T 0474/89 () of 4.12.1990

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1990:T047489.19901204
Datum der Entscheidung: 04 Dezember 1990
Aktenzeichen: T 0474/89
Anmeldenummer: 81103647.4
IPC-Klasse: A61K 37/18
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 119.083K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Nährlösung für die vollständige parenterale Ernährung und für gesteigerte Energieproduktion und Verfahren zu deren Herstellung
Name des Anmelders: Leopold Pharma GmbH
Name des Einsprechenden: B. Braun Melsungen
Kammer: 3.3.02

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102(3)(a)
European Patent Convention 1973 Art 111
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Revocation on request of patentee
Widerruf auf Antrag des Patentinhabers
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0237/86
T 0186/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch die Zwischenentscheidung vom 31. Mai 1989 entschieden, das Patent Nr. 0 045 167 in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.

II. Gegen die Entscheidung hat die Einsprechende mit Schreiben vom 24. Juli 1989 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Sie hat die Beschwerdebegründung mit Schreiben vom 27. September 1989 eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 15. November 1990 beantragt die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) das Patent Nr. 0 046 167 mit Wirkung für alle benannten Vertragsstaaten zu widerrufen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Beantragt der Patentinhaber selbst den Widerruf des Patents, so ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen (siehe Entscheidungen T 237/86, ABl. EPA 07/87, 261 und T 186/84, ABl. EPA 03/86, 79).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent Nr. 0 046 167 wird widerrufen.

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