T 0516/89 (Vertrauliche Unterlagen) vom 19.12.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T051689.19901219
- Datum der Entscheidung
- 19. Dezember 1990
- Aktenzeichen
- T 0516/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81300980.0
- IPC-Klasse
- C08J 9/10
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- -
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Schering
- Name des Einsprechenden
- Bayer
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
Als "vertraulich" gekennzeichnete Unterlagen, die nicht zu denjenigen Arten von Schriftstücken gehören, die von der Akteneinsicht ausgeschlossen werden (Regel 93 EPÜ; Beschluß des Präsidenten des EPA, ABl. EPA 1985, 316), werden - ohne daß deren Inhalt zur Kenntnis genommen würde - an den Beteiligten zurückgesandt.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 93 1973
- Schlagwörter
- Vertrauliche Unterlagen
Von der Akteneinsicht ausgeschlossene Schriftstücke - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 2410/19
(Keine Entscheidungsformel)