T 0485/89 (Einreichung von Schriftstücken per Telekopie) vom 14.08.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T048589.19910814
- Datum der Entscheidung
- 14. August 1991
- Aktenzeichen
- T 0485/89
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 83300268.6
- IPC-Klasse
- E03F 3/06
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Water Research
- Name des Einsprechenden
- Tracto-Technik
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
Einsprüche, die fristgerecht per Telekopie beim Deutschen Patentamt in München eingelegt werden, obwohl sie an das EPA gerichtet sind, fallen unter die Verwaltungsvereinbarung vom 29. Juni 1981 über den Zugang von Schriftstücken und Zahlungsmitteln und sind vom Europäischen Patentamt unabhängig davon, ob sie dem Deutschen Patentamt irrtümlich zugestellt wurden, so zu behandeln, als seien sie unmittelbar beim EPA eingegangen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 99(1) 1973
- Schlagwörter
- Einspruchsfrist
Zulässigkeit eines absichtlich beim Deutschen Patentamt in München per Telekopie eingelegten Einspruchs
Anwendbarkeit der Verwaltungsvereinbarung vom 29. Juni 1981 - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der von der Beschwerdeführerin am 3. Juni 1987 beim Deutschen Patentamt in München gegen das europäische Patent 0 086 567 eingelegte Einspruch wird für zulässig erklärt.
3. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.