T 0357/89 (Rücknahme der Beschwerde) vom 19.08.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T035789.19910819
- Datum der Entscheidung
- 19. August 1991
- Aktenzeichen
- T 0357/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83106412.6
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- BASF
- Name des Einsprechenden
- AKZO
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
Die Große Beschwerdekammer wird mit folgenden Rechtsfragen befaßt:
1. Kann eine Technische Beschwerdekammer ein Einspruchsbeschwerdeverfahren fortsetzen, nachdem der einzige Beschwerdeführer, der in erster Instanz Einsprechender war, seine Beschwerde zurückgenommen hat?
2. Wenn die Frage zu 1 bejaht wird:
a) Wie ist ein Beschwerdeverfahren nach Rücknahme der Beschwerde des einzigen Einsprechenden zu beenden? (vgl. Punkt 5.1 der Entscheidungsgründe)
b) Welche Grundsätze sind für eine Entscheidung, das Beschwerdeverfahren fortzusetzen, maßgebend? (vgl. Punkt 5.2 der Entscheidungsgründe)
c) Welche Verfahrensgrundsätze sind in dem fortzusetzenden Beschwerdeverfahren anzuwenden? (vgl. Punkt 5.3 der Entscheidungsgründe)
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention R 60(2) 1973European Patent Convention R 66(1) 1973
- Schlagwörter
- Fortsetzung des Einspruchsbeschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Beschwerde des einzigen Einsprechenden
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Die Große Beschwerdekammer wird mit folgenden Rechtsfragen befaßt:
1. Kann eine Technische Beschwerdekammer ein Einspruchsbeschwerdeverfahren fortsetzen, nachdem der einzige Beschwerdeführer, der in erster Instanz Einsprechender war, seine Beschwerde zurückgenommen hat?
2. Wenn die Frage zu 1 bejaht wird:
a) Wie ist ein Beschwerdeverfahren nach Rücknahme der Beschwerde des einzigen Einsprechenden zu beenden? (vgl. Punkt 5.1 der Entscheidungsgründe)
b) Welche Grundsätze sind für eine Entscheidung, das Beschwerdeverfahren fortzusetzen, maßgebend? (vgl. Punkt 5.2 der Entscheidungsgründe)
c) Welche Verfahrensgrundsätze sind in dem fortzusetzenden Beschwerdeverfahren anzuwenden? (vgl. Punkt 5.3 der Entscheidungsgründe)