T 0789/89 (Unterdruckventil) vom 11.01.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T078989.19930111
- Datum der Entscheidung
- 11. Januar 1993
- Aktenzeichen
- T 0789/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82300821.4
- IPC-Klasse
- E03C 1/10F16K 15/06F16K 24/06F16K 15/14
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Improvements in or relating to relief valves for sanitation systems or the like
- Name des Antragstellers
- McALPINE
- Name des Einsprechenden
- AB Sjöbo Bruk
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
Ein Beschwerdegegner und früherer Einsprechender, der seinen Einspruch zurücknimmt, ist in bezug auf die Hauptsache (Bestand und Umfang des Patentrechts) nicht mehr am Beschwerdeverfahren beteiligt. Hinsichtlich der Kostenverteilung nach Artikel 104 EPÜ (siehe Nr. 2) bleibt seine Stellung als Verfahrensbeteiligter dagegen unberührt.
- Relevante Rechtsnormen
- EPC1973_Art_107_Sent_2European Patent Convention Art 52 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Beteiligte am Beschwerdeverfahren - Zurücknahme des Einspruchs - Hauptsache/Nebensachen, z. B. Kosten - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- T 0329/92T 0286/93T 0020/94T 0552/94T 0668/94T 0534/96T 0003/97T 0313/97T 0793/97T 0829/97T 0481/98T 0577/98T 0616/98T 0047/99T 0051/00T 0313/00T 0388/00T 0406/00T 0876/00T 0764/01T 0922/01T 0172/02T 0283/02T 1091/02T 1047/03T 0168/04T 0852/04T 0225/05T 0340/05T 0805/05T 0634/07T 1020/08T 1878/08T 0353/09T 0046/10T 0654/10T 0727/10T 1025/10T 1346/10T 1397/10T 1643/10T 2350/10T 0458/11T 2061/11T 0772/12T 2571/12T 0852/13T 0700/15T 1282/16T 2659/17T 1511/18T 1262/19T 2733/19T 1563/21T 0313/23
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf der Grundlage der folgenden Dokumente aufrechtzuerhalten: