T 0576/89 (Antragsrecht) vom 29.04.1992

Führt ein auf den Widerruf eines Patents gerichteter Einspruch dazu, daß das Patent auf der Grundlage eines Hilfsantrags aufrechterhalten wird, so steht die Beschwerde eindeutig beiden Beteiligten zu. Legt de facto nur einer der Beteiligten Beschwerde ein und wird der Beschwerdegegner somit aufgrund von Artikel 107 Satz 2 EPÜ Verfahrensbeteiligter, so braucht dieser nicht selbst Beschwerde einzulegen, um zu beantragen, daß ein breiterer Anspruch zugelassen oder das Patent in vollem Umfang widerrufen wird (je nach dem, welche Partei Beschwerde eingelegt hat).