T 0604/89 () of 14.1.1992

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1992:T060489.19920114
Datum der Entscheidung: 14 Januar 1992
Aktenzeichen: T 0604/89
Anmeldenummer: 81201316.7
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: OJ | Unpublished | Unpublished v2
Bezeichnung der Anmeldung: Meßwertaufnehmer für Magnetisch-induktive Durchfluß- meßgeräte
Name des Anmelders: Krohne AG
Name des Einsprechenden: 1) Coors Porcelain Cie
2) Morgan Matroc Ltd
3) Danfoss A/S
4) Rosemount Inc.
Kammer: 3.4.02

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 107
European Patent Convention 1973 Art 112(1)(a)
European Patent Convention 1973 R 67
Schlagwörter: Reimbursement of appeal fee
Rückzahlung der Beschwerdegebühren
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0002/91
T 0073/88
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 1117/10

Sachverhalt und Anträge

I. Im vorliegenden Fall haben vier Parteien (Einsprechende) Beschwerde eingelegt, und jede der Beschwerdeführerinnen hat die entsprechende Beschwerdegebühr entrichtet.

II. In Anbetracht der Entscheidung T 73/88 (Leitsatz im OJ 1990/05) der Beschwerdekammer 3.3.1, die beinhaltete, daß alle Beschwerdegebühren außer der als erste entrichteten Gebühr zurückbezahlt werden sollten, und dies hierauf gegründeten Antrags der Beschwerdeführerin und Einsprechenden 06 auf Rückzahlung ihrer Beschwerdegebühr, hat die Beschwerdekammer in ihrer Zwischenentscheidung vom 15. März 1991 die folgende Frage der Großen Beschwerdekammer zur Entscheidung vorgelegt:

"Wenn mehrere Beteiligte an einem Verfahren vor dem EPA Beschwerde eingelegt und die entsprechenden Beschwerdegebühren entrichtet haben, hat dann das EPA die Verpflichtung, die Beschwerdegebühren an alle Beschwerdeführer, außer an den ersten, zurückzubezahlen, auch wenn die Voraussetzungen der Regel 67 EPÜ nicht erfüllt sind?"

III. In ihrer Entscheidung G 2/91 vom 29. November 1991 hat die Große Beschwerdekammer die ihr vorgelegte Rechtsfrage wie folgt beantwortet:

"1. Ein Beschwerdeberechtigter, der keine Beschwerde einlegt, sondern sich auf eine Beteiligung am Beschwerdeverfahren gemäß Artikel 107, Satz 2 EPÜ beschränkt, hat kein selbständiges Recht das Verfahren fortzusetzen, wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde zurückzieht.

2. Haben mehrere Beteiligte an einem Verfahren vor dem EPA gegen dieselbe Entscheidung wirksame Beschwerde eingelegt, so können nicht deshalb Beschwerdegebühren zurückgezahlt werden."

Entscheidungsgründe

1. Nach Feststellung der Großen Beschwerdekammer in ihrer unter III. wiedergegebenen Entscheidung müssen alle Beschwerdeberechtigten, die eine wirksame Beschwerde einlegen sollen, diese Beschwerde formell einlegen und die entsprechende Gebühr entrichten. Deshalb stellt die Tatsache, daß ein anderer Beteiligter bereits eine Beschwerdegebühr bezahlt hat, keinen Grund dafür dar, die weiteren Beschwerdegebühren zurückzuzahlen. Die Beschwerdekammer kann deshalb dem Antrag der Beschwerdeführerin 06 nicht stattgeben.

2. Daß die Rückzahlung der Beschwerdegebühr auf Grund eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspräche (Regel 67 EPÜ), würde von keiner Seite behauptet, und ein solcher Verfahrensmangel ist auch nicht ersichtlich.

3. Somit fehlen die Voraussetzungen für eine Rückzahlung der entrichteten Beschwerdegebühren.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag der Beschwerdeführerin 06 auf Rückzahlung ihrer Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

2. Keine der Beschwerdegebühren wird zurückgezahlt.

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