T 0345/89 () of 27.5.1991

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1991:T034589.19910527
Datum der Entscheidung: 27 Mai 1991
Aktenzeichen: T 0345/89
Anmeldenummer: 83810615.1
IPC-Klasse: H05K 7/18
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 548.397K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Bausatz zur Erstellung von Montagerosten für Geräte und Verwendung derselben
Name des Anmelders: S. Schmied & Co.
Name des Einsprechenden: Wisar, Wyser & Anliker
Kammer: 3.4.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Novelty and inventive step (yes), after amendment
Neuheit und erfinderische Tätigkeit nach Änderung (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0170/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin des europäischen Patents 0 116 261.

II. Die Beschwerdeführerin hat gegen die Patenterteilung gemäß Artikel 100 a) EPÜ unter Angabe folgender Dokumente Einspruch erhoben:

B1: Prospekt APM 77 der Firma Wyser + Anliker;

B2: Prospekt SR 79 der Firma Wyser + Anliker;

B3: Prospekt AK 71 der Firma Wyser + Anliker;

B4: Prospekt der Firma Pestalozzi + Co. AG, August 1981, Seiten 4 und 5; B5: CH-A-438 449 und

B6: Prospekt SR 72 der Firma Wyser + Anliker.

Die Beschwerdegegnerin stützte ihre Auffassung im Verfahren vor der Einspruchsabteilung unter anderem auf das nicht vorveröffentlichte Dokument:

B6': Prospekt SV 84 der Firma Wyser + Anliker.

III. Die Einspruchsabteilung hat den Einspruch zurückgewiesen. Sie stellte dabei fest, daß der Anspruch 1 neu und erfinderisch sei, insbesondere da die nach außen weisende Nut des im Dokument B1 beschriebenen Grundprofils einen kreisförmigen Querschnitt aufweise und somit nicht für die Aufnahme von Muttern geeignet sei. Es stelle einen durch den nachgewiesenen Stand der Technik nicht nahegelegten glücklichen Griff dar, diese nach außen weisende Nut wie die anderen beiden Nuten zur Aufnahme von Muttern auszubilden und damit einen Bausatz zu schaffen, der mit einem Minimum an Zubehör auskommt. Von der Vielzahl bekannter Grundprofile mit einer Vielfalt von verschiedenen Nuten zu der beanspruchten Profilgestaltung könne der Fachmann nur aufgrund einer unzulässigen ex post facto-Analyse gelangen.

IV. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin Beschwerde erhoben und zur Stützung ihrer Argumentation zusätzlich auf folgendes neu genannte Dokument zurückgegriffen:

B7: Zeichnung WP-18572 aus dem Jahre 1967 für das Profil Nr. R 12280 und Beweis angeboten, daß solche Profile vor dem Prioritätsdatum des Streitpatents an die Beschwerdeführerin geliefert wurden.

V. Im Rahmen eines Schriftwechsels der Kammer mit den Parteien substantiierte die Beschwerdeführerin die Zugänglichkeit der im Beschwerdeverfahren genannten Prospekte für die Öffentlichkeit vor dem Prioritätstag des Streitpatents. Die Beschwerdegegnerin erkannte darauf dieses Prospektmaterial - d. h. die Dokumente B1 bis B4 und B6 - als Vorpublikationen im Sinne von Artikel 54 (2) EPÜ an.

Ferner führte die Kammer in einem Bescheid gemäß Artikel 110 (2) EPÜ gestützt auf Artikel 114 (1) EPÜ das im Recherchenbericht genannte Dokument:

B8: FR-A-2 299 357 in das Verfahren ein und teilte ihre vorläufige Auffassung mit, daß der Gegenstand des unverändert aufrechtgehaltenen Anspruchs 1 des Streitpatents durch das Dokument B1 neuheitsschädlich getroffen werde. Des weiteren sei möglicherweise eine erste hilfsweise eingereichte Fassung des Anspruchs 1, die explizit die Eignung der nach außen weisenden Nut zur Aufnahme von Muttern für die Befestigung einer Abdeckung zum Ausdruck bringe, als durch die Dokumente B1 und B8 nahegelegt anzusehen. Die zweite der beiden hilfsweise eingereichten Fassungen des Anspruchs 1 bedürfe noch sachlicher und sprachlicher Klarstellungen.

VI. Auf diesen Bescheid der Kammer hin beantragt die Beschwerdegegnerin nunmehr das Streitpatent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten, und zwar mit folgenden Unterlagen:

a) Hauptantrag:

Ansprüche: 1 bis 6, eingegangen am 6. März 1991 mit Schreiben vom 4. März 1991; Beschreibung: Spalte 1 gemäß EP-B1-0 116 261 mit den mit Schreiben vom 4. März 1991 beantragten Änderungen sowie mit der am 6. März 1991 eingegangenen Einschubseite 1a nach Spalte 1, Zeile 24; Spalte 2 bis Spalte 4, Zeile 19 gemäß EP-B1-0 116 261 Zeichnung: Figur 1 bis Figur 9 gemäß EP-B1- 0 116 261 b) erster Hilfsantrag:

wie Hauptantrag, nur mit der am 6. März 1991 eingegangenen alternativen Fassung der Einschubseite 1a (Antrag 7a).

c) zweiter Hilfsantrag:

Ansprüche: 1, eingegangen am 22. Oktober 1990 mit Schreiben vom 19. Oktober 1990 (Eventuelantrag 4); 2 bis 9 gemäß EP-B1-0 116 261 Beschreibung und Zeichnung wie im ersten Hilfsantrag.

d) Ferner stellte sie einen dritten Hilfsantrag auf mündliche Verhandlung.

e) Anspruch 1 des Hauptantrags lautet:

"1. Bausatz zur Erstellung von Montagerosten für Geräte, mit zur Bildung von Kastenwänden bemessenen Profilen (1, 2), mit in an der Innenseite der Profile befindliche halboffene Nuten (5, 6, 7) einschiebbaren Muttern (11, 12) und mit denselben verwendbaren Schrauben (10) und mit in die Nuten einschiebbaren Verbindungswinkeln (20) zur Eckverbindung der Profile, bei dem als Profile Grundprofile (1) vorgesehen sind, die zur direkten Bestimmung der Höhe von Montage- profilen (8) für Apparate (9) und derjenigen einer Abdeckung (18) über einer Montageunterlage geeignete Nuten aufweisen, wobei die Grundprofile (1) zwei rechtwinklig zueinander stehende Schenkel (3, 4) aufweisen, von welchen der kürzere, der Montage auf der Montageunterlage dienende Schenkel (4) eine quer zu diesem Schenkel nach innen offene, zur Befestigung von Montageprofilen (8) geeignete Nut (5) und der andere Schenkel (3) an seinem Ende eine auswärts offene, zur direkten Befestigung der Abdeckung (18) mittels Muttern (11, 12) und Schrauben (10) geeignete Nut (6) und innerhalb desselben mindestens eine quer zum anderen Schenkel (3) nach innen offene, zur Aufnahme eines Schenkels des Verbindungswinkels (20) geeignete Nut (7) aufweist, bei dem ferner ein Rahmenprofil (2) vorgesehen ist, dessen Querschnitt dem die beiden Nuten (6, 7) umfassenden Teil des erwähnten anderen Schenkels (3) des Grundprofils (1) entspricht, und bei dem ein Unterteilungsprofil (14) mit zwei nach der gleichen Seite offenen Nuten (15) zum Einschieben von Muttern zwecks Befestigung der Abdeckung (18) sowie ein Verbindungswinkel (13) zur Verbindung des Unterteilungsprofils (14) in vorbestimmbarer Höhe mit der quer zum anderen Schnekel (3) nach innen offenen Nut (7) vorgesehen ist, derart, daß die Nuten (15) des Unterteilungsprofils auf demselben Niveau liegen wie die auswärts offene Nut (6) des anderen Schenkels."

Ansprüche 2 bis 6 des Hauptantrags hängen von Anspruch 1 ab.

VII. Die Beschwerdeführerin nannte auf den vorstehend genannten Bescheid der Kammer hin - und damit im Hinblick auf den Inhalt des nunmehr gültigen Anspruchs 1 des Streitpatents - noch das Dokument:

B9: Prospekt AL 75 der Firma Wyser + Anliker.

Sie beantragte nach wie vor, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Streitpatent zu widerrufen sowie eine Entschädigung an ihren Verfahrenskosten festzulegen.

VIII. Zur Begründung ihres Antrags trägt die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgende Argumente vor:

a) Aus den Dokumenten B2 und B6 sei es bekannt, Grund- und Rahmenprofile mittels in eine halboffene Nut "einschiebbarer" Verbindungswinkel zu verbinden, während die Unterteilungsprofile des Streitpatents wie im nachgewiesenen Stand der Technik mittels normaler (d. h. nicht einschiebbarer) Winkelstücke befestigt würden.

b) Des weiteren sei es aus Dokument B2 bekannt, Unterteilungsprofile zur Befestigung von Abdeckplatten vorzusehen. Somit verbliebe gegenüber dem bisher zitierten Stand der Technik allein, daß beim Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents "das Unterteilungsprofil zwei nach vorn offene Nuten zur Aufnahme von Muttern zur Befestigung der Abdeckung" aufweise. Bei einer für notwendig erachteten Abfassung des Anspruchs 1 des Streitpatents in zweiteiliger Form weise das Kennzeichen allein dieses Merkmal auf. Die in dem neu genannten Dokument B9 dargestellte Trennschiene N171 besitze nicht nur dieses Kennzeichenmerkmal sondern weise auch die weiteren im Anspruch 1 beanspruchten Merkmale des Unterteilungsprofils auf.

c) Das die Eckwinkel betreffende Merkmal gemäß dem vorstehenden Absatz (a) und das das Unterteilungsprofil betreffende Merkmal gemäß dem vorstehenden Absatz (b) stellten ferner keine Kombination dar. Aus den obigen Überlegungen sei dem Gegenstand des nunmehr gültigen Anspruchs 1 des Streitpatents das Vorhandensein einer erfinderischen Tätigkeit abzusprechen.

d) Im Lichte des neu genannten Stands der Technik gemäß Dokument B9 fehle Anspruch 1 des Streitpatents nicht nur die erfinderische Tätigkeit, sondern auch die Neuheit.

IX. Die Beschwerdegegnerin trägt im wesentlichen sinngemäß folgendes vor:

a) Die Gesamtkonzeption des Bausatzes gemäß Anspruch 1 des Streitpatents sei weder bekannt noch naheliegend. Es sei insbesondere darauf hinzuweisen, daß Dokument B1 einen aus verschweißten Profilen hergestellten Kastenrahmen darstelle, der keine Anregung zum Selbstbau biete. Die Abdeckung sei im Bausatz gemäß Dokument B1 mittels eines besonderen Winkels in der nach innen offenen Nut befestigt, während die äußere Nut eine an der Abdeckung anliegende Dichtung aufnimmt. Daß die Nuten dieses Kastenrahmens der direkten Bestimmung der Lage von Montageprofilen und einer Abdeckung dienen, gehe aus Dokument B1 nicht unmittelbar und eindeutig hervor. Es sei insbesondere nicht naheliegend, der die Dichtung aufweisenden Nut eine andere Aufgabe zuzuweisen und ihren Querschnitt so zu ändern, daß sie zur Befestigung der Abdeckung geeignet ist.

b) Das Ziel einer einfachen Montage mit einem Minimum an Zubehör sei das Ergebnis einer eigenständigen Konzeption von geschickt ineinandergreifenden Maßnahmen, deren rückliegende Zergliederung in Einzelmerkmale patentrechtlich unstatthaft sei. Es sei insbesondere das vorteilhafte Resultat der Abstimmung aller Profile aufeinander, daß der Zusammenbau der Profile und Abdeckungen erleichtert und die Unterteilungsprofile automatisch in der richtigen Ebene gelagert werden.

c) Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Kostenentschädigung sei im Hinblick auf Artikel 104 und Regel 63 EPÜ nicht angemessen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Zum Hauptantrag der Beschwerdegegnerin:

2. Zulässigkeit der Änderungen

2.1 Der Gegenstand des gültigen Anspruchs 1 umfaßt alle technischen Merkmale der in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung erteilten Ansprüche 1 und 2 sowie einige Merkmale der in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung erteilten Ansprüche 3 und 4. Er ist ferner durch Aufnahme von Merkmalen sachlich klargestellt, die in dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel insbesondere in Verbindung mit der ursprünglichen Beschreibung, Seite 2, Zeilen 3 bis 8, sowie Seite 4, Zeilen 9 bis 13, 16 bis 22 und 31 bis 34 offenbart sind. Die gültigen Ansprüche 2 bis 6 enthalten Merkmale der in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung erteilten Ansprüche 3 bis 7. Die Änderungen der Beschreibung gemäß Hauptantrag betreffen im wesentlichen Anpassungen im Rahmen der Regeln 27 (1c) und (1d) EPÜ. Die dem Hauptantrag zugrundeliegenden Unterlagen des Streitpatents sind somit im Hinblick auf die Artikel 123 (2) und (3) EPÜ nicht zu beanstanden.

2.2 Der einteiligen Fassung des Anspruchs 1 ist - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin gemäß Absatz VIII (b) - der Vorzug zu geben, da hierdurch der Gegenstand, für den Schutz begehrt wird, unter Vermeidung von sachlichen Wiederholungen und komplexen Formulierungen deutlicher und knapper definiert ist. Das der Regel 29 (1) a) EPÜ zugrundeliegende formelle Ergebnis, die technischen Merkmale erkennen zu lassen, die zur Festlegung des beanspruchten Gegenstands der Erfindung notwendig sind, jedoch in Verbindung miteinander zum Stand der Technik gehören, ist durch eine entsprechende Angabe in der Beschreibung - siehe die Einschubseite 1a - berücksichtigt, die den aus Dokument B1 bekannten Stand der Technik mit den Worten des Anspruchs 1 interpretiert; vgl. hierzu auch die Entscheidung T 170/84, ABl. EPA 1986, 400, insbesondere Pkt. 4.1 und 4.6.

3. Neuheit

3.1 Aus dem von der Beschwerdeführerin insgesamt nachgewiesenen Stand der Technik ist kein Bausatz zur Erstellung von Montagerosten bekannt, der in halboffene Nuten eines Profils einschiebbare Verbindungswinkel zur Eckverbindung von Grund- und Rahmenprofilen für den zu erstellenden Kasten aufweist.

3.2 Bei dem als nächstliegender Stand der Technik in der Beschreibungseinleitung gewürdigten Bausatz gemäß Dokument B1 sind die Grund- und Rahmenprofile miteinander verschweißt. Insgesamt unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von diesem bekannten Bausatz dadurch, daß:

a) sämtliche Nuten aller Profile "halboffen" sind;

b) "in die Nuten einschiebbare Verbindungswinkel (20) zur Eckverbindung der Profile" vorgesehen sind und die nach innen offene Nut (7) des anderen (längeren) Schenkels (3) des Grundprofils (1) "zur Aufnahme eines Schenkels des Verbindungswinkels (20) geeignet" ist;

c) die nach innen offene Nut (5) des kürzeren Schenkels (4) des Grundprofils "zur Befestigung von Montageprofilen geeignet" ist;

d) die auswärts offene Nut (6) des anderen (längeren) Schenkels (3) des Grundprofils "zur direkten Befestigung der Abdeckung mittels (einschiebbaren) Muttern und Schrauben geeignet" ist;

e) "ein Rahmenprofil (2) vorgesehen ist, dessen Querschnitt dem die beiden Nuten (6, 7) umfassenden Teil des erwähnten anderen (längeren) Schenkels (3) des Grundprofils entspricht"; und

f) "ein Unterteilungsprofil (14) mit zwei nach der gleichen Seite offenen Nuten (15) zum Einschieben von Muttern zwecks Befestigung der Abdeckung (18) sowie ein Verbindungswinkel (13) zur Verbindung des Unterteilungsprofils (14) in vorbestimmter Höhe mit der quer zum anderen Schenkel nach innen offenen Nut (7) vorgesehen ist, derart daß die Nuten (15) des Unterteilungsprofils auf demselben Niveau liegen wie die auswärts offene Nut (6) des anderen Schenkels."

3.3 Die aus den Dokumenten B2 und B6 bekannten Bausätze kommen dem Gegensatz des Anspruchs 1 nicht so nahe wie der Stand der Technik gemäß Dokument B1. Die Grundprofile dieser bekannten Bausätze bestehen nicht aus zwei rechtwinklig zueinander stehenden Schenkeln und besitzen ausschließlich nach innen offene Nuten. Überdies fehlen beiden Bausätzen insbesondere die in Abs. 3.2 definierten Unterscheidungsmerkmale (b), (d), (e) und (f).

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin in Abs. VIII (a) liegen in beiden Bausätzen die Verbindungswinkel nicht in einer "in die Nuten einschiebbaren" Form vor, sondern verlaufen außerhalb derselben, d. h. sie werden auf die Oberfläche der die Nuten bildenden Vorsprünge aufgeschraubt. Überdies stoßen bei dem aus Dokument D2 bekannten Bausatz an den Kastenecken nicht den beanspruchten Grund- und Rahmenprofilen analoge Kastenelemente aneinander, sondern diese Kastenelemente greifen in gesonderte Eckprofile ein.

Die Nuten des Unterteilungsprofils des aus Dokument B2 bekannten Bausatzes unterscheiden sich - wie die Beschwerdeführerin in Abs. VIII (b) festgestellt - von den beanspruchten nicht nur durch eine um 90° verschwenkte Öffnungsrichtung, d. h. dadurch, daß sie nach innen und nicht nach außen gerichtet sind, sondern auch dadurch, daß zwecks Befestigung der Abdeckung keine Muttern in die Nuten eingeschoben werden, sondern gesonderte Spannelemente vorgesehen sind, die in die Nutenöffnung eingreifen und an einer der Nutenkanten anliegen.

3.4 Die Dokumente B5, B8 und B9 beschreiben ebenfalls Bausätze mit einer vom Gegenstand des Anspruchs 1 abweichenden Profilform. Die aus den Dokumenten B5 und B9 bekannten Bausätze weisen überdies nicht die Unterscheidungsmerkmale (b), (d), (e), (f) auf, und im Bausatz gemäß Dokument B8 fehlen Bauteile mit den Unterscheidungsmerkmalen (b), (e) und (f).

Die Verbindungswinkel gemäß Dokument B5 haben geriefte Oberflächen, die in U-förmig Öffnungen zu verbindender Profile eingepreßt und dort verklebt sind, wobei sich die implizit beanspruchte und die bekannte Einführrichtung der Winkelschenkel in das Profil um 90° unterscheiden.

Dokument B9 beschreibt ausschließlich Grund- und Rahmenprofile ohne auswärts offene Nuten. Wie auch immer die Befestigungselemente bei diesem Bausatz geformt sind, die Nuten der Trennschiene N 171 und die Nuten der Grund- oder Rahmenprofile N 174, N 164, N 165 oder N 172 sind im montierten Zustand stets um 90° gegeneinander verschwenkt; vgl. auch die Lage der Anschlagnasen für die Abdeckung.

Eine Niveaugleichheit einer Nut des Unterteilungsprofils mit der Nut eines Grund- oder Rahmenprofils ist daher von vorneherein ausgeschlossen. Aus diesem Grunde ist die Kammer überzeugt, daß der Fachmann das Unterscheidungsmerkmal (f) nicht aus Dokument B9 herzuleiten vermag; vgl. die abweichende Meinung der Beschwerdeführerin in Abs. VIII (b) und (d).

3.5 Die in den Dokumenten B3, B4 und B7 beschriebenen Bausätze kommen dem Gegenstand des Anspruchs 1 nicht näher.

3.6 Aus diesen Gründen ist der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag neu im Sinne von Artikel 54 EPÜ.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Ausgehend von dem dem Gegenstand des Anspruchs 1 am nächsten kommenden Dokument B1 liegt dem Streitpatent objektiv die Aufgabe zugrunde, einen Bausatz zur Erstellung von Montagerosten zu schaffen, der die Erstellungsweise vereinfacht und dabei mit einem Minimum an Zubehör auskommt; vgl. das Streitpatent, Spalte 1, Zeilen 25 bis 33.

4.2 Die Vereinfachung der Erstellungsweise wird insbesondere durch den Ersatz der bekannten Verschweißung der Kastenelemente durch eine Eckverbindung mit Verbindungswinkeln gemäß den in Abs. 3.2 angegebenen Unterscheidungsmerkmal (b) erreicht. Zur Verringerung des Zubehörs tragen vor allem die Unterscheidungsmerkmale (a), (d), (e) und (f) bei.

4.3 Zwar setzen auch die Bausätze gemäß den Dokumenten B2, B5 und B6 zur Eckverbindung Verbindungswinkel anstelle von Schweißnähten ein, doch gibt nach Auffassung der Kammer der insgesamt nachgewiesene Stand der Technik dem Fachmann keinerlei Anregung, sie in der im Unterscheidungsmerkmal (b) definierten konstruktiven Form einzusetzen.

Um von dem in den Dokumenten B2 und B6 beschriebenen Eckverbindungen zum Unterscheidungsmerkmal (b) zu gelangen, müßte der Fachmann zunächst die beim beanspruchten Bausatz nicht vorhandenen Eckprofile - wie z. B. N 532 und N 533 in B2 - weglassen, sich auf die die Eckprofile mit den Grund-und Rahmenprofilen verbindenden Verbindungswinkel beschränken und anstelle von Muttern für Verbindungswinkel durchsetzende Schrauben die Schenkel der Verbindungswinkel selbst in die vorliegenden halboffenen Nuten einschieben. Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, den zentralen rechteckigen Stützkörper der Eckprofile zu entfernen und die 6 winklig angeformten Gewindebänder zu 3 zusammenliegenden Wickelstücken zu verbinden. Zusätzlich wäre in beiden Fällen anstelle der durch den Stützkörper des Eckprofils gebildeten Wandteile Grund- und Rahmenprofil auf Gehrung zu schneiden und miteinander zu kontaktieren. Derartige Maßnahmen hält die Kammer für eine die fachmännische Routine übersteigende Tätigkeit.

Ausgehend von dem in Dokument B5 beschriebenen Bausatz müßte der Fachmann den offenen Nutenquerschnitt der Kastenprofile teilweise schließen und die Verbindungswinkel nicht in Richtung der Nutentiefe, sondern in Richtung der Nutenlänge einführen. Auch diesen Weg zum Unterscheidungsmerkmal (b) erachtet die Kammer als nicht naheliegend.

4.4 Da die in Dokument B9 beschriebenen Grund- und Rahmenprofile nur inwärts offene Nuten aufweisen, gibt dieses Dokument nach Meinung der Kammer keinerlei Anregung, die von der Beschwerdeführerin angeführte Trennschiene N 171 mit ihren um 90° verschwenkten, auswärts offenen Nuten auszuwählen. Dokument B9 läßt nämlich den Befestigungsmechanismus der Abdeckung völlig offen. Es ist deshalb zu unterstellen, daß der Fachmann dieses Dokument mit Hilfe des Standes der Technik interpretiert, bei dem aber jeglicher Hinweis auf eine Weiterführung einer auswärts offenen Nut von Grund- und Rahmenprofilen in einer auf gleichem Niveau liegenden auswärts offenen Nut eines Unterteilungsprofils fehlt. Daher gibt weder Dokument B9 noch der weitere entgegengehaltene Stand der Technik - entgegen der in Abs. VIII (b) und (d) dargelegten Auffassung der Beschwerdeführerin - nach Meinung der Kammer keinerlei Anregung, Unterteilungsprofile gemäß Unterscheidungsmerkmal (f) in einen Bausatz zu integrieren und die Befestigung der Abdeckung überall einheitlich - insbesondere ohne zusätzliche weitere Elemente - nur mit in die Nuten einschiebbaren Muttern und deren Schrauben zu realisieren.

4.5 Aus den in Abs. 4.3 und 4.4 dargelegten Gründen liegt dem Anspruch 1 des Hauptantrags eine erfinderische Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ zugrunde.

5. Anspruch 1 des Hauptantrags genügt, wie oben dargelegt, auch den sonstigen Erfordernissen des Übereinkommens im Sinne von Artikel 102 (3) EPÜ. Er kann daher in der nunmehr gültigen Fassung aufrechterhalten werden. Die von Anspruch 1 abhängigen Ansprüche 2 bis 6 betreffen zweckmäßige Ausführungsarten des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hauptantrags und können somit gleichfalls aufrechterhalten werden.

6. Bei dieser Sachlage ist deshalb das Streitpatent in der dem Hauptantrag der Beschwerdegegnerin zugrundeliegenden Fassung in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.

7. Zu den Hilfsanträgen der Beschwerdegegnerin

Da dem Hauptantrag der Beschwerdegegnerin stattgegeben wird, sind ihre in Abs. VI (b), (c) und (d) aufgeführten Hilfsanträge rechtlich gegenstandslos.

8. Kosten

Gemäß Artikel 104 (1) EPÜ trägt im Einspruchsverfahren jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst. Ein Abweichen von diesem Grundsatz bedarf besonderer Umstände, etwa eines mißbräuchlichen Verhaltens, die eine einseitige Kostenauferlegung billig erscheinen lassen, vgl. T 170/83, ABl. EPA 1984, 605, Pkt. 9. Die Beschwerdeführerin hat jedoch keinerlei besondere Umstände geltend gemacht, die im Sinne von Regel 63 (1) EPÜ zur zweckentsprechenden Wahrung ihrer Rechte notwendig waren. Die Beschwerdekammer vermag daher nicht zu erkennen, daß eine Kostenverteilung zugunsten der Beschwerdeführerin Billigkeitsgrundsätzen entspräche. Somit ist der in Abs. VII erwähnte Antrag der Beschwerdeführerin, eine Entschädigung an ihren Verfahrenskosten festzulegen, von der Kammer abzulehnen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent 0 116 261 gemäß dem Hauptantrag der Beschwerdegegnerin mit folgenden Unter lagen in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten:

Ansprüche: 1 bis 6, eingegangen am 6. März 1991; Beschreibung: Spalte 1 gemäß EP-B1-0 116 261 mit den mit Schreiben vom 4. März 1991 beantragten Änderungen sowie mit der am 6. März 1991 eingegangenen Einschubseite 1a nach Spalte 1, Zeile 24; Spalte 2 bis Spalte 4, Zeile 19, gemäß EP- B1-0 116 261;

Zeichnung: Figur 1 bis 9 gemäß EP-B1-0 116 261.

3. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Entschädigung an ihren Verfahrenskosten wird abgelehnt.

Quick Navigation