T 0789/89 (Unterdruckventil) of 11.1.1993

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1993:T078989.19930111
Datum der Entscheidung: 11 Januar 1993
Aktenzeichen: T 0789/89
Anmeldenummer: 82300821.4
IPC-Klasse: F16K 24/06
E03C 1/10
F16K 15/06
F16K 15/14
Verfahrenssprache: EN
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Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: McALPINE
Name des Einsprechenden: AB Sjöbo Bruk
Kammer: 3.2.01

Leitsatz:

Ein Beschwerdegegner und früherer Einsprechender, der seinen Einspruch zurücknimmt, ist in bezug auf die Hauptsache (Bestand und Umfang des Patentrechts) nicht mehr am Beschwerdeverfahren beteiligt. Hinsichtlich der Kostenverteilung nach Artikel 104 EPÜ (siehe Nr. 2) bleibt seine Stellung als Verfahrensbeteiligter dagegen unberührt.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 52
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 107 Sent 2
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Beteiligte am Beschwerdeverfahren - Zurücknahme des Einspruchs - Hauptsache/Nebensachen, z. B. Kosten
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0168/04
T 0172/02
T 0922/01
T 0313/97
T 0876/00
T 0340/05
T 0286/93
T 0225/05
T 0406/00
T 0051/00
T 1020/08
T 0654/10
T 0481/98
T 0329/92
T 1346/10
T 1397/10
T 1878/08
T 2061/11
T 0852/04
T 0577/98
T 0805/05
T 0634/07
T 0046/10
T 0793/97
T 1047/03
T 0668/94
T 0313/00
T 0003/97
T 0353/09
T 0047/99
T 0764/01
T 0534/96
T 0283/02
T 2350/10
T 0552/94
T 1091/02
T 0020/94
T 1025/10
T 0388/00
T 0616/98
T 0829/97

Sachverhalt und Anträge

I. Am 29. Juli 1987 wurde auf die am 17. Februar 1982 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 82 300 821.4 das europäische Patent Nr. 0 059 558 erteilt.

II. Gegen dieses Patent wurde mit der Begründung Einspruch eingelegt, daß es seinem Gegenstand an Neuheit und erfinderischer Tätigkeit mangle (Artikel 100 a), 54 und 56 EPÜ). Der Einspruch wurde gestützt auf: ...

III. Im Hinblick auf Dokument D1 widerrief die Einspruchsabteilung das Patent mit Entscheidung vom 9. Oktober 1989 aufgrund mangelnder Neuheit.

IV. Die Beschwerdeführerin legte am 6. Dezember 1989 gegen diese Entscheidung Beschwerde ein und entrichtete fristgerecht die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung ging am 7. Februar 1990 ein.

VII. Mit Schreiben vom 17. Januar 1992 (eingegangen am 21. Januar 1992) erklärte die frühere Einsprechende, daß sie beschlossen habe, den Einspruch nicht fortzusetzen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde erfüllt die Erfordernisse der Artikel 106 bis 108 sowie der Regeln 1 (1) und 64 EPÜ; sie ist somit zulässig.

2. Zurücknahme des Einspruchs

2.1 Die im Verlauf des Beschwerdeverfahrens abgegebene Erklärung der Beschwerdegegnerin, sie habe beschlossen, den Einspruch nicht fortzusetzen ("to discontinue the opposition"), läßt eindeutig erkennen, daß sie das Einspruchsverfahren beenden will. Demnach ist ihre Erklärung dahingehend auszulegen, daß der Einspruch zurückgenommen worden ist.

2.2 Eine solche Erklärung hat insofern keine unmittelbare verfahrensrechtliche Bedeutung (s. T 629/90, Nr. 2.2, ABl. EPA 1992, 654), als - anders als bei der Zurücknahme einer Beschwerde (s. G 7/91 vom 5. November 1992) - das Beschwerdeverfahren hier weiterhin anhängig bleibt. Im Gegensatz zu Verfahren, in denen die Beteiligten über den Streitgegenstand frei verfügen können (Dispositionsmaxime), folgt aus der Natur der Patentverfahren nach dem EPÜ, daß die Organe des EPA das Interesse der Öffentlichkeit zu berücksichtigen haben (s. G 7/91, Nrn. 7 bis 10). Die fragliche Erklärung wurde abgegeben, nachdem die Entscheidung der Einspruchsabteilung verkündet und die Beschwerde wirksam eingelegt worden war. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung (Art. 106 (1) EPÜ). Dies bedeutet, daß die angefochtene Entscheidung zwar für die Einspruchsabteilung bindend, in anderer Hinsicht aber noch nicht rechtskräftig ist. Das Einspruchsverfahren als solches kam mit der endgültigen Entscheidung der Einspruchsabteilung zum Abschluß (s. G 4/91 vom 3. November 1992).

Daher kann die abgegebene Erklärung keine rückwirkende Geltung für das mit der (hier angefochtenen) endgültigen Entscheidung abgeschlossene Einspruchsverfahren haben.

2.3 Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit eine solche Erklärung die Stellung des Beteiligten in dem vor der Beschwerdekammer anhängigen Verfahren beeinflußt.

Die Erklärung, den Einspruch nicht aufrechtzuerhalten ("to discontinue"), ist als Rücknahme aller anhängigen Anträge und Gegenanträge und als Rückzug aus dem Beschwerdeverfahren zu verstehen. Damit ist klar, daß die Beschwerdegegnerin ihre Stellung als Verfahrensbeteiligte nicht mehr wahrnehmen will, soweit die Sachfragen in bezug auf den Bestand und Umfang des Rechts auf das Patent betroffen sind.

Gemäß Artikel 107 Satz 2 EPÜ ist jeder am Einspruchsverfahren Beteiligte kraft Gesetzes am Beschwerdeverfahren beteiligt. Bedeutet dies nun, daß es einem Beschwerdegegner und früheren Einsprechenden nicht gestattet ist, auf die Beteiligung am Beschwerdeverfahren zu verzichten?

Zur Auslegung von Artikel 107 Satz 2 EPÜ zieht die Kammer die Auslegungsregeln nach Artikel 31 und 32 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (s. ABl. EPA 1984, 192) heran, wie sie in G 1/83, Nummern 1 bis 6 (ABl. EPA 1985, 60) dargelegt sind. Nach Artikel 31 des Wiener Übereinkommens ist ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen (Artikel 31 Absatz 1 des Wiener Übereinkommens).

Aus der gewöhnlichen Bedeutung von Artikel 107 ergibt sich keine Antwort. Im fraglichen Satz ist festgelegt, wer an einem Beschwerdeverfahren beteiligt ist. Er enthält keine Aussage zu dem Fall, in dem ein Beteiligter den Einspruch zurücknimmt oder auf die Beteiligung am Verfahren verzichtet. Er besagt insbesondere nicht, daß der Verzicht auf eine Beteiligung ausgeschlossen ist.

Den Zusammenhang bilden im vorliegenden Fall die Bestimmungen des EPÜ und die dazugehörenden Regeln und Verträge. Darin ist nichts über die Zurücknahme eines Einspruchs zu finden. Lediglich in Regel 60 (2) ist ein Hinweis auf die Nichtfortsetzung (Zurücknahme) zu finden. Dieser bezieht sich aber auf Verfahren vor der Einspruchsabteilung und ist gemäß der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 7/91 vom 5. November 1992 nicht auf Beschwerdeverfahren anwendbar (s. auch vorstehende Nr. 2.2).

Artikel 125 EPÜ lautet wie folgt: "Soweit dieses Übereinkommen Vorschriften über das Verfahren nicht enthält, berücksichtigt das Europäische Patentamt die in den Vertragsstaaten im allgemeinen anerkannten Grundsätze des Verfahrensrechts".

Es entspricht einem in vielen Vertragsstaaten anerkannten Grundsatz des Verfahrensrechts, daß ein Beteiligter, dem es freisteht, ein Verfahren einzuleiten oder diesem beizutreten, auch erklären kann, daß er es nicht fortsetzen will, und damit nicht mehr am Verfahren beteiligt ist; zuweilen ist hierfür die Zustimmung der anderen Beteiligten und die Genehmigung des Gerichts Voraussetzung. Ein weiterer allgemein anerkannter Grundsatz des Verfahrensrechts der Vertragsstaaten lautet, daß Hauptsachen oder Sachfragen getrennt von Nebensachen bzw. von nicht die Hauptsache betreffenden Fragen, wie z. B. Kostenfragen, behandelt werden können.

Ziel und Zweck: Die Frage, ob es einem Beteiligten freisteht, auf die Beteiligung zu verzichten, hängt zusammen mit der rechtlichen Stellung der Beteiligten in mehrseitigen Einspruchs- Beschwerdeverfahren. Im vorliegenden Fall geht es insbesondere um die Stellung der Einsprechenden und späteren Beschwerdegegnerin und damit des Beteiligten, der nicht Inhaber eines europäischen Patents ist, sondern sich durch ein Patent beschwert fühlt. Einem solchen Beteiligten steht es wie jedem anderen frei, Einspruch einzulegen (Artikel 99 (1) EPÜ). Ist ein Einspruch einmal eingelegt worden, so wird er nicht allein im Interesse des Beteiligten, sondern auch im Interesse der Öffentlichkeit behandelt (s. Punkt 2.2 oben). Um festzustellen, ob sich daraus ein positiver Schluß ergibt, können auch ergänzende Auslegungsmittel wie die vorbereitenden Arbeiten herangezogen werden, wenn z. B. die Bedeutung einer Bestimmung nach Anwendung des Artikels 31 des Wiener Übereinkommens unklar (mehrdeutig oder dunkel) bleibt (Art. 32 des Wiener Übereinkommens). Die vorbereitenden Dokumente zur Münchner Diplomatischen Konferenz 1973, M/54, enthielten auf Seite 114 einen Entwurf für Artikel 106 mit folgendem Wortlaut: "Die Beschwerde steht denjenigen zu, die an dem Verfahren beteiligt waren, das zu der Entscheidung geführt hat, soweit sie durch die Entscheidung beschwert sind. Die übrigen an diesem Verfahren Beteiligten mit Ausnahme derjenigen, die auf ihre Beteiligung an diesem Verfahren verzichtet haben, sind am Beschwerdeverfahren beteiligt." (Hervorhebung durch die Kammer.)

Dieser Artikel bildet die Grundlage für den Artikel 107 EPÜ in seiner heutigen Fassung, wobei aber der mittlere Teil des zweiten Satzes - "mit Ausnahme derjenigen, die auf ihre Beteiligung an diesem Verfahren verzichtet haben" - gestrichen wurde. Diese Änderung wurde wie folgt begründet:

"Derjenige, der an dem Verfahren beteiligt war, das zu der angefochtenen Entscheidung geführt hat, bleibt am Beschwerdeverfahren beteiligt; bei diesem Grundsatz sollte es sein Bewenden haben, damit Schwierigkeiten insbesondere für den Fall vermieden werden, daß die Beschwerdeinstanz die Entscheidung der Vorinstanz auch hinsichtlich der Verteilung der Kosten auf die Beteiligten ändern sollte.

Die Worte, deren Streichung vorgeschlagen wird, könnten als Abweichung von diesem Grundsatz aufgefaßt werden, was indes nicht beabsichtigt ist. Vielmehr soll ausgedrückt werden, daß die Beteiligung der Parteien des Verfahrens der Vorinstanz am Beschwerdeverfahren nicht bedeutet, daß jeder am Beschwerdeverfahren aktiv teilnehmen muß; dies braucht aber nicht ausdrücklich bestimmt zu werden." (Siehe Stellungnahmen zu den vorbereitenden Dokumenten zur Münchner Diplomatischen Konferenz 1973, M/14, S. 92.)

Als Grund dafür, daß es einem Einsprechenden nicht gestattet werden sollte, nach dem Widerruf des Patents auf seine Beteiligung am Beschwerdeverfahren zu verzichten, wurde - zusätzlich zur Kostenfrage - angeführt, daß die Entscheidung der ersten Instanz auch für ihn noch nicht endgültig sei und von der Beschwerdekammer geändert werden könnte. Ein solcher Beteiligter könnte den Standpunkt vertreten, die endgültige Entscheidung der Beschwerdekammern sei für ihn nicht verbindlich, weil er auf eine Beteiligung am Verfahren verzichtet habe. (Siehe Berichte der Münchner Diplomatischen Konferenz 1973, M/PR/I, S. 52, Nrn. 434 und 443.)

Die letztere Auffassung kann die Kammer allerdings nicht teilen, denn die Rechtsnatur eines Patents liegt darin, daß es ein "absolutes" Recht verleiht, das gegenüber jedermann wirksam ist ("erga omnes"); aus diesem Grund wird das durch ein Patent verliehene Recht zuweilen auch als "geistiges Eigentum" bezeichnet. Darüber hinaus trifft die Beschwerdekammer des EPA ihre endgültige Entscheidung, mit der ein angefochtenes Patent aufrechterhalten oder widerrufen wird, nicht nur in Wahrnehmung der Interessen der Beteiligten, sondern auch mit Rücksicht auf das öffentliche Interesse (s. Punkt 2.2 oben). Daher hat sie Wirkung gegenüber jedermann, unabhängig davon, ob eine derart betroffene Person am Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren beteiligt war oder nicht (s. Art. 64 EPÜ).

Aus den vorstehenden Erläuterungen folgt, daß keiner der Beteiligten zur aktiven Teilnahme am Beschwerdeverfahren gezwungen werden sollte, und daß die Möglichkeit des Verzichts auf das Recht zur Beteiligung ursprünglich vorgesehen war. Der einzige Grund für die Streichung des auf den Verzicht bezogenen Halbsatzes war die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die mögliche Haftung eines solchen Beteiligten hinsichtlich der Kosten. Somit kann es wohl nicht in der Absicht der Vertragsstaaten gelegen haben, einen Verzicht auf dieses Recht als solchen zu untersagen. Hätten sie dagegen betonen wollen, daß die Beteiligung eine Verpflichtung sei, so hätten sie Grund gehabt, dies deutlich zum Ausdruck zu bringen.

2.4 Nach dem EPÜ trägt jeder Verfahrensbeteiligte grundsätzlich alle ihm erwachsenen Kosten selbst (s. Singer R., Europäisches Patentübereinkommen, Art. 104, Nr. 2, S. 419).

Nach Artikel 104 (1) EPÜ kann in Einspruchs- und Beschwerdeverfahren von diesem Grundsatz abgewichen werden. Somit muß es sich bei den in den vorstehend zitierten vorbereitenden Arbeiten zu Artikel 107 EPÜ genannten Kosten um derartige Kosten gehandelt haben.

Artikel 104 (1) EPÜ lautet wie folgt: "Im Einspruchsverfahren trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst, soweit nicht die Einspruchsabteilung oder die Beschwerdekammer, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht, über eine Verteilung der Kosten, die durch eine mündliche Verhandlung oder eine Beweisaufnahme verursacht worden sind, nach Maßgabe der Ausführungsordnung anders entscheidet."

Damit schafft Artikel 104 (1) EPÜ und nicht Artikel 107 EPÜ die Rechtsgrundlage für die Haftung bezüglich der Kosten. Aus Artikel 104 (1) EPÜ folgt, daß jeder Beteiligte solange Verfahrensbeteiligter bleibt, als er für die Haftung hinsichtlich der im Verfahren erwachsenen Kosten in Betracht kommen kann und über diese nicht endgültig entschieden wurde.

In Artikel 104 (1), (2) und (3) EPÜ sind klare Regeln für die Verteilung und Festsetzung des Betrags der Kosten und für die Vollstreckung dieser Entscheidung in den Vertragsstaaten enthalten. In Regel 63 EPÜ wird ebenfalls die Kostenfrage behandelt und bestimmt, daß die Kostenverteilung in der Entscheidung über den Einspruch angeordnet wird. Das gleiche gilt auch für die Entscheidung über eine Beschwerde (Regel 66 (1) und (2) h) EPÜ). In Artikel 106 (5) EPÜ und in Artikel 11 der Gebührenordnung ist die Möglichkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Festsetzung des Betrags der Kosten vorgesehen. Weitere Bestimmungen zu den Kosten finden sich in Artikel 106 (4) EPÜ und Regel 74 EPÜ. Daraus wird ersichtlich, daß die Kostenverteilung eine besondere und eigenständige Rechtsfrage in Beschwerde- und Einspruchsverfahren nach dem EPÜ ist (siehe auch T 154/90, ABl. EPA 1993, 505; T 117/86, ABl. EPA 1989, 401; T 85/84). Es besteht daher keine Notwendigkeit, einen Beteiligten zu zwingen, am Verfahren beteiligt zu bleiben, wenn die Kosten nicht strittig sind.

2.5 Diese Schlußfolgerung wird durch zwei allgemeinere Überlegungen gestützt:

Die einzigen Aspekte, die zu einer Einschränkung der Rechte eines am vorliegenden Verfahren Beteiligten führen könnten, sind das Interesse der anderen Beteiligten und das der Öffentlichkeit (s. Punkt 2.2 oben). Wenn wie im vorliegenden Fall die andere Beteiligte (die Patentinhaberin) ordnungsgemäß über die Rücknahmeerklärung der Beschwerdegegnerin unterrichtet wurde und ihrerseits keine Einwände dagegen vorbrachte, kann die Kammer keinen Grund erkennen, warum es der Schutz des öffentlichen Interesses verlangen sollte, der Beschwerdegegnerin (Einsprechenden) den Verzicht auf die Beteiligung am Verfahren in bezug auf die Hauptsache zu untersagen, zumal die Beschwerdegegnerin diesbezüglich nicht zur weiteren Beteiligung gezwungen werden könnte, selbst wenn die Kammer dies später für notwendig erachten würde.

Angesichts der Tatsache, daß es einem Beschwerdeführer gestattet ist, das Verfahren durch Zurücknahme seiner Beschwerde zu beenden, und zwar nicht nur mit Wirkung für sich selbst, sondern auch für alle anderen Beteiligten (s. G 7/91), erwiese es sich als ungerechtfertigt, die Rechte des Beschwerdegegners stärker einzuschränken als die des Beschwerdeführers und ihm den Verzicht auf seine Beteiligung am Verfahren zu versagen, und dies in bezug auf die Hauptsache.

2.6 Aus den vorstehenden Erläuterungen folgt, daß ein Beschwerdegegner, der seinen Einspruch zurücknimmt, in bezug auf die Hauptsache, d. h. die materiell-rechtlichen Fragen betreffend Bestand und Umfang des Patentrechts, nicht mehr am Beschwerdeverfahren beteiligt ist. Von seiner Erklärung unberührt bleibt dagegen seine Stellung als Beteiligter in bezug auf Fragen der Kostenverteilung nach Artikel 104 EPÜ. Wie in Punkt 2.3 (letzter Absatz) festgestellt wurde, entspricht dies dem Zweck des Artikels 107 Satz 2 EPÜ (s. auch Schulte R., Patentgesetz, 4. Aufl., § 73, 29, Nr. 1.5, Absatz 3).

2.7 Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage der Kostenverteilung nicht. Die Beschwerdegegnerin ist somit nicht mehr am Verfahren beteiligt und ist daher nicht mehr als Beteiligte aufzuführen.

Hätte sich die Frage der Kostenverteilung jedoch gestellt, dann hätte die frühere Einsprechende Anspruch auf rechtliches Gehör in dieser Frage gehabt und wäre in der endgültigen Entscheidung als Beteiligte aufzuführen gewesen.

2.8 Mit der angefochtenen Entscheidung hatte die Einspruchsabteilung das Patent widerrufen. Ungeachtet der vorgenannten Erklärung bleibt das Rechtsinteresse der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) an einer Aufhebung dieser Entscheidung bestehen. Aus diesem Grund hat die Kammer den Sachverhalt zu prüfen und eine Entscheidung zu erlassen. Damit hat die Kammer die Bestimmungen des Übereinkommens anzuwenden und den aktenkundigen Sachverhalt von Amts wegen zu prüfen (T 629/90, Nr. 2.2, ABl. EPA 1992, 654).

3. Zulässigkeit der geänderten Dokumente

4. Stand der Technik und Abgrenzung des Anspruchs 1 (Regel 29 (1) a) EPÜ), Neuheit

5. Erfinderische Tätigkeit

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf der Grundlage der folgenden Dokumente aufrechtzuerhalten:

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