.

In solchen Fällen bedarf es einer angemessenen und ausgewogenen Auslegung der beiden Absätze 2 und 3 des Artikels 123 EPU. Würden die beiden Absätze als eigenständig und voneinander unabhängig angesehen und nebeneinander angewandt, so führte dies zu einem paradoxen Ergebnis, das in solchen Fällen den Widerruf des erteilten Patents bedeutete; eine derartige Maßnahme ist nach Auffassung der Kammer nicht angemessen und vom Ubereinkommen nicht gewollt. Dieser Widerspruch ist nur zu umgehen, wenn die beiden Absätze mit Blick auf ihre Wechselbeziehung hin ausgelegt werden, d. h. wenn der eine als vorrangig oder unabhängig, der andere als nachrangig oder abhängig angesehen wird. Damit ergeben sich zwei alternative Vorgehensweisen:

a) Entweder wird der Absatz 2 als unabhängig betrachtet, so daß das hinzugefügte Merkmal im erteilten Anspruch ungeachtet des Absatzes 3 zu streichen ist, oder

b) der Absatz 3 wird als unabhängig betrachtet, so daß das hinzugefügte Merkmal ungeachtet des Absatzes 2 im erteilten Anspruch verbleiben kann. Ist ein solches beschränkendes Merkmal in einem Anspruch für die Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands nicht relevant, ist nach Auffassung der Kammer die Alternative b angemessen und vernünftig. Nach dieser Auslegung ist Artikel 123 (3) EPU, der dem Schutz Dritter dient, gegenüber den Auswirkungen einer nicht gestützten Beschränkung als vorrangig und somit als "eigenständig" anzusehen, falls dies die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht entscheidend beeinflußt, d. h. nicht im nachhinein entgegen Artikel 123 (3) EPU eine Erfindung geschaffen wird. Es ist bekannt, daß in der Praxis "Disclaimer" zur Wiederherstellung der Neuheit zulässig sind, auch wenn das beschränkende Merkmal selbst in der ursprünglichen Offenbarung nicht enthalten war. Mit solchen Maßnahmen werden die Auswirkungen von Situationen abgemildert, auf die der Anmelder keinen wirklichen Einfluß hatte.

Hat ein tatsächlich hinzugefügtes Merkmal für den Kontext eines Anspruchs aber keinerlei technische Bedeutung, erscheint die genannte Alternative a, d. h. die Streichung dieses Merkmals, gerechtfertigt (vgl. Nr. 3.5).

Die oben vorgeschlagene Auslegung folgt auch dem im Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPU verankerten Grundsatz, wonach "ein angemessener Schutz für den Patentinhaber mit ausreichender Rechtssicherheit für Dritte" gewährleistet sein soll.

3.2 Im vorliegenden Fall ist das Merkmal "flach" zumindest prima facie für die Neuheit oder die erfinderische Tätigkeit nicht relevant, da sich seine Position und jede denkbare Funktion auf Gegenstände beziehen, die mit dem Hauptmerkmal des beanspruchten Gegenstands nichts zu tun haben. Dies könnte dann eingedenk der obigen Ausführungen im Prinzip toleriert werden.

Die technische Aussage des betreffenden Merkmals läßt aber auch Zweifel an seinem tatsächlichen Beitrag zum gewährten Schutzbereich aufkommen.

Schon der Begriff "Torsionsfeder" als solcher erscheint problematisch. Darunter ist üblicherweise eine Feder zu verstehen, die aufgrund einer Krafteinwirkung eine Torsionsbeanspruchung erfährt. Solche Federn können als gerade Stäbe mit kreisförmigem oder rechteckigem Querschnitt ausgebildet sein, die im Querschnitt verdreht werden, oder auch als Spiralfedern, die in Richtung der Längsachse eine Zugbeanspruchung erfahren. Offensichtlich würde ein Fachmann nicht an solche Federn denken, da diese zur Lösung der vorliegenden technischen Aufgabe schwerlich zu verwenden wären. Daher kann der Begriff "Torsion" hier nicht in seiner üblichen Bedeutung verstanden werden.

Somit wird mit dem Begriff "Torsion" selbst im Patent nicht die Bauart einer Feder bezeichnet, sondern lediglich ihre Funktion. Damit wird eine Feder beschrieben, die eine Rotation des Rollschafts bewirkt, der dadurch wiederum selbst Torsionsbeanspruchungen ausgesetzt sein kann. Eine solche Auslegung ist durch die Offenbarung der veröffentlichten Patentschrift gestützt, da nicht der geringste Hinweis auf etwaige Merkmale vorhanden ist, die die spezielle Bauart oder die Form der Feder festlegen. Nicht einmal in der Zeichnung ist eine Feder als Bauteil dargestellt. Die Kammer ist daher der Auffassung, daß der Fachmann - und somit die Öffentlichkeit - den Begriff "Torsion" bei der Lektüre des veröffentlichten Patents mit Sicherheit nicht im oben genannten üblichen Sinne verstehen, sondern ihn zwangsläufig lediglich als Hinweis auf die Funktion auslegen wird.

3.3 Das Adjektiv "flach" als solches beschreibt eine geometrische Figur. In der Formulierung "flache Torsionsfeder" im Anspruch aber enthält das Wort "flach" offensichtlich prima facie keine eindeutige und sachdienliche technische Aussage. Wie oben angemerkt, ist dieser Ausdruck zu verstehen als "flache Feder zur Rotation eines Schafts". Die Verwendung des Begriffs "flach" zur Definition einer Feder, deren Bauart in keiner Weise spezifiziert wird, ist im vorliegenden Kontext nicht angebracht und in ihrer technischen Aussage fragwürdig.

Aus der Beschreibung ergeben sich folgende Feststellungen: Das Adjektiv "flach" ist nur im Anspruch enthalten, aber an keiner anderen Stelle des erteilten Patents genannt oder impliziert; somit ist es nicht von der Beschreibung gestützt. Es ist im Zuge des Verfahrens aufgenommen worden und erscheint lediglich im Oberbegriff des Anspruchs, wo es offensichtlich der Bestimmung des Standes der Technik dient. In dem in der Beschreibung genannten Dokument (2) sind die spiralförmigen Federn b3 und b4 (Abb. 1) lediglich schematisch dargestellt; Einzelheiten zur Bauart sind nicht angegeben. Das Adjektiv "flach" steht damit weder mit einem für die Erfindung wesentlichen Merkmal noch mit dem Stand der Technik in Zusammenhang. Es ist offensichtlich überflüssig und nichtssagend.

Da die Verwendung des Wortes "flach" im Anspruch und in der Beschreibung technisch nicht untermauert ist, ist der spekulativen Auslegung Tür und Tor geöffnet. Jede längere oder kürzere Feder als Ganzes wie auch jeder Teil oder Abschnitt davon kann als "flache" Torsionsfeder betrachtet werden. Jede dieser zahlreichen Möglichkeiten wäre aber willkürlich spekulativ und bar jeder zuverlässigen konkreten Aussage.

3.4 Die obige Analyse ergibt folgendes:

Der Fachmann vermag dem Begriff "flach" im angegriffenen Anspruch keine bestimmte technisch notwendige Funktion zuzuordnen. Da die Funktion der Feder im vorliegenden technischen Zusammenhang deutlich genug ist, ist dem vereinzelt verwendeten und mehrdeutigen geometrischen Begriff "flach" keine zur Definition der Feder geeignete technische Information zu entnehmen. Der Fachmann wird diesem Begriff daher zwangsläufig keine Bedeutung schenken, da er für das Verständnis des Wortlauts des Anspruchs überflüssig und bedeutungslos ist. Im gegebenen Zusammenhang ist die Bedeutung des Begriffs "flach" in tatsächlicher technisch- funktionaler Hinsicht auch im weiteren Sinne gleich Null. Der durch den Anspruch gewährte Schutzbereich bleibt daher von der Verwendung oder Nicht-Verwendung des Begriffs "flach" unberührt.

3.5 Artikel 69 (1) EPU zufolge wird der Schutzbereich eines europäischen Patents durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt. Nach dem Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPU, das laut Artikel 164 (1) EPU Bestandteil des EPU ist, soll die Auslegung des Inhalts eines Anspruchs in der Mitte zwischen zwei Extremen liegen, nämlich dem genauen Wortlaut der Patentansprüche einerseits und dem, was sich dem Fachmann nach Prüfung der Beschreibung und der Zeichnungen als Schutzbegehren des Patentinhabers darstellt, andererseits. Folglich liegt auch der durch ein spezifisches Merkmal eines Anspruchs bestimmte Schutzbereich zwischen diesen beiden Extremen. Nach Auffassung der Kammer ist diesem Grundsatz Genüge getan, wenn ein bestimmtes Merkmal im Anspruch unter Berücksichtigung seiner technischen Bedeutung nach der Beschreibung ausgelegt wird. Damit ergibt sich insbesondere folgendes: Der Schutzbereich eines Anspruchs, der ein spezifisches Merkmal ohne jegliche technisch relevante Bedeutung enthält, ist von einem solchen Merkmal nicht abhängig.

Da der Begriff "flach" inhaltlich nichts aussagt, hat die Streichung von "flach" im erteilten Anspruch keinerlei Auswirkungen auf den Schutzbereich des erteilten Anspruchs und kann daher den Artikel 123 (3) EPU nicht verletzen. Die Streichung des Begriffs "flach" im Anspruch ist somit zulässig und entspricht der unter der Nummer 3.1 genannten Alternative a.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent unter Streichung des Begriffs "flach" im Anspruch aufrechtzuerhalten.

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