T 0584/89 () of 30.9.1991

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1991:T058489.19910930
Datum der Entscheidung: 30 September 1991
Aktenzeichen: T 0584/89
Anmeldenummer: 84104143.7
IPC-Klasse: A01D 85/00
A01D 59/00
A01F 15/00
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Ballen aus Stroh oder Heu
Name des Anmelders: Polydress Plastic GmbH
Name des Einsprechenden: 1) Klöckner-Humboldt-Deutz
2) Ford New Holland
Kammer: 3.2.03

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Inventive step (yes)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0229/85
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 12. April 1984 angemeldete und am 28. November 1984 veröffentlichte Patentanmeldung 84 104 143.7 wurde am 14. Januar 1987 das europäische Patent Nr. 0 126 278 mit fünf Ansprüchen erteilt.

II. Anspruch 1 des Streitpatents hat folgenden Wortlaut:

"1. Zylindrischer Ballen, der aus mindestens einer Preßlage aus Stroh, Heu oder Gras gewickelt und auf seiner Mantelfläche von einem Hüllstreifen umfangen ist, dessen Enden sich überlappen, dadurch gekennzeichnet, daß der Hüllstreifen aus einem Netzstreifen (12) besteht, dessen Enden sich mindestens über ein Drittel des Ballenumfanges überlappen und durch in die Netzöffnungen eingreifendes Ballengut in Überlappungslage gehalten sind."

III. Gegen das vorgenannte Patent haben die Firmen Klöckner- Humboldt-Deutz (Einsprechende I und Beschwerdeführerin I) und Ford New Holland N.V. (Einsprechende II und Beschwerdeführerin II) Einspruch eingelegt, und zwar gestützt auf nachfolgende Druckschriften:

(D1) DE-C-2 930 590,

(D2) DE-B-2 705 101,

(D3) "Krone-Information" zur DLG 1982 mit dem Titel "Krone-Plastikfolien-Wickeleinrichtung für die Rundballenpressen KR 150, KR 180",

(D4) "Eilbote" 14/1984, S. 16,

(D5) US-A-4 136 501,

(D6) US-A-1 519 109 und

(D7) DE-A-2 512 381.

Es wurde fehlende Neuheit (später nicht aufrechterhalten) und erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß Streitpatentschrift geltend gemacht und beantragt das Patent in vollem Umfange zu widerrufen.

IV. Die Einspruchsabteilung hat in der mündlichen Verhandlung vom 27. April 1989 die Einsprüche gemäß Artikel 102 (2) EPÜ zurückgewiesen, wobei die schriftlich begründete Entscheidung am 20. Juli 1989 erging.

V. Gegen diese Entscheidung der Einspruchsabteilung richten sich die am 29. August 1989 eingelegte und am 14. November 1989 begründete Beschwerde I bzw. die am 2. September 1989 eingelegte und am 28. November 1989 begründete Beschwerde II, wobei die Beschwerdegebühr jeweils mit Einlegung der Beschwerde entrichtet wurde.

Die Beschwerdeführerinnen I und II bemängelten im einzelnen die fehlende Abgrenzung des Anspruchs 1, daß von vier Aufgabenaspekten schon drei davon bei einem gattungsgemäßen Ballen gelöst seien, daß die Aufgabenstellung keinen Hinweis auf die Gestaltung des Hüllstreifens ohne separate Befestigung enthalte und sodann das Fehlen einer erfinderischen Tätigkeit (Beschwerdeführerin I) bzw. daß das letzte Merkmal des erteilten Anspruchs 1 lediglich ein Wirkprinzip umschreibe bzw. eine Bestimmungsangabe darstelle, daß Anspruch 1 keine vollständige technische Lehre enthalte und technisch nicht brauchbar sei bei Gras als Ballengut, wobei auch auf eine unzulässige "Abänderung und Erweiterung des ursprünglichen Gegenstands des Patents" verwiesen wurde und letztendlich das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit angezweifelt und auf ein älteres Recht gemäß Artikel 139 (2) EPÜ in Form der DE-C-3 227 160 verwiesen wurde (Beschwerdeführerin II).

Nach Ablauf der Einspruchsfrist wurden im Einspruchs- bzw. Beschwerdeverfahren dabei die Druckschriften

(D8) FR-A-2 372 920

(D9) "Melliand Textilberichte", 2/1978, S. 130 bis 132

(D10) AU-A-485 196

(D11) DE-C-3 227 160 und

(D12) "Farm Show", Band 6, Nr. 2, März/April 1982, S. 25 benannt.

VI. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) widersprach diesen Vorbringen und verteidigt das Patent in seiner erteilten Fassung.

VII. Nach vorbereitender Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 11 (2) VOBK vom 11. Juni 1991 fand am 30. September 1991 eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt, zu der die Beschwerdeführerin I trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen war, obwohl die Kammer den Beginn um 30 Minuten hinauszögerte.

Die in der Verhandlung anwesenden Parteien wiederholten dabei im wesentlichen ihre bereits schriftlich vorgetragenen Argumente.

Die Beschwerdeführerin II sah es einerseits als naheliegend an, die bekannte Umhüllfolie zu ersetzen durch einen Netzstreifen, andererseits bemängelte sie die Fassung des erteilten Anspruchs 1 und sah darüber hinaus im Anspruch 1 keine klare, nachvollziehbare Lehre, weil die Art des Netzes, die Maschenweite, die Rauheit des Netzes usw. nicht bindend vorgeschrieben seien und weil auch die Wechselwirkung von Netzlage zu Netzlage im angegriffenen Anspruch 1 in keiner Weise definiert sei.

Die Beschwerdegegnerin widersprach diesen Ausführungen vor allem mit dem Hinweis auf das Vorliegen eines Netzes gegenüber den vorbekannten Folien, Lochfolien und Geweben, wobei eine Walkeinwirkung auf das Netz und das Ballengut beim Herstellen der Ballenumhüllung erfolge, die eine automatische Festlegung des Endes der Umhüllung ergebe. Nach ihrer Ansicht ist der zu berücksichtigende Stand der Technik nicht dazu angetan, den Gegenstand des Anspruchs 1 nahezulegen.

Gemäß Hauptantrag beantragt die Beschwerdegegnerin somit die Zurückweisung der Beschwerde und gemäß Hilfsantrag beantragt sie unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Aufrechterhaltung des Patents in eingeschränkter Form, indem die erteilten Ansprüche 1 und 2 zu einem neuen Anspruch 1 zusammengefaßt werden.

Die Beschwerdeführerin II - und mit ihr die nicht in der Verhandlung vertretene Beschwerdeführerin I - beantragen dagegen den Widerruf des Patents, wobei sich die Beschwerdeführerin II auch gegen den Hilfsantrag der Beschwerdegegnerin aussprach.

Nach Beratung verkündete der Vorsitzende die Zurückweisung der Beschwerde, was gleichbedeutend ist mit der Bestätigung des Patents in seiner erteilten Fassung (Hauptantrag).

Erst nach Abschluß der mündlichen Verhandlung vor der Kammer kam ein Schreiben der Beschwerdeführerin I vom 25. September 1991, eingegangen am 27. September 1991, zur Akte, in dem sie mitteilte, daß sie nicht an der anberaumten Verhandlung teilnehmen werde.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerden entsprechen den Artikeln 106 bis 108 sowie der Regel 64 EPÜ; sie sind zulässig.

Hauptantrag

1. Artikel 123 EPÜ

1.1. Zum Vorwurf der Beschwerdeführerin II der "unzulässigen Abänderung und Erweiterung des ursprünglichen Gegenstands des Patents" kommt die Kammer zu folgendem Ergebnis:

1.2. Das in diesem Zusammenhang relevante Merkmal des Anspruchs 1 lautet "und durch in die Netzöffnungen eingreifendes Ballengut in Überlappungslage gehalten sind."

1.3. Ursprünglich hieß das Merkmal der Selbsthaltung der Enden des Netzstreifens "dessen Enden sich ... selbsthaltend überlappen (Bereich 21)", vgl. ursprünglicher Anspruch 1. Relevant ist weiterhin die Offenbarung der ursprünglichen S. 6, wo es heißt, daß die "abstehenden Halmenden ... durch die Maschenöffnungen des Netzstreifens hindurchragen", so daß die überlappenden Endbereiche "sicher an der Oberfläche des Wickelballens 10 gehalten" werden, "so daß keine besonderen Maßnahmen zur Sicherung des Netzstreifens 12 auf dem Ballen 10 erforderlich sind."

Mit diesen Aussagen des unabhängigen Anspruchs und der Beschreibung in der jeweils ursprünglich eingereichten Fassung ist erkennbar eine eindeutige Basis da für die letzten vier Zeilen des erteilten Anspruchs 1, so daß dieser dem Erfordernis des Artikels 123 (2) EPÜ voll gerecht wird.

Gleiches gilt im übrigen für die erteilten Ansprüche 2 bis 5, die den ursprünglichen Ansprüchen 2 bis 5 unmittelbar entsprechen.

1.4. Da das erteilte Schutzbegehren unverändert verteidigt wird, kann auch keine "Erweiterung des ursprünglichen Gegenstands des Patents" vorliegen, um die Worte der Beschwerdeführerin II zu gebrauchen, vielmehr ist auch die Bedingung des Artikels 123 (3) EPÜ vorliegend voll erfüllt und keinerlei Einwand unter Artikel 123 EPÜ sachlich gerechtfertigt.

2. Interpretation des erteilten unabhängigen Anspruchs 1

2.1. Seitens der Beschwerdeführerin II wurde der technische Charakter des letzten Merkmals des erteilten Anspruchs 1 in Frage gestellt. Die Kammer kann diese Bedenken nicht teilen:

Dieses Merkmal des Anspruchs 1 sagt etwas aus über die Wechselwirkung von Ballenmaterial und Hüllstreifen (Netzstreifen) und ordnet sich damit dem einleitenden Begriff des Anspruchs 1 "Zylindrischer Ballen ... aus ... Hüllstreifen umfangen ist" unter und ist von daher auf eine sich bei Realisierung der Einzelkomponenten "Preßgut" und "Hüllstreifen" des Ballens sich ergebende Wirkung des Eingreifens des Preß- bzw. Ballenguts in die Netzöffnungen des Hüllstreifens gerichtet.

2.2. Im Umkehrschluß ist damit auch das zu verwendende Netz näher definiert, indem nämlich Netze, die ein Eingreifen des Ballengutes in die Netzöffnungen nicht erlauben - weil z. B. ihre Netzöffnungen unverhältnismäßig klein sind (vgl. Kartoffelsack gemäß (D7)) - nicht vom Schutz umfaßt sind.

2.3. Im übrigen ist bei der Interpretation dessen, was in Anspruch 1 geschützt ist, auch die erteilte Beschreibung heranzuziehen, Artikel 69 EPÜ, sollte Anspruch 1 aus sich heraus dem Fachmann nicht mitteilen, welcher Art das zu verwendende Netz sein soll. In Sp. 1, Z. 64/65 des Streitpatents ist z. B. ausgesagt, daß das Netz "relativ große" Maschenweite haben kann.

2.4. In der Zusammenfassung vorstehender Überlegungen ergibt sich, daß der erteilte Anspruch 1 eine technische Lehre beinhaltet, und zwar eine solche, die für den Fachmann nacharbeitbar ist, weil durch das Zusammenspiel von gegenständlichen Merkmalen und einem Merkmal in Form einer Wirkungsangabe, insgesamt eine ausführbare Anleitung zu technischem Handeln gegeben ist.

2.5. Die Einwände der Beschwerdeführerin II, nämlich "bloßes Wirkungsprinzip -keine vollständige Lehre des Anspruchs 1 - technische Nichtbrauchbarkeit", vermögen damit nicht durchzugreifen.

2.6. Die Nichtbrauchbarkeit des beanspruchten Gegenstands gemäß Anspruch 1 wurde speziell beim Ballengut "Gras" bzw. "verwelktes Gras" in Zweifel gezogen und daraus gefolgert, daß das Patent insgesamt nicht ausführbar sei.

2.7. Hierzu ist zu bemerken, daß sich Artikel 100 b) EPÜ ohnehin nicht auf den erteilten Anspruch 1 richtet, daß vielmehr der Inhalt des gesamten Patents angesprochen ist.

Nicht bestritten wurde die Eignung der beanspruchten Umhüllung für Stroh und Heu als Ballengut. Schon daraus erhellt, daß das Streitpatent und auch dessen Anspruch 1 eine ausführbare Lehre zum Inhalt haben.

2.8. Es ist damit unbeachtlich, ob oder ob nicht die beanspruchte Ballenumhüllung für "Gras/verwelktes Gras" geeignet ist oder nicht, weil ein Einwand gemäß Artikel 100 b) EPÜ - wie vorstehend dargelegt wurde - aus anderen Umständen heraus schon nicht gerechtfertigt ist.

2.9. Obwohl (D11) nicht mehr als älteres Recht im Sinne von Artikel 54 (3) EPÜ angesehen wird, erscheint es dennoch nicht unbillig, auf diese als "Angriffsmittel" genannte Druckschrift einzugehen, da sie nicht gleichzeitig geeignet sein kann, das Beanspruchte anzugreifen, andererseits aber Zweifel an der Funktionalität des Beanspruchten vorzutragen. Gemäß Anspruch 1 der (D11) ist der Haltemechanismus der Bereiche "1a, 1b" des Hüllstreifens durch durchtretendes Halmgut gegeben bzw. verstärkt, ohne daß das Netz im einzelnen spezifiziert wäre. Der Hinweis auf (D11) hat als weiteres Indiz dafür zu gelten, daß der Fachmann auch eine nur in Umrissen gegebene, aber eindeutige Lehre auszuführen in der Lage ist.

3. Zu berücksichtigender Stand der Technik:

3.1. Von (D1) bis (D7) ist (D4) nicht vorveröffentlicht und ist schon deshalb von allen weiteren Betrachtungen auszuschließen.

3.2. Wie in der Mitteilung der Kammer vom 11. Juni 1991, vgl. S. 2, Abs. 3, ausgeführt, fällt (D11) nicht unter Artikel 54 (3) EPÜ und ist deshalb unbeachtlich.

Mit Blick auf (D8, D9, D10) und (D12) wurde in vorgenannter Mitteilung herausgestellt, daß sie irrelevant sind. Eine Bezugnahme auf diese Druckschriften wurde in der mündlichen Verhandlung nicht zugelassen, Artikel 114 (2) EPÜ, so daß verbleiben (D1 bis D3) und (D5 bis D7).

4. Nächstkommender Stand der Technik, Aufgabe und deren Lösung:

4.1. Wie in der angefochtenen Entscheidung herausgestellt wurde, vgl. S. 3 II., decken (D1) und (D2) den Oberbegriff des erteilten Anspruchs 1 ab, wobei (D1) auch noch dessen kennzeichnendes Merkmal der Überlappung der Enden des Hüllstreifens über mindestens ein Drittel des Ballenumfangs offenbart, Regel 29 (1) a) EPÜ, während (D2) in diesem Punkte nicht mit dem Gegenstand des Anspruchs 1 vergleichbar ist, da bei (D2) die Folie im Verhältnis zur Ballenbreite sehr schmal ist und deshalb im Gegensatz zum Beanspruchten schraubenlinienförmig gewickelt werden muß, vgl. Sp. 4, Z. 16/17 und Anspruch 3 bzw. da bei Vorliegen einer breiten Folie (= Ballenbreite), diese "nach mindestens einer Ballenumdrehung abgeschnitten wird", vgl. Anspruch 2 der (D2).

4.2. Wie groß indes die Überlappung mindestens sein muß, sagt (D2) nicht aus. Damit ist von (D1) als gattungsbestimmendem Stand der Technik auszugehen, Regel 29 (1) a) EPÜ.

4.3. Es ist unmittelbar ersichtlich, daß Anspruch 1 nicht zutreffend gegenüber (D1) abgegrenzt ist. Die Beschwerdeführerin I hat auf diesen Umstand hingewiesen; dieser Einwand ist aber im Einspruchs- bzw. Beschwerdeverfahren unbeachtlich, weil er keinen zulässigen Einspruchsgrund im Sinne des Artikels 100 EPÜ darstellt. Bei der Formulierung der zu lösenden Aufgabe und bei der Beurteilung der Frage der erfinderischen Tätigkeit ist er aber zu beachten.

4.4. Vom nächstkommenden Stand der Technik (D1) unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 dadurch, daß der Hüllstreifen aus einem Netzstreifen "12" besteht, und daß dessen Enden durch in die Netzöffnungen eingreifendes Ballengut in Überlappungslage gehalten sind, Regel 29 (1) b) EPÜ.

4.5. Beim Gegenstand der (D1) liegt eine Folie bzw. eine Selbstklebefolie als Hüllmaterial vor, wobei das in Sp. 4, Z. 47 erwähnte "Gewebe" eine Sonderausführung sein mag, jedoch keineswegs als Netzstreifen im Sinne des angegriffenen Anspruchs 1 zu werten ist.

Die bekannten Hüllmaterialien werden "vorzugsweise", vgl. Sp. 6, Z. 25 der (D1), durch Aufbringen von Klebstoff an ihrem überstehenden Materialende verklebt, wobei gemäß Sp. 6, Z. 25 bis 27 eine selbstklebende Folie verwendbar ist bzw. gemäß Sp. 6, Z. 27 bis 34 auf jede Befestigung verzichtet werden kann. Als Äquivalenz zur Verklebung wird in Sp. 6, Z. 46 der (D1) auch noch auf die Verschweißung verwiesen.

Insgesamt entnimmt der Fachmann der (D1), vgl. den Hinweis "vorzugsweise" gemäß Sp. 6, Z. 15, daß dem Wickelvorgang in der Regel ein Befestigungsvorgang des Hüllstreifenendes zu folgen hat.

4.6. Von diesen Gegebenheiten der (D1) ausgehend, ist mit Blick auf den Ballen gemäß angegriffenem Anspruch 1 die objektiv verbleibende, technische Aufgabe der Erfindung, die es von (D1) ausgehend mit der Erfindung zu lösen galt, festzulegen.

4.7. Sie kann bei Berücksichtigung der vorgenannten Gegebenheiten nur darin gesehen werden, daß ein Hüllstreifen vorzusehen ist, der den zusätzlichen Aufwand in Richtung der Endenbefestigung überflüssig macht. Mit den Worten der Streitpatentschrift, vgl. Sp. 1, Z. 45 bis 54, könnte sie von (D1) ausgehend auch so umschrieben werden, daß der Ballen mit geringem Einrichtungsaufwand so zu ummanteln ist, daß er in seiner Form ohne in seine Oberfläche einschneidendes Wickelgarn gehalten ist.

4.8. Gelöst ist diese Aufgabe durch die vorstehend unter 4.4 genannten Merkmale, die zur Wirkung haben, daß ein Verbindungsvorgang per se entfallen kann, da sich das Hüllstreifenende unter Wechselwirkung zwischen Netzöffnungen und Ballengut automatisch mit dem darunterliegenden Netz verbindet, so daß weder Wickelgarn noch eine spezielle Verbindungseinrichtung vonnöten sind. Darüber hinaus ist ein trocknender Einfluß der Umgebungsluft auf das Ballengut eröffnet, obwohl andererseits die Ballenoberfläche gegen Ausfransen geschützt ist.

5. Aus 4.4 bzw. 4.8 folgt bereits die Neuheit des Ballens gemäß erteiltem Anspruch 1. Da diese Frage - zumindest im Beschwerdestadium - nicht strittig war, erübrigen sich weitere Überlegungen in dieser Richtung.

6. Die entscheidende Frage bei der Beurteilung der Patentfähigkeit des Ballens gemäß Anspruch 1 ist somit die Frage des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens erfinderischer Tätigkeit. Hierzu kommt die Kammer zu folgendem Ergebnis:

6.1. Die in 4.7 vorstehend genannte, objektiv verbleibende technische Aufgabe enthält keinerlei Lösungshinweis, dergestalt, daß die Lehre des angegriffenen Anspruchs 1 schon vorweggenommen wäre. Der Auffassung der Beschwerdeführerin I, wonach die Aufgabe einen Lösungshinweis enthalten müsse, vermag die Kammer nicht zu folgen, denn das wäre eine unzulässige ex post Betrachtungsweise wie sie bei der Beurteilung des Beitrages zum Stand der Technik gerade zu vermeiden ist, vgl. Entscheidung T 229/85, ABl. EPA 1987, 237.

6.2. Selbst wenn zugrundegelegt wird, daß der Fachmann in der Lage ist Gegebenheiten und Nachteile eines Standes der Technik, z. B. nach (D1) zu erkennen und von sich aus nach Abhilfen zu suchen, kann von (D1) kein direkter Weg zum Ballen gemäß Anspruch 1 führen, da (D1) ganz im Rahmen von Folien bzw. Geweben bleibt und dem Fachmann - ohne Kenntnis der Erfindung - nicht zu unterstellen ist, daß er den Schritt unternimmt, die Folie bzw. das Gewebe als Umhüllmaterial zu verwerfen.

6.3. (D2) geht zwar bezüglich des Umhüllmaterials schon einen Schritt weiter, denn sie verweist bereits auf eine Lochfolie (vgl. Anspruch 12), und zwar vor dem Hintergrund der Austrocknung des Ballens (vgl. Sp. 4, Abs. 1 der (D2)). Die Lochfolie hat also überhaupt nichts mit dem Verbinden bzw. Nichtverbinden des Hüllmaterialendes zu tun, sondern hat den Zweck Schimmelbildung nach Anbringen der Ballenumhüllung zu verhindern. Bei korrekter Betrachtung der (D2) gibt diese keinerlei Hinweis auf die Lösung der objektiv verbleibenden Aufgabe gemäß erteiltem Anspruch 1, da sie ganz eindeutig entweder von der Garnstrangumschnürung oder bei Entfall derselben vom Kleben, Schweißen, Nageln, Klammern und Klemmen des Hüllstreifenendes ausgeht, vgl. Sp. 3, Z. 58 bis 62 der (D2). Auf den gattungsgemäßen Unterschied bezüglich der Variante "schraubenlinienförmiges Umwickeln des Ballens" wurde vorstehend schon eingegangen; diese Art der Ballenumhüllung ist ohnehin weit entfernt von der beanspruchten Umhüllung gemäß erteiltem Anspruch 1.

Zusammenfassend ist zur (D2) somit festzuhalten, daß sie zwar eine ganze Reihe von Verbindungsarten gegenüberstellt aber dennoch ganz im Bereich der Folie als Abdeckmaterial verbleibt, vgl. ihren Titel "Wetterfeste Folienabdeckung ... für ... Rollballen".

6.4. Das zu (D2) Gesagte gilt sinngemäß auch für (D3), die wiederum ganz auf eine Folienumhüllung abgestellt ist, ohne daß erkennbar wäre, wie von diesem Anfangspunkt der Ballen gemäß erteilten Anspruch 1 zu erzielen wäre.

6.5. Den vorgenannten, im wesentlichen auf Folien abgestellten Druckschriften (D1), D2) und (D3) stehen die Druckschriften (D5), (D6) und (D7) gegenüber, die alle auf Netzstreifen gerichtet sind.

Im einzelnen betrifft (D5) - im Gegensatz zum Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 - eine Palettenumhüllung in Form eines Netzstreifens, die um einen Stapel aus Kartons gewickelt wird, vgl. Fig. 8. Gemäß Sp. 7, Z. 44 bis 52 der (D5) wird das Netzende nach dem Herstellen der Umhüllung durch Klammern oder durch anderweitiges Befestigen an sich selbst befestigt, wobei als Alternativen ein Zusammenknüllen und Durchfädeln durch eine Maschenöffnung mit oder ohne Verknoten angegeben wird.

6.6. Es ist ganz offensichtlich, daß (D5) wie die (D1) einen zusätzlichen Arbeitsgang für das Verbinden des Netzendes beinhaltet und daß auf der anderen Seite eine Wechselwirkung von Packungsgut und Netzstreifen im Sinne des erteilten Anspruchs 1 vollständig fehlt, weil Kartons und dgl. nicht so durch die Maschenöffnungen durchtreten können, daß ein Halteeffekt für das Netzende zustandekäme. Damit ist aber der Kern der angegriffenen Erfindung gerade nicht vorweggenommen. Die (D5) ist demnach nicht dazu angetan, den vor der Lösung der objektiv verbleibenden, technischen Aufgabe stehenden Fachmann auf die Idee zu bringen, ein Netz dort als Umhüllung einzusetzen wo bisher Folien, Lochfolien und Gewebe eingesetzt wurden und wo ein "stacheliges" Verpackungsgut eine Wechselwirkung von Netzöffnungen und Verpackungsgut dergestalt eröffnet, daß ein zusätzliches Festlegen des Netzendes vollständig entfallen kann, weil sich eine Festlegewirkung des Netzendes durch das Aufbringen der Umhüllung auf den Ballen gemäß Anspruch 1 von alleine einstellt. Die Beschwerdegegnerin hat hierfür in zutreffender Weise den Ausdruck "Walkvorgang" gewählt, der verdeutlicht, daß die Halme des Ballengutes gezwungen werden, in die Netzöffnungen einzutreten.

6.7. Die Nichtrelevanz der (D5) wird auch durch den Hinweis auf die Durchlüftungsmöglichkeit, vgl. Sp. 1, Z. 62 bis 64, des Packungsgutes nicht erschüttert, da diese Problemlösung nicht Inhalt des angegriffenen Anspruchs 1 ist; vielmehr geht es dort um einen Ballen, bei dem eine Wechselwirkung von Ballengut und Umhüllung auftritt. Ein bloß umhüllter Ballen ohne diese Wechselwirkung fällt somit nicht unter den Wortlaut des Anspruchs 1 der Streitpatentschrift.

6.8. Gemäß Beschwerdeführerin II soll in (D6), vgl. S. 4, Z. 127 bis 130, eine Wechselwirkung zwischen Ballengut und Netz vorliegen; gefolgert wird dies aus den Worten "... bites upon the fabric". Daß diese Wirkung aber nicht die in Anspruch 1 definierte Wechselwirkung ist bzw. sein kann, wird bei näherem Eingehen auf die Einzelumstände der (D6) deutlich.

Zunächst ist das Gut "Baumwolle", also ein watteartiges, sehr weiches Material und von vornherein schon nicht geeignet, einen Halteffekt dadurch zu erzielen, daß es durch übereinanderliegende Netzöffnungen derart hindurchtritt, daß ein gegenseitiges Verrücken verhindert und ein Festlegen des Netzendes erzielt wird. Andererseits erhellt (D6) aus S. 5, Z. 7 bis 16 und Z. 27 bis 32, daß eben keine Selbstfestlegung des Netzendes vorliegt, sondern daß es hierzu eines speziellen Arbeitsganges bedarf, z. B. durch Einsetzen von speziellen Festhalteelementen bzw. durch starkes Heften.

Bei dieser Sachlage vermag somit von (D6) kein Hinweis auf den beanspruchten Ballen gemäß Anspruch 1 der Streitpatentschrift auszugehen, weil die beanspruchte Wirkung des Endenfestlegens der Umhüllung bei (D6) nicht vorliegt und auch nicht nahegelegt ist.

6.9. Es verbleibt auf (D7) einzugehen. Wie schon vorstehend angesprochen, beinhaltet (D7) grundsätzlich eine netzförmige Verpackungshülle. Nach Aufgabe und Lösung der (D7), vgl. S. 6, Abs. 3 und Anspruch 1, weist (D7) aber in eine vom beanspruchten Ballen wegführende Richtung, da sie auf ein sicheres Verschließen mit einfachen Mitteln abgestellt ist, wobei dieses Mittel ein Band aus schweißbarem Kunststoffmaterial ist. Im Sinne der objektiv verbleibenden und mit der Erfindung gemäß angegriffenem Anspruch 1 zu lösenden Aufgabe sind die Mittel der (D7) nicht einfach, da grundsätzlich ein Spezialnetz vorzusehen ist (nämlich eines mit mindestens einem schweißbaren Kunststoffband) und da weiterhin ein spezieller Verschließarbeitsgang in Form eines Verschweißens dieses Kunststoffbandes auszuführen ist. Damit ist aber mit Blick auf das gemäß Streitpatent zu lösende Problem überhaupt nichts gewonnen. (D7) ist aus der Sicht des Artikels 56 EPÜ somit irrelevant.

6.10. Es ist abschließend noch zu untersuchen, ob Kombinationen der in Rede stehenden Druckschriften (D1), (D2), (D3), (D5), (D6) und (D7) zum Ballen gemäß erteiltem Anspruch 1 hinführen können:

Bei der Einzeldiskussion dieser Druckschriften wurde schon herausgestellt, daß die gezielte Wechselwirkung Ballengut und Umhüllmaterial im Sinne eines automatischen Festlegens des Materialendes im hier zu berücksichtigenden Stand der Technik nicht bekannt und auch nicht nahegelegt ist. Selbst irgendwelche Kombinationen der in Rede stehenden Druckschriften würden somit nicht einen Ballen gemäß angegriffenem Anspruch 1 ergeben.

6.11. Aus vorstehenden Überlegungen wird klar, daß der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 auf erfinderischer Tätigkeit beruht, so daß dieser Anspruch Rechtsbestand haben kann. Die Beschwerden waren somit zurückzuweisen.

Mit dem Rechtsbestand des Anspruchs 1 haben auch die davon abhängigen Ansprüche 2 bis 5 des Streitpatents Rechtsbestand.

7. Abschließend soll noch auf die Argumente der Beschwerdeführerinnen eingegangen werden, die nicht schon vorstehend behandelt wurden:

7.1. Der Vorwurf der Beschwerdeführerin I, wonach von vier Aspekten der erteilten Aufgabe drei schon mit der gattungsbildenden Druckschrift gelöst seien, ist unbeachtlich, da aufgezeigt wurde, daß die erteilte Aufgabe nicht die nach zutreffender Abgrenzung des Anspruchs 1 noch verbleibende, objektiv zu lösende Aufgabe der Erfindung ist.

7.2. Mit Blick auf die Beschwerdeführerin II ist festzustellen, daß es nicht Aufgabe der Erfindung ist, die Frage der Durchlüftung des Ballengutes zu lösen bzw. zu verbessern.

Der immer wieder von ihr angesprochene "Verletzungsfall" ist nicht Sache der Kammer, da diese Frage jenseits ihrer Kompetenz liegt und sie das zu beurteilen hat, was Gegenstand eines Antrags ist, d. h. gemäß Hauptantrag das erteilte Patent.

7.3. Das Argument, wonach der Fachmann Versuche machen würde, ob die bekannten Folien ersetzbar sind durch Netze, ist eine ex post Betrachtungsweise und als solche für die Beurteilung der Frage der erfinderischen Tätigkeit nicht geeignet. Es gehe nicht darum, ob der Fachmann solche Versuche ohne einen Verbindungsvorgang hätte machen können, sondern darum ob er dies in Erwartung einer Verbesserung oder eines Vorteils auch gemacht hätte.

Zum Einwand der Nichtdefinition der Wechselwirkung Netz/Netz im erteilten Anspruch 1 ist festzustellen, daß Anspruch 1 eine solche Wechselwirkung implizit anspricht durch den Passus "in die Netzöffnungen eingreifendes Ballengut in Überlappungslage gehalten sind" (Fettdruck zur Hervorhebung).

7.4. Das vorgeführte Videoband gab Anlaß zur Diskussion der Haltemechanismen bei verschiedenen Umhüllungsmaterialien; es war insgesamt aber nicht angetan den Rechtsbestand des angegriffenen Anspruchs 1 zu erschüttern.

7.5. Die Beschwerdeführerin II trug schließlich noch vor, daß der Ballen abhängig von der Ballenpresse sei; die Kammer kann diesem Argument nicht folgen, da glaubhaft ist, daß ein Preßballen stets unter Spannung steht, d. h. daß beim Ballenumhüllen der Ballen noch unter äußerem Druck steht, so daß die Halme des Ballengutes durch die Netzöffnungen hindurchtreten können und sie nach Wegfall des äußeren Drucks das Netzende festlegen durch das Auffedern des Ballens und das "Verriegeln" des Netzendes.

Hilfsantrag

Da schon der Hauptantrag gewährbar war, braucht auf den Hilfsantrag und die Argumente für und gegen ihn nicht mehr eingegangen zu werden.

Schlußbemerkung

Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung war davon auszugehen, daß die Beschwerdeführerin I ordnungsgemäß geladen, aber nicht erschienen war. Auf dieser Basis wurde auch das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 30. September 1991 erstellt. Es ist zu ergänzen, daß die Kammer ohnehin 30 Minuten zugewartet hat bevor die mündliche Verhandlung eröffnet wurde.

Erst nach Abschluß der mündlichen Verhandlung vor der Kammer kam ein Schreiben der Beschwerdeführerin I vom 25. September 1991, eingegangen am 27. September 1991, zur Akte, in dem sie mitteilte, daß sie nicht an der anberaumten Verhandlung teilnehmen werde.

Die Beschwerdeführerin I hat mit ihrem Schreiben vom 25. September 1991 auf ihr rechtliches Gehör zum Teil verzichtet; bei dieser Sachlage konnten - wie geschehen - nur ihre schriftlich vorgetragenen Argumente Berücksichtigung finden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

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